Benzinsteuer wegen Flüchtlingskrise Wolf lehnt Schäubles Vorstoß ab

Von red/dpa/lsw 

Wolfgang Schäuble hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Benzinsteuer ins Gespräch gebracht. Guido Wolf ist allerdings dagegen.

Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU im Land, spricht sich gegen die Benzinsteuer aus. Foto: dpa
Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU im Land, spricht sich gegen die Benzinsteuer aus.Foto: dpa

Stuttgart - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgelehnt. „Von weiteren Abgaben halte ich in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen nichts - schon gar nicht im Autoland Baden-Württemberg“, sagte Wolf am Samstag. Auch die SPD lehnt eine Benzinabgabe klar ab.

Am Samstagnachmittag hieß es dann, der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer ist nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Nils Schmid sagte, es könne nicht sein, dass Horst Seehofer (CSU) und Schäuble „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“ treiben und das mit der Flüchtlingspolitik begründeten. „Und diese Benzinabgabe geht mit uns gar nicht: Wir werden Klein- und Durchschnittsverdiener nicht stärker belasten.“

14 Kommentare Kommentar schreiben

ulrichruth@gmx.de: Grenzsicherung ist viel billiger als Rundumversorgung der Migranten.

Schaumschlägerei und CDU-Wahlkampdfhilfe von Schäuble für Dreyer und den Deppenwolf.: Sonst garnichts! Was kommt als nächstes? Ein Sonder Soli, der "Syrer" genannt? Extra für Wölfi?

Nein das war : Wahlkampfhilfe für Frau Klöckner. Konnte sie doch sofort in der FAZ klar angeben, dass diese Steuer nur durch ihr Veto verhindert wurde. Allerdings steht noch nicht fest wie lang diese Steuer verhindert wird.

Ich kann nur sagen: dann bin ich nur froh dass der Vorschlag nicht von Frau Merkel gekommen ist weil dann hätte ich von keine CDU Abgeordnete eine öffentliche Ablehnung erwartet.

Schäuble liegt nicht falsch - wenn dieses "Notopfer" europaweit klug installiert wird. : Ich halte den Vorschlag Schäubles, wenn er EU-weit umgesetzt werden kann, nicht für falsch. Was soll es, dass dem deutschen Autofahrer der Spritpreis um 2 Cent steigt? Wir leben auf höchstem wirtschaftlichen Niveau und kein Schwein wird dadurch arbeitslos. Außerdem wären auch jene Staaten mit einbezogen, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Es gab mal auf Briefporte ein "Notopfer Berlin", bringen wir also auch mal ein Notopfer für Flüchtlinge zustande, die dem durch unsere Waffen und unsere Politik angerichteten Chaos entfliehen müssen.

es muss Ihnen zum Teil Recht gegeben werden: aber eine Steuer auf den Sprit wird (hoffentlich) und kann es nicht geben, auch wenn es sich nur um 2 Cent handelt. Dies wäre ungleich den Nicht-Autobesitzern gegenüber. Wir werden garantiert eine "Sondersteuer" bekommen, da brauchen wir uns keine Gedanken machen, denn "unser Problem" kostet Geld. Wir haben das mit dem Soli erleben dürfen und werden es auch mit der aktuellen Situation erleben.

Prima!: Klein Wölfchen macht Männchen! Hoppla, Benzinsteuer? Nicht mit mir! Klein Wölfchen stellt sich auf die Seite der Heilig's-Blechle-Fraktion. Er liebt halt unser Land...

und dann aktuell das: http://www.bild.de/politik/ausland/oelpreis/wird-benzin-jetzt-billiger-44182724.bild.html Da wäre doch eine kleine Erhöhung der Benzinsteuer gar nicht spürbar!

Danke Herr Wolf .....: .... Schäuble hat durch ihre scharfe Reaktion reagiert und den Benzin-Soli für Flüchtlinge beerdigt . Wäre auch eine einseitige Belastung der Nutzer von Verbrennungsmotoren . Ich überlege jetzt , CDU zu wählen . Die schwarzen Nullen regieren zwar in Berlin . Aber dafür kann der in seiner oberschwäbischen Heimat weltbekannte Wolf doch nichts .

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