Baubürgermeisterwahl Stuttgart Auch CDU braucht keinen Superarchitekten

Von Jörg Nauke 

Wahl des neuen Baubürgermeisters: Die Grünen haben das Vorschlagsrecht und trotzen der Kritik aus Expertenkreisen. Die Stadträte Peter Pätzold und Gabriele Munk stellen sich zur Wahl.

Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Posten des Baubürgermeisters. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Posten des Baubürgermeisters.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Stuttgarter Architekten haben die Grünen aufgefordert, ihre interne Entscheidung über den Kandidaten für den frei werdenden Posten des Bürgermeisters für Städtebau und Umwelt zu verschieben. Die Gemeinderatsfraktion wird dem nicht nachkommen. Man brauche intern rasch Klarheit, um sich wieder Sachfragen widmen zu können, heißt es in Fraktionskreisen. Schließlich bewerben sich mit dem Vorsitzenden Peter Pätzold und Stadträtin Gabriele Munk zwei Grüne.

Kuhn: offenes und transparentes Verfahren

Mit der Festlegung auf einen der beiden würden „fachkompetente Personen von einer Bewerbung abgehalten“, behaupten die Kritiker. Gleichzeitig stellen sie fest: Würde sich doch ein Externer bewerben, der besser geeignet wäre als der gewählte Grünen-Bewerber, dann würde dieser Schaden nehmen.

OB Fritz Kuhn erklärte zu dieser Diskussion, seine Parteifreunde würden am Donnerstag nur „eine Vorentscheidung treffen, welches der beiden Fraktionsmitglieder, die sich bewerben, sie ins Rennen schicken möchten“. Wer die Voraussetzungen erfülle, könne sich ebenfalls bewerben. Es handele sich um ein offenes und transparentes Verfahren. Die Stadt schreibt die Stelle am 12. und 13. März öffentlich aus, prüft die Bewerbungen und führt Vorauswahlgespräche. Vor der Sommerpause würden sich die qualifizierten Kandidaten vorstellen. Das Referat hat 486 Mitarbeiter; davon arbeiten 150 im Amt für Umweltschutz, 199 im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie 137 im Baurechtsamt.

Grünen halten sich mit Stellungnahmen zurück

In dem Schreiben von Architekten wie Peter Conradi, Arno Lederer, Fritz Auer und Werner Sobek wird als Anforderungsprofil für diese Dreifachtätigkeit ein bundesweiter Bekanntheitsgrad vorausgesetzt und „die Fähigkeit, Visionen zu entwickeln, wie Stuttgart sich in naher und ferner Zukunft städtebaulich positionieren wird“.

Der letzten Ausschreibung für den Bürgermeisterposten von 2008 war lediglich zu entnehmen, die Bewerber sollten „umfassende Kenntnisse und vielseitige kommunalpolitische Erfahrungen besitzen“. Der Referent musste weder Biologe, noch Baurechtler oder ein bekannter Architekt sein. Amtsinhaber Matthias Hahn (SPD) ist ein Jurist aus Stuttgart, er wurde zweimal problemlos wiedergewählt.

Öffentlich halten sich die Grünen mit Stellungnahmen zurück. Intern heißt es aber, das Vorschlagsrecht werde keinesfalls aufs Spiel gesetzt. Über die bekannte Haltung der Grünen zu Städtebau und Umweltschutz, über Ziele und Visionen könne man nach der Wahl gerne diskutieren. Immerhin sei auch ein Gestaltungsbeirat mit externen Baufachleuten ins Spiel gebracht worden. Unmut über die Kritiker, die darauf hinweisen, Stuttgart liege „in der Bewertung städtebaulicher Themen in der Fachwelt nicht auf einem der vorderen Plätze“, bricht sich hinter vorgehaltener Hand Bahn: Nicht der Baubürgermeister sei für die Schandflecke verantwortlich, sondern Architekten und Investoren.

Schützenhilfe kommt sogar vom politischen Gegner, der offenbar auch kein Interesse hat, die Vorschlagsregelung aufzuweichen: CDU-Chef Alexander Kotz sagt, er brauche keinen „Superarchitekten“, sondern einen Referatsleiter, der mit Offenheit ans Werk gehe, Führungsstärke zeige und interne Abläufe, etwa bei Baugenehmigungen, optimiere. Vor allem müsse der Bürgermeister den Posten als politisches Amt verstehen und wissen, wie der Gemeinderat ticke. „Städtebauliche Visionen erwarte ich eher vom OB“, so Kotz.

Amtierende Bürgermeister verweisen auf das Spannungsfeld im Rathaus, das geprägt ist von einem OB mit Weisungsrecht, einem sparsamen Kämmerer und einem Gemeinderat, der ins operative Geschäft eingreift. Nur eine gute Idee zu haben, reiche nicht aus, weiß etwa Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU), deren Projekt, personalintensiven Kultureinrichtungen 15 Prozent Erhöhung zu genehmigen, von den Fraktionen zerlegt worden war.

Kritik an der Personalauswahl der Fraktionen gehört in Stuttgart dazu: Auch Nichtarchitekt Hahn war 1996 von den Experten kritisch beäugt worden, als er in der Position des SPD-Fraktionschefs seine Bewerbung ankündigte. Die Zeiten, da im Rathaus „auswärtige Quereinsteiger glorifiziert wurden, sind bei uns vorbei“, stellt ein CDU-Ex-Stadtrat fest. Dafür sorgte auch Eisenmanns Vorgängerin Iris Jana Magdowski aus Duisburg, die für die Union „die mit Abstand stärkste Bewerberin“ war, die „ein Erneuerungssignal“ senden sollte. Nur kurze Zeit später war das Tischtuch zerschnitten. Magdowski schob das auf die undurchdringlichen „schwäbischen Netzwerke“. Der auch mit Vorschusslorbeeren ausgestatteten Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ergeht es nicht viel anders. Es ist ungewiss, ob sie noch einmal antritt. Zuletzt hat eine Koryphäe aus der Werbewirtschaft mit bundesweitem Bekanntheitsgrad versucht, den OB-Sessel zu entern: Sebastian Turner scheiterte fulminant.

3 Kommentare Kommentar schreiben

"die undurchdringlichen schwäbischen Netzwerke“: Das hat Frau Magdowski sehr höflich, aber zutreffend auf den Punkt gebracht. Gemeinhin kennt man das als den altbekannten, durch alle Instanzen wabernden *schwarzen Filz* aus CDU und Baulobby - das Hauptproblem in diesem Lande, dem wir die bekannten Schandflecke (in die sich auch Stuttgart 21 mit seinen zerstörten Bau- und Naturdenkmälern einreihen wird) zu verdanken haben.

stuttgart braucht mehr...: stuttgart braucht als einer der wirtschaftsstärksten regionen der welt mehr, als eine einseitige ausrichtung an investoren, am auto und an der industrie. diese notwendigkeit beweisen schon längst andere städte wie münchen, zürich, etc. stuttgart hat sich städtebaulich mehr als unterdurchschnittlich in den letzten jahrzehnten entwickelt. geld, investoren und ideen sind genügend da. diese wurden aber nicht zum wohle der stadt, zum wohle des städtischen zusammenlebens eingesetzt, sondern um einzelinteressen auf investorenseite zu befriedigen. hier hatten die herren schuster, föll und hahn eine freie hand. der gemeinderat ist hier mitgelaufen. stuttgart hat sich unterdurchschnittlich durch die CDU-politik auch deshalb entwickelt, weil ein lebensgefühl eine identität nicht durch einen finanztechnischen ansatz der stadtplanung realisierbar ist. auch kann es nicht sein, dass das liegenschaftsamt im finanzbereich von herrn föll ist. hier wird daher lediglich auf umsatz, rendite und profit optimiert. die stadt und ihr stadtkonzept, das städtische zusammenleben und stadterleben spielen keinerlei rolle. es ist auch klar, dass die CDU das thema nicht als wichtig sieht. herr kotz will ja sogar noch einen zweiten heslacher tunnel bauen, um noch mehr autos durch den engen talkessel zu schleusen. städtebaulich eine katastrophe. wer stuttgart versteht und wer stuttgart liebt, gönnt dieser stadt mehr, als in den letzten jahrzehnten zerbrochen worden ist. daher soll nun durch den OB kuhn eine neue struktur aufgesetzt werden. ein beirat von experten, bürgervertretern, bürgergruppen, architekten und stadtplanern können hier erheblichen mehrwert in den gestalterischen prozess der stadtplanung einbringen. mehr demokratie wagen für die stadtplanung. stuttgart braucht mehr als arbeitsplätze- stuttgart braucht ein sichtbares lebensgefühl, für welche werte diese stadt steht. auto, industrie, feinstaub, industriefluss neckar, investorengebäude sind heute viel zu wenig und reichen nicht. stuttgart soll sich aus der unteren liga wieder nach ganz oben bringen....stuttgart braucht wirklich mehr....!

Keine Eile bitte:: Mit der Reaktion von Stuttgarter Gemeinderatsmitgliedern auf Vorschläge von Architekten zu der Besetzung der vakanten Baubürgermeisterstelle machen diese Mitglieder erst recht deutlich, wie wichtig eine neutrale Personenfindung für dieses Amt ist. Da heißt es z.B. in Fraktionskreisen: „Man brauche intern rasch Klarheit, um sich wieder Sachfragen widmen zu können.“ Engstirniger geht’s wohl nicht. Hier geht es schließlich um eine Weichenstellung zum Wohle der Stadt für Jahre und im Gemeinderat will man lieber eilig seinen Kopf wieder in irgendwelche Sachfragen stecken. Wenn man z.B. an einer Universität einen Lehrstuhl neu besetzen will, dann ist ganz klar, dass eine Hausberufung nur in Frage kommt, wenn Leute von außen nicht geeigneter sind. Auch werden Nachbarlehrstühle mit zur Beratung gebeten. Schon bei der Ausschreibung muss verhindert werden, dass die Insider unvernünftige Einengungen bewirken, um dadurch ihre eigene Suppe weiter kochen zu können. Die Grünen verhalten sich hier aber so, als hätten sie nicht nur ein Vorschlagsrecht sondern das Recht auf eine sogenannte „Hausberufung“. Wenn das vielleicht früher mal so gehandhabt wurde im Gemeinderat, dann ist es höchste Zeit dafür, dass dieses Pfründedenken aufhört. Auch die dumme Aussage des Herrn Kotz: „Er brauche keinen Superarchitekt“ zeigt, wie falsch er offensichtlich die Wünsche an eine Baubürgermeisterstelle von den sich erfreulicherweise einmischenden Architekten einstuft. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass sich die Stadträte zuerst einmal gründlich und neutral mit den gewünschten Eigenschaften der gesuchten Person und deren Aufgaben auseinander setzen. Diese Festlegung muss von dem Gedanken befreit werden , dass NUR EINER DER UNSRIGEN VOM GEMEINDERAT zum Zuge kommen darf. Die Zusammensetzungen der Fraktionen auf allen politischen Ebenen sind in unserer Zeit ohnehin schon unverantwortlich einseitig, was die Berufe anbetrifft. Wenn man das schon hinnehmen muss, darf man aber nicht den Fehler machen, sich bei der Suche nach Persönlichkeiten für herausragende Stellen, wie es nun mal ein Baubürgermeister für eine Großstadt ist, sich nur auf diesen Berufskreis der vorhandenen Politiker zu beschränken und gar die Anforderungen so zu beschneiden, dass nur ein Insider in Frage kommt.

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