Die Grünen-Fraktion unterstützt die Bewerbung ihres Chefs Peter Pätzold als Baubürgermeister in Stuttgart. Aber was planen die politischen Gegner?
Stuttgart - Mit 13 von 14 Stimmen hat sich am Donnerstag die Grünen-Fraktion im Gemeinderat dafür ausgesprochen, ihren Chef Peter Pätzold bei der Wahl des Nachfolgers von Matthias Hahn (SPD) als Bürgermeister für Städtebau und Umwelt vor den Sommerferien zu unterstützen. Neben dem Architekten Pätzold hatte auch die Stadträtin und Stadtplanerin Gabriele Munk ihr Interesse bekundet. Sie hatte aber vor der Abstimmung zurückgezogen. Es sei legitim gewesen, „dass Pätzold sich zu diesem Zeitpunkt vergewissern wollte, dass seine Fraktion hinter ihm steht. Das Signal war eindeutig positiv, was mich sehr freut“, sagte seine Co-Vorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg. Sie hatte zuvor Munk in ihrer Bewerbung bestärkt.
Pätzold galt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im politischen Geschäft als klarer Favorit. Die Stelle wird am 12. und 13. März öffentlich ausgeschrieben. Qualifizierte Kandidaten können
Grüne wollen einen bedeutenden Referentenposten
Hintergrund dieses kritisierten, von den Grünen aber als konsequent betrachteten Vorgehens ist deren Versuch, sich endlich einen wirklich bedeutenden Referentenposten zu sichern. Über ökologische Stadtplanung, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und einen Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten könne man noch intensiv diskutieren, wenn man die Stelle sicher habe, wurden die Kritiker besänftigt.
Die Grünen verweisen auf die Gemeindeordnung. Dort steht, dass sich das Kräfteverhältnis im Gemeinderat auf der Bürgermeisterbank spiegeln solle. Das geschieht bisher aber nicht, denn die Grünen als zweitstärkste Fraktion stellen bisher mit Werner Wölfle (Verwaltung) nur einen von sieben Referenten, die SPD mit nur neun Sitzen dagegen immer noch zwei – den Baubürgermeister Matthias Hahn und den Technikbürgermeister Dirk Thürnau.
CDU und SPD denken an eine personelle Alternative
Doch ist die Personalie tatsächlich in trockenen Tüchern, wie die Kritiker der grünen Taktik vermuten? Immerhin muss sich der Kandidat der Ökopartei vom Gemeinderat bestätigen lassen. Bei diesen Wahlen sind Überraschungen nicht ausgeschlossen, gleich welche Absprachen im Vorfeld getroffen wurden. So war 1990 Gabriele Müller-Trimbusch gegen den von der FDP nominierten Hinrich Enderlein als Quereinsteigerin angetreten und gewählt worden. 2010 kandidierte für den Sozialbürgermeisterposten Isabel Fezer gegen den Grünenchef Werner Wölfle und gewann überraschend mit 31:29 Stimmen.
Nach StZ-Informationen sollen CDU und SPD beim Thema Baubürgermeister in personellen Alternativen denken. FDP, Freie Wähler und AfD sollen zum Mitmachen eingeladen worden sein, um eine Mehrheit jenseits der Grünen zu sichern. Von dieser großen Koalition berichteten der StZ mehrere Insider. Die Anfrage, über einen eigenen Bewerber nachzudenken, der zum Beispiel Thürnau heißen könnte, sei formuliert worden, aber vom Tisch, sagte am Donnerstag ein Insider; sie sei noch aktuell, weil nicht offiziell abgeblasen, meinte eine andere Person, die nun „sehr gespannt auf die Reaktionen ist“, etwa auf jene von Martin Körner.
Kein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen
Der SPD-Fraktionschef vermied ein klares Bekenntnis. Auf die StZ-Anfrage, ob seine Fraktion Pätzold wählen werde, antwortete er, man diskutiere mit ihm „über seine Vorstellungen über eine gute Zukunft der Stadt Stuttgart. Anschließend wird die SPD-Fraktion über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.“ Alexander Kotz (CDU) verwies, darauf, dass sich die Grünen erst nach einer öffentlichen Ausschreibung final entscheiden wollten. Es verbiete sich, „dieser Entscheidung vorzugreifen“.
Die Sorge der Union ist nicht neu, mit einem Grünen an der Spitze des Bau- und Umweltreferats und im Doppelpass mit Parteifreund OB Kuhn könnten Investoren in Stuttgart Probleme bei der Realisierung von Bauprojekten bekommen. Andererseits würde Pätzold mit seinem Abgang seine Fraktion schwächen, denn seine Lücke ist kurzfristig nicht zu schließen.
Technikbürger Thürnau könnte den Stuhl wechseln
Die SPD wiederum treibt ihre schwindende Bedeutung um – und das ein Jahr vor der Landtagswahl. Wenn sie schon nur noch einen Bürgermeister stellen darf, dann sollte dies weiterhin ein bedeutender Posten sein, nämlich der des Baureferenten – so hieß es schon 2011. Die Idee, dass der Genosse Dirk Thürnau, von Haus wie Pätzold Architekt und Stadtplaner, den Parteifreund Hahn beerbt und den Grünen dafür die Zuständigkeit für das – natürlich durch weitere Ämter aufzuwertende – Technikreferat gewährt wird, war vor der Wiederwahl Thürnaus öffentlich geworden.
Eine Variante sah damals eine Entscheidung für Ende 2012 vor. Matthias Hahn sollte in Pension gehen und der Gemeinderat vom Wechsel Thürnaus ins Baureferat überzeugt werden. Die SPD hätte dann aber nur noch einen Bürgermeister gestellt. Hahn machte weiter, um der SPD die Gelegenheit zu geben, bei der Kommunalwahl 2014 kräftig zuzulegen, um das Recht auf zwei Bürgermeisterposten zu bewahren. Das ging aber schief, die SPD verlor sogar ihren zehnten Sitz.