Beamten-Proteste Minister Schmid verteidigt Pläne

Von lsw/akw 

Bei der Haushaltskonsolidierung könnten Personalausgaben als größter Posten nicht verschont bleiben, sagt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Er verteidigt damit die Sparpläne von Grün-Rot. Die Beamten sind erzürnt.

Mehr als 3000 Beamten haben am Samstag in Stuttgart gegen die zeitliche Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung demonstriert. Foto: dpa
Mehr als 3000 Beamten haben am Samstag in Stuttgart gegen die zeitliche Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung demonstriert.Foto: dpa

Stuttgart - Im Streit mit der grün-roten Landesregierung wird der Ton des Beamtenbunds schärfer. Er schließe bei wei­te­ren „Sparorgien“ zu Lasten  der  Staatsdiener den Gang zum Bundesverf­assungs- gericht nicht mehr aus, drohte Landeschef Volker Stich bei einer Protestkundgebung am Samstag in Stuttgart. Mehrere Tausend Beamte hatten gegen die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung protestiert. Am 10. Juli will die grün-rote Koalition das Gesetz dazu im Landtag verabschieden. Die Lehrergewerkschaft GEW kündigte für den Tag eine Protestaktion in Stuttgart an.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigte den Eingriff in die Beamtenbesoldung. „Mit einem Anteil von über 40 Prozent bilden die Personalausgaben nach wie vor den größten Ausgabenblock des Landes. Sie können deshalb bei der Konsolidierung nicht außen vor bleiben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufgabe der Landespolitik sei gewesen, einen Kompromiss zu finden. Er fügte hinzu: „Kompromisse bringen es mit sich, dass nicht jede Seite ihre Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen kann.“

Erhöhung der Bezüge wird zeitlich verzögert

Dem Gesetzentwurf zufolge würde die für die Tarifbeschäftigten bereits beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent für die 180 000 Landesbeamten und 100 000 Versorgungsempfänger nur verzögert wirksam. Die Dauer der Verschiebung ist sozial gestaffelt und liegt zwischen sechs und zwölf Monaten. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sprach von einem „vertretbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und der Haushaltskonsolidierung“. Weiter sagte sie: „Wir verstehen den Unmut, wenn die Bezüge später erhöht werden als erwartet, aber wir kommen einfach nicht daran vorbei.“ Stich jedoch mahnte: „Noch kann die grün-rote Landesregierung den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen.“ Die Beamten fordern nicht nur eine inhalts-, sondern auch zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses. Drei Monate vor der Bundestagswahl kündigten die Beamten an, ihr Kreuzchen nicht bei Grünen oder Sozialdemokraten zu machen.

Besondere Empörung hatte die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um 3,2 Prozent verursacht. Sitzmann wies darauf hin, dass die Fraktion der Grünen diese Erhöhung wie bei den Beamten verschieben wollte, die anderen Fraktionen dies jedoch abgelehnt hatten. Ihre Fraktion wolle nun die Erhöhung ein Jahr lang spenden. Einen ersten Scheck in Höhe von 9000 Euro habe das vom Hochwasser stark betroffene Veringenstadt auf der Alb erhalten.