Beamtenproteste in Stuttgart Beamte gehen gegen grün-rote Sparpolitik auf die Straße

Von dpa/lsw 

Mehr als tausend Beamte sind am Samstag in Stuttgart gegen die grün-rote Sparpolitik auf die Straße gegangen. Und sie sind nicht zimperlich: Heuchelei, Ausbeutung, Betrug wird der Landesregierung vorgeworfen.

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Stuttgart - Lehrerin Felicitas D. aus Karlsruhe quält sich in ihrer Realschule mit den Folgen grün-roter Bildungspolitik. So führten die Reformen zu einer großen Unterschiedlichkeit ihrer Fünftklässler. „Da kann man nie allen gerecht werden“, meint die 42-Jährige, die mit Fahne und Rassel am Protestmarsch des Beamtenbundes am Samstag in Stuttgart teilnimmt. „Ich habe langsam die Schnauze voll, dass einem immer mehr abverlangt wird, aber für weniger Geld.“ Damit spricht sie den mehreren Tausend Demonstranten gegen grün-rote Sparpolitik zulasten der Staatsdiener aus der Seele.

Die Karlsruherin ist gleich zweifach gebeutelt von der verzögerten Besoldungserhöhung für die 180 000 Landesbeamten. „Mein Mann ist auch Lehrer.“ Sie rechnet mit mehreren 100 Euro Verlust in diesem und nächsten Jahr. Wo man noch in der Haushaltskasse streichen kann? „Vielleicht am Urlaub“, meint die Mutter von drei Kindern unsicher. Nach Berechnungen des Beamtenbundes hat ein lediger Hauptschullehrer mit einem Jahresbrutto-Salär von rund 40 000 Euro in den Jahren 2013 und 2014 Einbußen von 1745,27 Euro zu verkraften, eine Oberstudienrätin mit 50 000 Euro brutto insgesamt 2839 Euro.

Beamte sind keine Sparschweine“

Wie groß der Unmut der Staatsdiener mittlerweile ist, zeigen die Aufschriften ihrer Plakate. „Beamte sind keine Sparschweine“ oder „Wer gute Leistung will, muss gutes Geld geben“ sind noch die harmloseren Parolen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fährt schärferes Geschütz auf: „Stoppt grün-rote Zwangsenteignung“, „Parteibonzen bereichern sich mit Diätenerhöhung und wir?“ - und für die Koalition besonders ärgerlich „Grün-Rot regiert nach Mappus-Art“.

Die Kluft zwischen den Staatsdienern und der Landesregierung wird immer größer. Das Argument von Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei einem Anteil der Personalkosten von 40 Prozent im Haushalt könnten diese nicht unangetastet bleiben, lassen die Beamten nicht gelten. Schließlich gebe das Land ja für eigene Schwerpunkte etwa in der Bildung zwei Milliarden Euro aus. „Das Geld ist da“, konstatiert Beamtenbund-Chef Volker Stich, der dem Land als Kompromiss angeboten hatte, die Besoldungserhöhung für alle Beamte um sieben Monate zu verschieben. Kai Rosenberger von der Deutschen Steuergewerkschaft pflichtet bei: „Wer nur an seinen Beamten sparen kann, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dem Stich „kein gewachsenes Verständnis für den öffentlichen Dienst“ bescheinigt, war zur Kundgebung eingeladen. Der Grünen-Politiker sagte wegen seiner Israel-Reise ab. „Wahrscheinlich war er auch sehr froh“, kommentiert Stich. Der Regierungschef dürfte seinen von einem ohrenbetäubenden Trötkonzert und Buhrufen begleiteten Auftritt bei einer Kundgebung des Beamtenbundes im März 2012 noch in schlechter Erinnerung haben.

„Wer uns quält, wird nicht gewählt“

Der Beamtenbund ist auf Kretschmann auch deshalb nicht gut zu sprechen, weil er ursprünglich eine Nullrunde für die Beamten im Sinn gehabt habe. Auch habe er eine Absenkung der Versorgung für neue in Pension tretende Beamte erwogen, sei damit aber bei der SPD auf Ablehnung gestoßen, erzählt Stich. Der Mahnung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Schmid an den Beamtenbund, vor der Bundestagswahl doch „überparteilich“ zu agieren, folgen die Funktionäre nicht.

Drei Monate vor der Bundestagswahl kündigen sie ihrem Dienstherrn die Loyalität auf: Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ruft den empörten Justiz- und Zollbeamten, den Polizisten, Steuerfahndern, Forstleuten, Lehrern und Hochschulmitarbeitern zu: „Wer uns quält, wird nicht gewählt - nicht im Bund und nicht im Land.“