Zuffenhäuser Räte stimmen für Bebauungsplan, die Stammheimer sind nicht beschlussfähig. Da auf dem Areal Zauneidechsen heimisch sind, muss auf einem Teil des Geländes ein Biotop angelegt werden.

Stuttgarter Norden - Mit knapper Mehrheit haben die Zuffenhäuser Bezirksbeiräte dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der geplanten Biogasanlage zugestimmt. Eigentlich hätten in der gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in der Zehntscheuer auch die Stammheimer Räte abstimmen sollen. Allerdings waren nicht genug von ihnen anwesend, um beschlussfähig zu sein. Negative Folgen für den Zeitplan wird das allerdings nicht haben.

 

Anfang des Jahres hatten die Zuffenhäuser Räte der Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal Hummelsbrunnen-Süd noch ihr Plazet versagt (die Nord-Rundschau berichtete). Ihre Stammheimer Kollegen hatten damals einstimmig für die Vorlage votiert. Am Dienstagabend gaben nun die Zuffenhäuser mit acht zu sechs Stimmen dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der geplanten Biogasanlage ihr Okay. Dennoch lief auch dieses Mal, zumindest im Sinne von Stadtplaner Karl-Theo Maurer und Thomas Heß, dem Chef der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), nicht alles rund: Von zwölf Stammheimer Räten waren nur fünf anwesend, folglich war das Gremium nicht beschlussfähig. „Wir sind sehr enttäuscht über die mangelhafte Kooperation mit dem Bezirksbeirat Stammheim“, sagte der Zuffenhäuser FDP-Vertreter Karlheinz Schmid.

In Stammheim gelobt man Besserung

„Ich bin überrascht und enttäuscht“, sagte Susanne Korge auf telefonische Nachfrage der Nord-Rundschau. In ihrer Amtszeit als Stammheimer Bezirksvorsteherin sei so etwas noch nicht vorgekommen. Normalerweise würden sich die Beiräte vorher entschuldigen, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen könnten. Wahrscheinlich, so vermutet Korge, habe sich einer auf den anderen verlassen. Eine Geringschätzung der Zuffenhäuser Kollegen oder die Absicht, das Verfahren zu verzögern, schließt Korge aus. Das nächste Mal, so Korge, werde man sich auf jeden Fall besser absprechen.

War am Dienstagabend zunächst nicht klar, welche Auswirkungen das Stammheimer Verhalten auf den Zeitplan des Bebauungsplanverfahrens hat, so konnte Karl-Theo Maurer vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung einen Tag später Entwarnung geben: Da die Biogasanlage auf Zuffenhäuser Gemarkung liegen werde und es seitens der Stammheimer Räte am Dienstag auch keinerlei Meinungsäußerungen gegeben habe, sei die Anhörung erledigt. Es müsse also keine außerordentliche Sitzung des Stammheimer Bezirksbeirats anberaumt werden, bevor der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 22. Juli über die Vorlage abstimmt. Dies sei auch so mit den Hausjuristen und mit Bezirksvorsteherin Korge abgeklärt worden. Im Laufe des weiteren Verfahrens, so Maurer, werde es für die Stammheimer noch öfter Gelegenheit zu Stellungnahmen geben.

Der Artenschutz spielt eine große Rolle

Nach wie vor gibt es am Zuffenhäuser Ratstisch Vorbehalte gegen das Projekt. Vor allem die Ausgleichsmaßnahmen liegen den Räten am Herzen. Die Beschlussvorlage, so sagte CDU-Sprecher Hartmut Brauswetter am Dienstagabend, zeige klar auf, welche Vorteile die Stadt Stuttgart von der geplanten Anlage habe und welche Nachteile sie für Zuffenhausen bringe. Nun stelle sich die Frage, was die Stadt für Zuffenhausen tue. Details zu Ausgleichsmaßnahmen, so antwortete Maurer, würden im Laufe des Verfahrens geklärt – und zwar spätestens bis zur Aufstellung des Auslegungsbeschlusses. Mit einer größeren Lärm- und Luftbelastung Zuffenhausens durch die Anlage rechne man nicht, zudem könnten Ausgleichsmaßnahmen dafür nicht im Bebauungsplan geregelt werden. Thomas Heß betonte, dass der Artenschutz eine große Rolle bei dem Projekt spiele. Da auf dem Areal Zauneidechsen heimisch seien, müsse ein Teil des Geländes für sie reserviert und ein Biotop angelegt werden. Das verursache bis zu zwei Millionen Euro Mehrkosten – obwohl bislang erst fünf Exemplare gesichtet worden seien. Bei der Finanzierung dieser Ausgleichsflächen sei die Stadt in der Pflicht.

Maurer ging auch kurz auf den Stand des Flächennutzungsplanverfahrens ein. Die öffentliche Auslegung sei mittlerweile beendet, nun würden die eingegangenen Anregungen bearbeitet. Im Herbst solle dann der Feststellungsbeschluss erfolgen.