Die Beamtenhochschule in Ludwigsburg beschäftigt mal wieder die Justiz: Am Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über zwei Klagen der Ex-Rektorin. Eine davon richtet sich gegen das Wissenschaftsministerium.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Die Querelen um die Beamtenhochschule in Ludwigsburg beschäftigen erneut das Verwaltungsgericht Stuttgart. An diesem Mittwoch wird das Gericht über eine Klage der früheren Rektorin Claudia Stöckle gegen das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) verhandeln. Mit der Klage wendet sich Stöckle gegen das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, das ihrer eigentlichen Ablösung als Chefin der Verwaltungshochschule vorausgegangen war. Laut einer Gerichtssprecherin wird die zuständige Kammer zu prüfen haben, ob die Suspendierung rechtswidrig war; dies möchte die Ex-Rektorin mit der Klage feststellen lassen. Verhandelt werde öffentlich, eine Entscheidung sei noch nicht zu erwarten.

 

Zugleich verhandelt das Gericht über eine weitere Klage Stöckles gegen die Hochschule. Dabei gehe es um eine Leistungszulage von 500 Euro monatlich, wie die Sprecherin sagte. Die Zulage war vom zuständigen Gremium beschlossen worden, wegen dann angemeldeter Bedenken aber nicht gewährt worden. Insbesondere der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas, damals Mitglied des Hochschulrates , soll massiv Front dagegen gemacht haben. Haas hatte sich später auch öffentlich gegen Stöckle gestellt. Auch in diesem Verfahren sei noch mit keiner Entscheidung zu rechnen, so die Sprecherin.

Nächste Zeugen vom Landesbesoldungsamt

Beim Verwaltungsgericht ist den weiteren Angaben zufolge derzeit noch eine Klage eines Professors gegen die Beamtenhochschule anhängig. Der Kläger sei mit einer befristeten Zulage von 125 Euro und einer Einmalzulage von 600 Euro unzufrieden und fordere höhere Zahlungen. Dagegen argumentiere die Hochschule, die Ermessensentscheidung über die Höhe der Zulagen sei fehlerfrei getroffen worden. Zwei weitere Verfahren um Ludwigsburger Professoren aus dem Jahr 2014 seien inzwischen eingestellt beziehungsweise mit einem Vergleich beendet worden.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre wird bei seiner nächsten Sitzung noch im November Vertreter des Landesamts für Besoldung und Versorgung hören. Auf diese Behörde hatte sich der frühere Rektor und Vorgänger Stöckles, Walter Maier, bei der Gewährung der fragwürdigen Zulagen maßgeblich gestützt. Als Zeuge vor dem Ausschuss betonte er mehrfach, auf die Einschätzung des LBV vertraut zu haben. Das zuständige Finanzministerium widersprach der Aussage inzwischen. Ausweislich der Aktenlage habe sich das Landesamt „lediglich gegenüber einzelnen Professoren auf deren individuelle Anfrage hin zu rein versorgungsrechtlichen Aspekten“ bei der Zulagen-Gewährung geäußert, sagte ein Sprecher.