Beamtenbund: „Sonderopfer“ Kretschmann verteidigt Sparmaßnahmen vor dem Beamtenbund

Von dpa/lsw 

Seit Monaten liegt die grün-rote Landesregierung mit dem Beamtenbund über Kreuz. Grund sind die Sparmaßnahmen. Nun wagt sich Kretschmann in die Höhle des Löwen und muss sich massive Vorwürfe anhören.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb vor dem Beamtenbund in Ludwigsburg eindringlich um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Foto: dapd
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb vor dem Beamtenbund in Ludwigsburg eindringlich um Verständnis für die Sparmaßnahmen.
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Ludwigsburg - Beamtenbundchef Volker Stich hat die Sparmaßnahmen der Landesregierung bei den Beamten angeprangert und massive Proteste angedroht. Beim Gewerkschaftstag in Ludwigsburg sprach Stich von „Sonderopfern“, die die Staatsdiener zu erbringen hätten. Die Landesbeschäftigten stünden zusammen und würden alles einsetzen, was ihnen rechtlich möglich sei, um weitere „Sonderopfer“ im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und zu verhindern. Hingegen warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eindringlich um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Der Haushalt des Landes könne unmöglich ohne Einschnitte beim Personal saniert werden.

Kretschmann verwies auf die schwierige Lage des Etats mit einem strukturellen Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. „Man kann einen Haushalt, der dermaßen im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt. Man kann ihn auch nicht sanieren, ohne dass es jemanden schmerzt“, sagte Kretschmann, dessen Rede vereinzelt mit Johlen und Buh-Rufen quittiert wurde. „Die Zahlen sind wie sie sind. Daran kann ich erstmal nichts ändern.“ Verantwortlich für die finanzielle Lage seien die Vorgängerregierungen aus CDU und FDP. Zugleich sprach Kretschmann den Beamten Dank und Anerkennung aus. Er könne nicht ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst regieren.

Stich wirft Grün-Rot unsoziale Sparpolitik vor

Der baden-württembergische Beamtenbundchef Stich warf Grün-Rot hingegen eine ungerechte und unsoziale Sparpolitik zulasten einer Bevölkerungsgruppe, der Beamten, vor. Dabei hätten gerade auch viele Staatsdiener die Regierung ins Amt gewählt. „Ich sehe heute die Beamtenschaft berechtigt in kritischer Distanz, ja im Konflikt mit dieser Landesregierung“, sagte Stich. Der Chef des Bundesverbandes, Klaus Dauderstädt, mahnte, Beamte hätten ein Elefantengedächtnis. „Sie werden bei den kommenden Wahlen nicht vergessen haben, wenn man sie zu schlachten versucht und wer sie zu schlachten versucht.“

Das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Beamtenbund ist zerrüttet. Eigentlich wollten beide einen Pakt schließen, der bis 2016 gelten und unter anderem grundsätzliche finanzielle Fragen regeln sollte. Dazu kam es aber nicht, weil die Regierung - so der Vorwurf des Beamtenbundes - mit den Haushaltsplänen für 2013 und 2014 bereits Fakten schaffe. So sollen die Bezüge nicht stärker als 1,5 Prozent im Jahr steigen, auch wenn für die Tarifbeschäftigten höhere Einkommen ausgehandelt werden. Der Beamtenbund fordert, die Abschlüsse zum selben Zeitpunkt und in derselben Höhe auf die Beamten zu übertragen. Für das laufende Jahr verordnete die Landesregierung den Beamten ein Sparpaket in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte die Hoffnung, dass Regierung und Beamtenbund den Konflikt doch noch entschärfen. „Die Hand bleibt ausgestreckt.“ Die Tarifverhandlungen und eine mögliche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten stehen im Frühjahr an.

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11 KommentareKommentar schreiben

Kretschmann hat Recht!!!!!: Ihr werdet es noch sehen. Die scheinbare Welt der CDU, dass alles sprudelt und wir reich sind, ist nur vom Getunen Gehabe wie ne Seifenblase gewachsen. In Kürze wird des 'Plopp' machen und die Schuldenseifenblase wird sich über uns ergiesen wie heißes Pech! Warum soll ich da den Landesvater nicht verstehen, der mit der möchtegern Fraktion sich nicht auf eine Treppe der Einigkeit stellt? Wenn andere in den Neckar springen, muss er nicht hinterher. Ihr werdet schon sehen, so bitter das Los seines Amtes ist, so hart die Zügel nun angezogen werden müssen, aber die Zeit, in der man durch die Gassen turnte, als wäre Vati Bill Gates sind bei der CDU in Kürze vorbei. Schulden, Schulden und nochmals Schulden hat diese stinkende Politleiche dem MP eingebracht. Mehr ned, außer Späßen halt nicht viel gewesen. Er könnte einem schon oft leid tun, dieser herzensgute Mensch und Landesvater Kretschmann. Weiter so Vati, wir wollen alle mal wieder auf gesunden Beinen stehen!

Nicht, daß die CDU gespart hätte...: ... im Gegenteil: nichts für die Beamtenpensionen zurückgelegt und mit der EnBW Milliarden verzockt - so viel Murks muß Grün-Rot erst mal schaffen. Dennoch: Solange man sich ein kropfunnötiges Integrationsministerium hält und Millionen allein für den Umbau des Landtags und die Renovierung der Villa Reitzenstein raushaut, macht man sich ein wenig unglaubwürdig, wenn man anderen Graubrot predigt. Nebenbei: Warum um alles in der Welt müssen Lehrer Beamte sein?

Erbe der Vorgängerregierung: bei dem Schuldenberg muss halt eingespart werden. Und die die sich beschweren sind eh nur die, die ein schwarz-gelbes Parteibuch haben.

Beförderung: ...nicht jeder Beamta hat eien Aussicht auf Beförderung. Ein Grund- und Hauptschullehrer bleibt sein Dienstleben lang ein ordentlicher Lehrer, eienm Realschullehrer geht es nicht anders, nur der Studienrat wird Oberstudienrat. Für eine Beförderung zum Konrektor erhält der Grund- und Hauptschullehrer, nach dem er sich auf solch eine Stelle beworben hat, satte 70Euronen Zuschlag im Monat. Das deckt eigentlich kaum die anfallende Mehrarbeit ab.

Stellenabbau: Schwarz-Gelb hat Stellen abgebaut! 180 Stellen im höheren Dienst hat unsere wunderbare neue Regierung geschaffen und erstmal ihre eigenen Leute damit versorgt. Schmied steht alle naselang in der Zeitung das er Stellen ohne Einbeziehung des Personalrats vergibt. Die Leute weren dann auch mal gleich in die Endstufe befördert, wo ein normaler Beamter erst nach Jahren hinkommen würde. Ja, ja Korruption und Vetterleswirtschaft existiert aber nur in Griechenland.

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