Wahl des neuen Baubürgermeisters: Die Grünen haben das Vorschlagsrecht und trotzen der Kritik aus Expertenkreisen. Die Stadträte Peter Pätzold und Gabriele Munk stellen sich zur Wahl.
Stuttgart - Stuttgarter Architekten haben die Grünen aufgefordert, ihre interne Entscheidung über den Kandidaten für den frei werdenden Posten des Bürgermeisters für Städtebau und Umwelt zu verschieben. Die Gemeinderatsfraktion wird dem nicht nachkommen. Man brauche intern rasch Klarheit, um sich wieder Sachfragen widmen zu können, heißt es in Fraktionskreisen. Schließlich bewerben sich mit dem Vorsitzenden Peter Pätzold und Stadträtin Gabriele Munk zwei Grüne.
Kuhn: offenes und transparentes Verfahren
Mit der Festlegung auf einen der beiden würden „fachkompetente Personen von einer Bewerbung abgehalten“, behaupten die Kritiker. Gleichzeitig stellen sie fest: Würde sich doch ein Externer bewerben, der besser geeignet wäre als der gewählte Grünen-Bewerber, dann würde dieser Schaden nehmen.
OB Fritz Kuhn erklärte zu dieser Diskussion, seine Parteifreunde würden am Donnerstag nur „eine Vorentscheidung treffen, welches der beiden Fraktionsmitglieder, die sich bewerben, sie ins Rennen schicken möchten“. Wer die Voraussetzungen erfülle, könne sich ebenfalls bewerben. Es handele sich um ein offenes und transparentes Verfahren. Die Stadt schreibt die Stelle am 12. und 13. März öffentlich aus, prüft die Bewerbungen und führt Vorauswahlgespräche. Vor der Sommerpause würden sich die qualifizierten Kandidaten vorstellen. Das Referat hat 486 Mitarbeiter; davon arbeiten 150 im Amt für Umweltschutz, 199 im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie 137 im Baurechtsamt.
Grünen halten sich mit Stellungnahmen zurück
In dem Schreiben von Architekten wie Peter Conradi, Arno Lederer, Fritz Auer und Werner Sobek wird als Anforderungsprofil für diese Dreifachtätigkeit ein bundesweiter Bekanntheitsgrad vorausgesetzt und „die Fähigkeit, Visionen zu entwickeln, wie Stuttgart sich in naher und ferner Zukunft städtebaulich positionieren wird“.
Der letzten Ausschreibung für den Bürgermeisterposten von 2008 war lediglich zu entnehmen, die Bewerber sollten „umfassende Kenntnisse und vielseitige kommunalpolitische Erfahrungen besitzen“. Der Referent musste weder Biologe, noch Baurechtler oder ein bekannter Architekt sein. Amtsinhaber Matthias Hahn (SPD) ist ein Jurist aus Stuttgart, er wurde zweimal problemlos wiedergewählt.
Öffentlich halten sich die Grünen mit Stellungnahmen zurück. Intern heißt es aber, das Vorschlagsrecht werde keinesfalls aufs Spiel gesetzt. Über die bekannte Haltung der Grünen zu Städtebau und Umweltschutz, über Ziele und Visionen könne man nach der Wahl gerne diskutieren. Immerhin sei auch ein Gestaltungsbeirat mit externen Baufachleuten ins Spiel gebracht worden. Unmut über die Kritiker, die darauf hinweisen, Stuttgart liege „in der Bewertung städtebaulicher Themen in der Fachwelt nicht auf einem der vorderen Plätze“, bricht sich hinter vorgehaltener Hand Bahn: Nicht der Baubürgermeister sei für die Schandflecke verantwortlich, sondern Architekten und Investoren.
Schützenhilfe kommt sogar vom politischen Gegner, der offenbar auch kein Interesse hat, die Vorschlagsregelung aufzuweichen: CDU-Chef Alexander Kotz sagt, er brauche keinen „Superarchitekten“, sondern einen Referatsleiter, der mit Offenheit ans Werk gehe, Führungsstärke zeige und interne Abläufe, etwa bei Baugenehmigungen, optimiere. Vor allem müsse der Bürgermeister den Posten als politisches Amt verstehen und wissen, wie der Gemeinderat ticke. „Städtebauliche Visionen erwarte ich eher vom OB“, so Kotz.
Amtierende Bürgermeister verweisen auf das Spannungsfeld im Rathaus, das geprägt ist von einem OB mit Weisungsrecht, einem sparsamen Kämmerer und einem Gemeinderat, der ins operative Geschäft eingreift. Nur eine gute Idee zu haben, reiche nicht aus, weiß etwa Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU), deren Projekt, personalintensiven Kultureinrichtungen 15 Prozent Erhöhung zu genehmigen, von den Fraktionen zerlegt worden war.
Kritik an der Personalauswahl der Fraktionen gehört in Stuttgart dazu: Auch Nichtarchitekt Hahn war 1996 von den Experten kritisch beäugt worden, als er in der Position des SPD-Fraktionschefs seine Bewerbung ankündigte. Die Zeiten, da im Rathaus „auswärtige Quereinsteiger glorifiziert wurden, sind bei uns vorbei“, stellt ein CDU-Ex-Stadtrat fest. Dafür sorgte auch Eisenmanns Vorgängerin Iris Jana Magdowski aus Duisburg, die für die Union „die mit Abstand stärkste Bewerberin“ war, die „ein Erneuerungssignal“ senden sollte. Nur kurze Zeit später war das Tischtuch zerschnitten. Magdowski schob das auf die undurchdringlichen „schwäbischen Netzwerke“. Der auch mit Vorschusslorbeeren ausgestatteten Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ergeht es nicht viel anders. Es ist ungewiss, ob sie noch einmal antritt. Zuletzt hat eine Koryphäe aus der Werbewirtschaft mit bundesweitem Bekanntheitsgrad versucht, den OB-Sessel zu entern: Sebastian Turner scheiterte fulminant.