Der Sonnebergverein hat 836 Unterschriften gegen den neuen Bebauungsplan gesammelt und die Listen Mitte September zusammen mit einem Forderungskatalog an den OB geschickt. Bisher gibt es noch keine Antwort.
Sonnenberg - Die Zahl ist beeindruckend. Der Sonnenberg-Verein hat 836 Unterschriften gegen den neuen Bebauungsplan für den Bereich südliche Laustraße gesammelt. Bei 3500 Bewohnern ist das knapp ein Viertel. Die Menschen befürchten vor allem, dass der Bebauungsplan die fragile Geschäftswelt in ihrem Flecken gefährden könnte. Ein Stück weit geht es vielleicht auch darum, den Charme des Stadtteils mit seinen vielen Ein- und Zweifamilienhäusern zu erhalten.
Der Sonnenberg-Verein hatte die Unterschriften am 12. September zusammen mit einem Brief und einem Forderungskatalog an die Stadtverwaltung und OB Fritz Kuhn geschickt. Bisher gab es aber noch keine Antwort. Darüber sei man durchaus etwas enttäuscht, sagt der Vereinsvorsitzende Stephan Bischoff.
Der Sonnenberg-Verein hat Zweifel an den Zielen
Der Bebauungsplanentwurf kam im vergangenen Jahr auf den Tisch. Fakt ist, dass es für den Sonnenberg derzeit keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Damit gilt Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Das bedeutet, dass sich Neubauten lediglich in die Umgebung einfügen müssen. Die Verwaltung möchte mit dem neuen Bebauungsplan mehr Wohnraum schaffen, Vergnügungsstätten verhindern und die Nahversorgung sichern. So stand es in der Vorlage für den Gemeinderat. Konkret soll das Gebiet um die südliche Lau-straße ein Mischgebiet werden. Dort sollen künftig drei Geschosse möglich sein und 40 Prozent der Fläche eines Grundstücks bebaut werden können.
Der Sonnenberg-Verein bezweifelt, dass die von der Verwaltung angegebenen Ziele mit Hilfe des neuen Bebauungsplans erreicht werden können. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte er seine Bedenken mit Vertretern des Gemeinderats bei einem runden Tisch diskutiert und anschließend Änderungswünsche ausgearbeitet. Die CDU griff in einem Antrag zwei Punkte auf, und zwar den Schutz der lokalen Geschäftswelt und die Sicherstellung, dass tatsächlich Wohnungen geschaffen werden. Auch die Verwaltung handelte und konkretisierte eine Formulierung, sodass die Nachverdichtung nur in einem eng umschriebenen Gebiet möglich ist.
CDU-Antrag greift zwei Punkte auf
Aus Sicht des Sonnenberg-Vereins sind noch wichtige Punkte offen. Er fordert, dass die Stadt ein Wohn- und kein Mischgebiet ausweist. Schließlich seien auch in einem Wohngebiet alle Läden zulässig, die der Versorgung des Stadtteils dienen. Was darüber hinaus gehe, könne dem Sonnenberg schaden, so die Argumentation. Darüber hinaus will der Sonnenberg-Verein, dass die Stadt Läden im Erdgeschoss vorschreibt. Die Zahl der Geschosse soll grundsätzlich auf zwei begrenzt werden.
„Diese drei Punkte sind für uns Sonnenberger so zentral, dass wir uns als Bürgerverein verpflichtet sehen, weiterhin aktiv zu sein und das Anliegen zu unterstützen“, heißt es in dem Brief an den OB. Die beachtliche Zahl von 836 Unterschriften dürfe nicht ignoriert werden. „Deshalb bitte ich Sie als Oberbürgermeister, das Anliegen der Sonnenberger ernst zu nehmen und politisch wie behördlich zu unterstützen“, so der Wortlaut des Schreibens.
Der Ärger des Sonnenberg-Vereins darüber, dass die Verwaltung noch nicht geantwortet habe, sei verständlich, sagt der Pressesprecher Sven Matis. Der Grund dafür sei, dass die Antwort zwischen verschiedenen Ämtern habe abgestimmt werden müssen. Inzwischen gebe es einen Entwurf. Sobald dieser vom zuständigen Bürgermeister unterzeichnet worden sei, werde sie dem Sonnenberg-Verein zugestellt.
Noch keine Antwort auf sachliche Fragen
Viel wird in der Antwort aber auch nicht zu lesen sein. „Auf die sachlichen Fragen können wir nicht eingehen“, nimmt Matis vorweg. Denn diese seien Gegenstand des weiteren Verfahrens. Aber: „Die vom Sonnenberg-Verein formulierten Bedenken sind uns bekannt. Wir als Verwaltung legen Wert darauf, dass diese im Verlauf des Verfahrens mit diskutiert werden.“ Die Entscheidung, wie was berücksichtigt werde, liege jedoch bei den Stadträten. Der nächste Schritt im Verfahren sei der Auslegungsbeschluss. Anschließend gebe es eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der die Bürger ihre Anregungen und Kritik äußern können, so Matis.
Eine starke Stimme
Das weiß auch Bischoff, aber damit will er sich nicht zufriedengeben. „Die Erfahrung zeigt, dass wenn wir bis zur nächsten Auslegung des Bebauungsplans warten, man nicht mehr viel verändern kann“, sagt de Vereinsvorsitzende. Der Brief des Sonnenberg-Vereins ging freilich auch an die Stadträte. „Ein paar Antworten haben wir bekommen“, sagt Bischoff. Die Stadträte zeigten Verständnis für die Befürchtungen der Sonnenberger. „Im Grunde wollen sie aber voranschreiten wie bisher“, sagt Bischoff und macht keinen Hehl daraus, dass er das falsch findet: „Die Politiker müssen sich überlegen, ob sie mehr als 800 Unterschriften einfach ignorieren können. Das ist eine starke Stimme, die nicht überhört werden sollte.“