Beamtenbund: „Sonderopfer“ Kretschmann verteidigt Sparmaßnahmen vor dem Beamtenbund

dpa/lsw, 05.12.2012 14:06 Uhr

Ludwigsburg - Beamtenbundchef Volker Stich hat die Sparmaßnahmen der Landesregierung bei den Beamten angeprangert und massive Proteste angedroht. Beim Gewerkschaftstag in Ludwigsburg sprach Stich von „Sonderopfern“, die die Staatsdiener zu erbringen hätten. Die Landesbeschäftigten stünden zusammen und würden alles einsetzen, was ihnen rechtlich möglich sei, um weitere „Sonderopfer“ im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und zu verhindern. Hingegen warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eindringlich um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Der Haushalt des Landes könne unmöglich ohne Einschnitte beim Personal saniert werden.

Kretschmann verwies auf die schwierige Lage des Etats mit einem strukturellen Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. „Man kann einen Haushalt, der dermaßen im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt. Man kann ihn auch nicht sanieren, ohne dass es jemanden schmerzt“, sagte Kretschmann, dessen Rede vereinzelt mit Johlen und Buh-Rufen quittiert wurde. „Die Zahlen sind wie sie sind. Daran kann ich erstmal nichts ändern.“ Verantwortlich für die finanzielle Lage seien die Vorgängerregierungen aus CDU und FDP. Zugleich sprach Kretschmann den Beamten Dank und Anerkennung aus. Er könne nicht ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst regieren.

Stich wirft Grün-Rot unsoziale Sparpolitik vor

Der baden-württembergische Beamtenbundchef Stich warf Grün-Rot hingegen eine ungerechte und unsoziale Sparpolitik zulasten einer Bevölkerungsgruppe, der Beamten, vor. Dabei hätten gerade auch viele Staatsdiener die Regierung ins Amt gewählt. „Ich sehe heute die Beamtenschaft berechtigt in kritischer Distanz, ja im Konflikt mit dieser Landesregierung“, sagte Stich. Der Chef des Bundesverbandes, Klaus Dauderstädt, mahnte, Beamte hätten ein Elefantengedächtnis. „Sie werden bei den kommenden Wahlen nicht vergessen haben, wenn man sie zu schlachten versucht und wer sie zu schlachten versucht.“

Das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Beamtenbund ist zerrüttet. Eigentlich wollten beide einen Pakt schließen, der bis 2016 gelten und unter anderem grundsätzliche finanzielle Fragen regeln sollte. Dazu kam es aber nicht, weil die Regierung - so der Vorwurf des Beamtenbundes - mit den Haushaltsplänen für 2013 und 2014 bereits Fakten schaffe. So sollen die Bezüge nicht stärker als 1,5 Prozent im Jahr steigen, auch wenn für die Tarifbeschäftigten höhere Einkommen ausgehandelt werden. Der Beamtenbund fordert, die Abschlüsse zum selben Zeitpunkt und in derselben Höhe auf die Beamten zu übertragen. Für das laufende Jahr verordnete die Landesregierung den Beamten ein Sparpaket in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte die Hoffnung, dass Regierung und Beamtenbund den Konflikt doch noch entschärfen. „Die Hand bleibt ausgestreckt.“ Die Tarifverhandlungen und eine mögliche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten stehen im Frühjahr an.