Behindertenbeauftragte Schuster will Marx erst im Herbst bestellen

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Der Streit über die Bestellung von Ursula Marx zur Behindertenbeauftragten scheint beigelegt – wenigstens aus der Sicht von CDU und SPD.

Ursula Marx ist sprachlos. Foto: StZ
Ursula Marx ist sprachlos. Foto: StZ

Stuttgart - Der Streit über die Bestellung von Ursula Marx zur Behindertenbeauftragten der Stadt scheint beigelegt – wenigstens aus der Sicht von CDU und SPD. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat den beiden Fraktionen, die sich hartnäckig gegen die Berufung der früheren Grünen-Fraktionsvorsitzenden gewehrt hatten, einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Bestellung von Ursula Marx solle erst am 1. November erfolgen, wenn die geplante Schwerpunktsitzung zum Thema Inklusion im Juli stattgefunden und im Herbst das Sozialreferat mit den Fraktionen die Themen in der Behindertenpolitik festgelegt hat. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD akzeptieren den Vorschlag murrend, die Grünen sind empört, Ursula Marx nennt die jetzt eingetretene Situation „absurd“. „Wir respektieren die Entscheidung des Oberbürgermeisters, auch wenn wir uns eine andere Person für dieses Amt gewünscht hätten“, sagte Alexander Kotz, der Fraktionschef der CDU. Die Union hatte mehrfach kritisiert, dass Ursula Marx als langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen stets polarisiert und ausgeprägt parteipolitisch gehandelt habe.

Schuster will den Streit beenden

Auch Roswitha Blind, die Fraktionsvorsitzende der SPD, „akzeptiert“ die Entscheidung. Sie hätte sich aber gewünscht, dass Schuster die betreffenden Fraktionen nochmals gehört und in dem Verfahren „klüger gehandelt“ hätte, sagte Blind. Es sei aber „kein Fehler“, dass er das Thema nun aus dem OB-Wahlkampf heraushalte.

Schuster forderte die beiden Fraktionen in einem Schreiben auf, den Streit zu beenden und mit Ursula Marx „künftig fair zusammenzuarbeiten, damit die wichtige Arbeit zu Gunsten unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht erschwert wird“. Marx attestierte er fachliche Kenntnisse und politische Erfahrung, dazu großes Engagement und Fairness, womit er seinen Personalvorschlag bekräftigte. Schuster machte aber deutlich: Sollte die frühere Stadträtin als Behindertenbeauftragte nicht überparteilich und fair handeln, könne die auf zwei Jahre begrenzte Bestellung „jederzeit widerrufen werden“.Silvia Fischer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, will die Entscheidung des OB nicht einfach hinnehmen. Sie ist sehr verärgert und nannte den Vorschlag einen „faulen Kompromiss“, mit dem Schuster sich aus der verfahrenen Lage „herausgestohlen“ habe. Mit der Folge, dass das Thema ein halbes Jahr brach liege. Dies sei nicht im Sinne der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen. Ihr Kollege Peter Pätzold empörte sich: „So kann man doch die Leute nicht durch die Gegend schicken.“ Das Ehrenamt werde beschädigt.

Außen vor halten

Ursula Marx, die den Brief an die Fraktionen selbst noch gar nicht erhalten hatte, war sprachlos. Das jetzt geplante Vorgehen widerspreche der UN-Charta zur Inklusion von Behinderten, die vorsehe, dass die Behindertenbeauftragten „unabhängig von der Politik handeln und die Ideen der behinderten Menschen einbringen“. Ursula Marx hat deshalb den Verdacht, dass man sie als „starke Stimme“ der Betroffenen erst einmal außen vor halten wolle. Auf diese Weise das neue Ehrenamt „in ein politisches Spiel zu ziehen, das ist der Behinderten und ihrer Angehörigen nicht würdig“, kritisierte Marx. Diese hätten hohe Erwartungen. Zunächst will sie über den Vorschlag mit OB Schuster und Sozialbürgermeisterin Fezer (FDP) sprechen, bevor sie eine Entscheidung trifft. „Heute kann ich mir aber nicht vorstellen, dass ich das mit der vorgesehenen Zeitverzögerung noch mache“, so Marx .