Hannes Rockenbauch bleibt seiner Linie treu. Die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat werfen dem OB-Kandidaten nach seinen Äußerungen Unreife vor.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Donnerstag gegen die Stimmen von SÖS/Linke beschlossen, seinen Vertreter in der Hauptversammlung der Landesbank LBBW zu beauftragen, für die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats zu stimmen. Die Bank sei auf dem Weg der Besserung. Kenntnis genommen hat das Gremium von der Verwendung des Jahresgewinns 2011 in Höhe von 404 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden die stillen Einlagen und Genussrechte aufgefüllt.
Bankchef stellt Zahlungen in Aussicht
Die Bank steckt seit Jahren wegen riskanter Geschäfte in der Krise. Um das Institut zu retten, mussten die Anteilseigner 2009 das Eigenkapital aufstocken. Die Stadt steuerte freiwillig 946,6 Millionen Euro bei. Seit 2009 hat sie für ihre rund zwei Milliarden Euro große Beteiligung aber keine Gegenleistung erhalten. Wenigstens 118 Millionen Euro werde sie nachträglich für die stillen Einlagen von 698 Millionen Euro zurückerhalten, hatte Bankvorstand Hans-Jörg Vetter am Mittwoch im Verwaltungsausschuss zugesagt. Die Ausschüttung auf das Kernkapital und auf Rücklagen von 210 Millionen Euro für die vergangenen drei Jahre wird aber nicht nachgeholt.
Vor dem Hintergrund dieser Verluste ist die Debatte über die verbale Entgleisung des SÖS-Stadtrats und OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch bei der Montagsdemo zu sehen. Er hatte die LBBW als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Aus Sicht der anderen Ratsfraktionen habe er damit nicht nur sittliche Unreife bewiesen, sondern auch Tausende Bankmitarbeiter zu Unrecht einer Straftat bezichtigt. Nachdem man Rockenbauch bereits im Verwaltungsausschuss kritisiert hatte, äußerten die Fraktionssprecher sowie OB Wolfgang Schuster im Gemeinderat erneut ihr Unverständnis. Ulrike Küstler (Linke) solidarisierte sich in der Sache mit ihrem Kollegen. Sie sagte, er habe „zugespitzt“. Rockenbauch erklärte, er habe nicht den einfachen Mitarbeiter angegriffen, sondern die früheren Vorstände, „die auf der Jagd nach Rendite auch das Geld des kleinen Mannes verzockten“. Er sagte, nachdem Kapital mit Kreditersatzgeschäften und Staatsanleihen vernichtet worden sei, spekuliere die Landesbank nun mit Nahrungsmitteln. „Das empfinde ich als kriminell. Dazu stehe ich“, sagte er.
Kritik an Rockenbauch über Parteigrenzen hinweg
Die Grünen-Stadträtin Andrea Münch wies Rockenbauch darauf hin, dass er im Gemeinderat den Anteilseigner Stadt vertrete. Seine Äußerungen seien völlig unangemessen. CDU-Chef Alexander Kotz sagte, fachliche Kritik an der Arbeit des früheren Vorstands sei berechtigt, Rockenbauch sei aber „beleidigend und unverschämt“ gewesen. Er könne sich auch nicht „auf eine Zuspitzung herausreden“. Auch SPD, FDP und Freie Wähler griffen Rockenbauch scharf an. Ungewöhnlich starken Beifall erhielt der „Republikaner“ Rolf Schlierer für seine verbale Attacke.