Beamtenprotest Staatsdiener drohen Grün-Rot

Von Reiner Ruf 

Die Staatsdiener sind sauer: Die grün-rote Landesregierung belaste sie einseitig bei der Sanierung des Haushalts. Regierungschef Kretschmann hält dagegen.

Angespannt: Beamtenbundchef Stich (links) und Regierungschef  Kretschmann. Foto: dpa
Angespannt: Beamtenbundchef Stich (links) und Regierungschef Kretschmann.Foto: dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische Beamtenbund bleibt auf Konfrontationskurs zur grün-roten Koalition. Der Verbandschef Volker Stich warnte die Landesregierung auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation am Mittwoch in Ludwigsburg vor weiteren Einsparungen bei den Staatsdienern. Der 62-Jährige kündigte an, die Beamten würden alles einsetzen, was ihnen rechtlich möglich sei, um erneute „Sonderopfer“ zu verhindern.

In der Pressemitteilung zu Stichs Rede war noch von einem „Generalangriff auf die grün-rote Landesregierung“ die Rede. Diese Formulierung griff der Beamtenbundchef in seiner Ansprache in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf. Vielmehr sagte er: „Ich sehe die Beamtenschaft berechtigt in kritischer Distanz, ja im Konflikt mit der Landesregierung.“ Man sei „enttäuscht und verärgert“, in Baden-Württemberg stehe „die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel“. Stich warf der Landesregierung vor, sie spare einseitig bei den Beamten, habe aber zugleich die Ausgaben für die Bildung, für den Straßenbau und die Gebäudesanierung oder auch die Technologieförderung erhöht – und damit den Etat um zwei Milliarden Euro aufgebläht.

Ein Gedächtnis wie ein Elefant

Der Chef des Bundesverbandes, Klaus Dauderstädt, mahnte, Beamte hätten ein Elefantengedächtnis. „Sie werden bei den kommenden Wahlen nicht vergessen haben, wenn man sie zu schlachten versucht und wer sie zu schlachten versucht.“ Dauderstädt drohte mit pfeifenden, buhenden und Sprechchöre skandierenden Beamten in den Innenstädten des Landes.

Regierungschef Kretschmann versicherte, dass die Einsparungen bei den Beamten allein der Haushaltslage geschuldet seien. Der desolate Zustand der Landesfinanzen sei weder von den Beamten noch von Grün-Rot, sondern von den Vorgängerregierungen verschuldet. Zwei Milliarden Euro fielen jedes Jahr für Schuldzinsen an. Kretschmann verwies auch auf die stark steigende Zahl der Pensionäre: 100 000 seien es derzeit, im Jahr 2020 aber schon als 140 000. Dass für die Beamtenschaft nur unzureichend Rücklagen gebildet worden seien, liege ebenfalls weder in der Verantwortung der Beamten noch der aktuellen Landesregierung. Kretschmann bestand darauf, dass der Landesetat bei einem Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent nicht saniert werden könne ohne Beteiligung der Beamtenschaft. „Man kann einen Haushalt, der im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt , sagte Kretschmann. Zugleich zeigte er sich versöhnlich: „Wir müssen Kompromisse machen, wir werden auch welche machen.“

CDU und FDP stützen die Beamten

Klaus Herrmann von der CDU-Landtagsfraktion versicherte ebenso wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Beamten die Unterstützung. Herrmann warf der Landesregierung vor, sie finanziere ihre „ideologisch motivierten Wohltaten“ durch die Sonderopfer der Beamten. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im öffentlichen Dienst gut gewährleistet sei. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte die Hoffnung, dass Regierung und Beamtenbund den Konflikt doch noch entschärfen. „Die Hand bleibt ausgestreckt.“

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18 KommentareKommentar schreiben

Grün/rote Personalpolitik: Als allererstes hat Grün / Rot bekanntlich 180 neue Stellen geschaffen für neue Pressesprecher und Stabstellen. Pressesprecher werden nach B 3 besoldet, das entspricht der Besoldung eines Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht ( R 3) . Das ist nicht nur rotzfrech und unverschämt, das hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Gemerkt hat es kaum jemand. Die Journalisten finden es sicher klasse . Keine einzige Zeitung hat darauf aufmerksam gemacht. Wen wundert das? Die Masse der Beamten im mittleren und gehobenen Dienst , ohne die keine Verwaltung funktioniert müssen jetzt bluten . Oh Schmid , oh Schmiedel: die alten Sozialdemokraten, für die soziale Gerechtigkeit noch mehr als ein Lippenbekenntnis war, drehen sich in ihren Gräbern . Und die Grünen lachen, was man mit Euch alles machen kann.

Augenwischerei: Der von MP Kretschmann gemachte Hinweis auf die Verantwortlichkeit der Vorgänger ist Augenwischei. Wer hat denn qualifizierte Beamte in Ruhestand geschickt und durch linientreue Parteisoldaten ersetzt? Wer hat denn den Apperat mit zusätzlichen Stellen noch weiter aufgebläht und dadurch weiter Kosten verursacht (Verkehrsministerium etc).Wer bedient sich denn an diesem Staat durch Besetzung der Parteibuch-Stellen ohne Ausschreibung.(Vetterleswirtschaft)? Dasistdoch die jetzige Grün-Rote Regierung die hierfür Verantwortung trägt.

Tipp des Tages: Da hilft nur Wiederwählen!

Und die Kommunalbeamten werden in die Sippenhaft genommen: Nun müssen wir uns auch wehren liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit den Einschnitten, die die Landesregierung plant sind auch wir Kommunalbeamten betroffen und müssen für die Studiengebühren, die Verschwendungssucht der Grün-roten und die zuvielen Lehrerstellen bluten. Wenn man sich die Beamten in dieser Fülle nicht leisten kann, dann muss man eben zwangsläufig Leistungen zurückfahren und keine Neubesetzungen mehr vornehmen. Dann kann man halt dem Bürger nicht mehr diesen Service bieten. Wie hat es der Landesvater gesagt, „Man kann einen Haushalt, der dermaßen im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt. Man kann ihn auch nicht sanieren, ohne dass es jemanden schmerzt“. Es soll dann nicht nur jemanden schmerzen, sondern dann gleich auch alle und nicht immer eine bestimmte Gruppe wie die Beamten treffen. Und wenn dann totzdem einseitig diese Einschnitte uns aufgezwungen werden müssen wir Flagge zeigen. Dann sollten wir unsere Einsatzfreude der schlechteren Bezahlung anpassen und versuchen Sand ins Getriebe der Verwaltungen zu bringen und eine etwas zurückhaltendere Arbeitsleistung bringen. Dann fallen halt Entscheidungen, die vielleicht in die Hose gehen. Man muss aber das Ganze so vorbereiten, dass man uns nichts nachweisen kann und die Politiker die Dummen sind. Vielleicht geht dann diesen Beamtenbashern ein Licht auf. Gute Leistung wollen und immer schlechter bezahlen. Seit nahezu 40 Jahre ist die Entwicklung im öffentlichen Dienst 55% hinter der der Wirtschaft geblieben. Und das sieht das Volk dann noch als gerecht an und haut wie diese scheinheiligen Kerle in Stuttgart auf die Beamten ein. Aber auf der anderen Seite dann in der Wirtschaft die Arbeitgeber beschimpfen, wenn die ähnlich verfahren. Damit zeigen sie uns Beamten auf, was sie von uns halten, nichts, sondern der finanzielle Steinbruch für iihre politischen Ziele. Dafür erhalten dann Metaller bei Porsche ordentlich Sonderzahlungen. Da regt sich niemand auf.

Ludwigsburger der Unwissende: Üppige Gehälter von Beamten des mittleren Dienstes der Polizei? Immerhin über 40 % gehören diesem an. Nachtschichten, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, magere Schichtzulagen, 41 Stunden Wochen, zwischen 17 und 25 Tagen Dienst ohne einen freien Tag, Wochenendarbeit (nach dem neuen EU-Modell), psychische und physische Belastungen die sich andere nicht einmal vorstellen können usw. Das nicht selten für 2500 Euro Netto. Möchten Sie tauschen? Ludwigsburger, Du hast keine Ahnung aber absolut keine. Der Beamte der reich ist gibt es nicht!

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