Moskau und Kiew legen ihren Streit über die Energielieferungen vorerst bei. Die Gas-Versorgung soll nun bis zum 31. März 2015 gewährleistet sein. Ohne westliche Geldgeber kann die Ukraine ihre Schulden gegenüber Moskau nicht begleichen.
Berlin - Russland und die Ukraine haben sich darauf verständigt, ihren Gasstreit für den kommenden Winter beizulegen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei mit Russland eine vorläufige Einigung für diesen Winter erzielt worden. Danach stellt Russland die Gasversorgung der Ukraine bis zum 31. März 2015 sicher. Um die Einzelheiten des sogenannten Winterpakets war in den vergangenen Monaten gerungen worden. Der ukrainische Präsident sagte in einem Fernsehinterview, über die Einzelheiten sei Einvernehmen mit Russland erzielt worden. Kiew zahlt für die Lieferungen im Winter 385 US-Dollar (rund 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau. Bisher lagen die Preisforderungen des russischen Energieriesen Gazprom um 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter höher. Die Einigung soll am kommenden Dienstag bei einem Treffen in Brüssel verkündet werden. Daran nehmen die Vertreter Russlands, der Ukraine und EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil.
Der Verständigung war ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenkos am Rande des Mailänder Europa-Asien-Gipfels am Freitag vorausgegangen. Nach dem Treffen bestätigte Putin, dass sich beide Seiten über die Bedingungen für die Lieferungen im Winter verständigt hätten. „Wir haben uns auf alle Rahmenbedingungen für Lieferungen im Winter geeinigt“, sagte Putin in Mailand. Zugleich rief er die anderen Länder auf, der Ukraine bei der Begleichung der Gasschulden zu helfen. Diese beliefern sich aus russischer Sicht auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Ukraine bestreitet dies aber. Der Konflikt wird vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm ausgetragen. Wegen des Streits hatte Russland im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht.
EU-Kommissar Oettinger versuchte in den vergangenen Monaten, eine Eskalation den Konflikts abzuwenden. Oettinger befürchtete, dass sich die Auseinandersetzung im Winter auch auf andere Länder auswirken könne, weil die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Die Sorge war groß, die Ukraine könnte die Transitpipelines anzapfen, um den eigenen Bedarf zu stillen. Im Jahr 2009 hatte ein ähnlicher Streit zu geringeren Gaslieferungen in der EU geführt. Mit dem geplanten Winterpaket sollen Engpässe vermieden werden, sagte Oettinger bei der letzten Verhandlungsrunde vor drei Wochen in Berlin.
Russland liefert nur gegen Vorkasse
Zu der Verständigung gehört, dass Russland weiteres Gas nur gegen Vorkasse liefert. Moskau erklärt sich bereit, bis März kommenden Jahres mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern. Dafür ist ein Festpreis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter vereinbart. Im Falle eines harten Winters ist Moskau auch bereit, weitere Gasmengen zu denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Mit der Option auf zusätzlichen Mengen sei gewährleistet, dass die Ukraine im Winter kaum Engpässe zu befürchten habe, hieß es nach dem letzten Treffen der Verhandlungspartner in Berlin.
Voraussetzung für die Aufnahme der Lieferungen ist aber, dass die Ukraine einen Teil der offenen Rechnungen für geliefertes Gas begleicht. Bei den Gesprächen in Berlin war vereinbart worden, dass die Ukraine bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar überweist. Bis Jahresende soll Kiew dann weitere 1,1 Milliarden Dollar an Moskau zahlen. Mit diesen Abschlagszahlungen ist der Streit über den Preis alter Gaslieferungen aber noch nicht gelöst. Russland besteht auf weiteren Zahlungen. Die Ukraine hält die Forderungen für ungerechtfertigt. Mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Mit dem Winterpaket sollen negative Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen in Europa verhindert werden. Ohne die Hilfe westlicher Geldgeber kann die Ukraine die geforderten Mittel nicht aufbringen. EU-Kommissar Oettinger brachte beim letzten Treffen eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission ins Gespräch. Dies bedeutet, dass letztlich die europäischen Steuerzahler für die Kredite an die Ukraine geradestehen müssen. Wie das Finanzierungspaket genau aussieht, ist noch offen.