Update EU und Kanzlerin Merkel begrüßen Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit.
Washington/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Die Übereinkunft von US-Präsident Barack Obama mit führenden Politikern der Republikaner und Demokraten signalisiere Entschlossenheit auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin.
„Sie räumt die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten aus, die in den vergangenen Wochen wegen einem möglichen Zahlungsausfall der USA zugenommen haben.“ Brüssel sei zuversichtlich, dass die Einigung die Märkte stabilisieren und die finanzielle Unbeständigkeit reduzieren werde. Auf Details der Einigung wollte die Sprecherin nicht eingehen. Dies seien inneramerikanische Entscheidungen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss im US-Haushaltsstreit begrüßt. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, die Bundesregierung sei zufrieden, dass es in dieser schwierigen Frage eine politische Einigung gegeben habe.
Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar
Im US-Schuldenkrieg ist zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens ein Kompromiss erzielt worden. US-Präsident Barack Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung mit führenden Politikern der Republikaner und Demokraten zur Abwendung einer drohenden Staatspleite am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.
Am Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Spitzenpolitiker waren in der Nacht zum Montag noch dabei, ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals zu informieren. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.
Experten äußerten dennoch die Überzeugung, dass der angepeilte Kompromiss am Ende in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit finden wird.
"Großartige Nachrichten"
In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.
Mehrere führende Kredit-Ratingagenturen hatten damit gedroht, dass die USA ihre Topbonität einbüßen könnten, wenn sie neben einer Anhebung des Kreditrahmens nicht umfassende Schritte zum langfristigen Defizitabbau unternähmen.
Ein erster Spitzenvertreter einer solchen Agentur hatte indessen bereits positiv reagiert, als sich die Grundzüge des Kompromisses am Sonntagnachmittag abzeichneten. Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei Moody's, sprach von „großartigen Nachrichten“ und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein solches Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten.
Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.
"Alles wird auf den Tisch kommen"
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
Obama brachte in diesem Zusammenhang am Sonntagabend auch das Thema Steuererhöhungen für die Reichen erneut auf den Tisch. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. Die Republikaner, die Steuererhöhungen bisher vehement abgelehnt haben, hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Kompromissplan von einem solchen Schritt keine Rede sei. Obama sagte dagegen am Abend: „Alles wird auf den Tisch kommen.“
Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.
Nach Angaben de Senders CNN könnte der Senat schon am Montagmittag (Ortszeit) über den Kompromiss abstimmen. Danach würde der Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Theoretisch wäre es somit möglich, dass die Maßnahmen am Montagabend beide Häuser des Kongresses passiert haben und das Gesetz dann Obama zur Unterschrift zugeleitet werden kann.