Der Umgang der Grünen mit der Beamtenhochschule wäre einen Untersuchungsausschuss wert, meint StZ-Exklusivautor Andreas Müller.
Stuttgart - Es ist ein Paukenschlag, mit dem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen um die Beamtenhochschule in Ludwigsburg beendet: Gegen zwei einstige Führungskräfte und gut ein Dutzend Professoren hat sie Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu erhoben. Mit umstrittenen Zulagen sollen sie sich Gelder zugeschanzt haben, die ihnen nicht zustanden – und das keineswegs guten Glaubens. Noch ist das nur ein Verdacht, der sich im Rahmen des mehr als zweijährigen Verfahrens freilich erhärtet hat. Ob das Landgericht die Anklagen zulässt, bleibt abzuwarten. Bis zu einem Urteil haben ohnehin alle Beteiligten als unschuldig zu gelten.
Für die Wissenschaftsministerin Bauer ist der Fall politisch brisant
Schon jetzt ist der Fall ein Debakel für eine Hochschule, die künftige Staatsdiener ausbildet. Die strafrechtliche Aufarbeitung wird ihren inzwischen eingeleiteten Neustart nicht gerade erleichtern. Politisch brisant aber wird sie für Wissenschaftsministerin Bauer. Sie ließ nicht nur die frühere Rektorin im Stich, die sich ans dringend notwendige Aufräumen gemacht hatte, sondern sorgte mit dafür, dass die Staatsanwaltschaft nichts von den Rechtsverstößen erfuhr. Nun, da diese sogar in Anklagen münden, ist das noch schwerer zu rechtfertigen. Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss, der Bauers seltsame Rolle ausleuchtet, dürften jetzt wieder lauter werden. Gründe dafür gäbe es genug.