Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen spart am heftigsten bei den Beamten. Dort blühen Regierungschefin Hannelore Kraft nun Massenklagen. Die Ergebnisse könnten bundesweite Auswirkungen haben.
Stuttgart - Es hat alles nichts genutzt. Da konnten der Beamtenbund und der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg noch so heftig protestieren – die Landesregierung bleibt bei der zeitversetzten Gehaltserhöhung, unterschiedlich gestaffelt je nach Besoldungsstufe. Landeschef Volker Stich hat erkannt, dass er selbst mit der von ihm so gern geschwungenen Keule Bundesverfassungsgericht bisher wenig anfangen kann, etwa weil die Lohnabstände zum Tarifbereich noch nicht groß genug sind für einen juristischen Erfolg. Erst wenn Grün-Rot auch die Pensionen anrührt, will er Karlsruhe damit bemühen.
Wegen der Machtlosigkeit ist der Frust groß, und die Beamtenvertreter wenden ihren Blick notgedrungen in die anderen Länder – von dort aus soll die Welle des Widerstands gegen eine rigide Sparpolitik wieder in den Südwesten schwappen und der Regierung zeigen, dass es keinesfalls so weitergehen dürfe. Dies, so hat sich Stich vorgenommen, will er dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Donnerstag beim traditionellen politischen Sommerfest in der malerisch gelegenen Villa des Landesbundes vor Augen halten.
Die Kraft-Regierung marschiert voran
Als Vorkämpfer gegen die Beamten erweist sich aber eine andere Regierung von SPD und Grünen: In Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss von insgesamt 5,6 Prozent für 2013 und 2014 zwar bis zur Besoldungsgruppe A10 eins zu eins übernommen. Dazu gehören Justizmitarbeiter oder Polizeioberkommissare. Für Beamte in A11 und A12 – unter ihnen viele Lehrer – soll es in zwei Schritten aber lediglich jeweils ein Prozent mehr Geld geben. Für die Besoldungsgruppen A13 aufwärts – also für Studienräte oder Richter im höheren Dienst – ist eine Nullrunde vorgesehen. Von diesem Paket verspricht sich die Regierung eine Gesamteinsparung von 710 000 Euro.