Beamtenprotest Staatsdiener drohen Grün-Rot

Reiner Ruf, 05.12.2012 19:00 Uhr

Stuttgart - Der baden-württembergische Beamtenbund bleibt auf Konfrontationskurs zur grün-roten Koalition. Der Verbandschef Volker Stich warnte die Landesregierung auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation am Mittwoch in Ludwigsburg vor weiteren Einsparungen bei den Staatsdienern. Der 62-Jährige kündigte an, die Beamten würden alles einsetzen, was ihnen rechtlich möglich sei, um erneute „Sonderopfer“ zu verhindern.

In der Pressemitteilung zu Stichs Rede war noch von einem „Generalangriff auf die grün-rote Landesregierung“ die Rede. Diese Formulierung griff der Beamtenbundchef in seiner Ansprache in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf. Vielmehr sagte er: „Ich sehe die Beamtenschaft berechtigt in kritischer Distanz, ja im Konflikt mit der Landesregierung.“ Man sei „enttäuscht und verärgert“, in Baden-Württemberg stehe „die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel“. Stich warf der Landesregierung vor, sie spare einseitig bei den Beamten, habe aber zugleich die Ausgaben für die Bildung, für den Straßenbau und die Gebäudesanierung oder auch die Technologieförderung erhöht – und damit den Etat um zwei Milliarden Euro aufgebläht.

Ein Gedächtnis wie ein Elefant

Der Chef des Bundesverbandes, Klaus Dauderstädt, mahnte, Beamte hätten ein Elefantengedächtnis. „Sie werden bei den kommenden Wahlen nicht vergessen haben, wenn man sie zu schlachten versucht und wer sie zu schlachten versucht.“ Dauderstädt drohte mit pfeifenden, buhenden und Sprechchöre skandierenden Beamten in den Innenstädten des Landes.

Regierungschef Kretschmann versicherte, dass die Einsparungen bei den Beamten allein der Haushaltslage geschuldet seien. Der desolate Zustand der Landesfinanzen sei weder von den Beamten noch von Grün-Rot, sondern von den Vorgängerregierungen verschuldet. Zwei Milliarden Euro fielen jedes Jahr für Schuldzinsen an. Kretschmann verwies auch auf die stark steigende Zahl der Pensionäre: 100 000 seien es derzeit, im Jahr 2020 aber schon als 140 000. Dass für die Beamtenschaft nur unzureichend Rücklagen gebildet worden seien, liege ebenfalls weder in der Verantwortung der Beamten noch der aktuellen Landesregierung. Kretschmann bestand darauf, dass der Landesetat bei einem Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent nicht saniert werden könne ohne Beteiligung der Beamtenschaft. „Man kann einen Haushalt, der im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt , sagte Kretschmann. Zugleich zeigte er sich versöhnlich: „Wir müssen Kompromisse machen, wir werden auch welche machen.“

CDU und FDP stützen die Beamten

Klaus Herrmann von der CDU-Landtagsfraktion versicherte ebenso wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Beamten die Unterstützung. Herrmann warf der Landesregierung vor, sie finanziere ihre „ideologisch motivierten Wohltaten“ durch die Sonderopfer der Beamten. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im öffentlichen Dienst gut gewährleistet sei. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte die Hoffnung, dass Regierung und Beamtenbund den Konflikt doch noch entschärfen. „Die Hand bleibt ausgestreckt.“