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Stuttgart - Bisher haben die Parteien in Deutschland Youtube eher als Verlautbarungsplattform gesehen - Angela Merkel war die Vorreiterin. Vielleicht nutzen die Parteien sie künftig auch für Frontalattacken auf den politischen Gegner.
Am Dienstag hat die CDU den Anfang gemacht: Der Internetvideo-Kanal der Bundespartei zeigt seit Mittwoch eine 49 Sekunden lange Bildfolge, die Argumente für eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufzählt: Zitat der Linken-Politikerinnen Sahra Wagenknecht und Gesine Lötzsch, ein Lob von Klaus Ernst an den Genossen Fidel Castro sowie zum Abschluss einen Auszug aus dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das „Bestrebungen“ der Linkspartei „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ erkennt. Das Ganze wird untermalt von einer Hintergrundmusik, die jede Guido-Knopp-Doku schmücken würde. Mit dem Video, das ein „Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz“ sein soll, bezieht der Youtube-Kanal der Partei Stellung – deutlicher als alle CDU-Politiker. Ohnehin war die Debatte zur Überwachung der Linkspartei auf Seiten des konservativen Lagers bisher am schärfsten von der CSU geführt worden. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte unlängst gefordert, die Linkspartei zu verbieten.
Klassenkampf auf Youtube
Die Antwort folgte auf dem Fuß, und sie richtete sich nicht an Alexander Dobrindt, sondern an die CDU. Auch die Linkspartei kann Klassenkampf auf Youtube, und so ging die Partei am Freitag mit einem eigenen Video in die Offensive. In ganz ähnlicher Aufmachung wie das CDU-Video (düstere Musik unterlegt eine Folge von Zitaten und Fotos) erinnert die Partei an Nazi-Zitate von CDU-Politikern. Günther Oettingers Filbinger-Satz kommt ebenso vor wie Auszüge aus der Rede des CDU-Politikers Philipp Jenninger, die zu massiven Protesten und in der Folge zum Rücktritt des damaligen Bundestagspräsidenten führte. Auch die Äußerung von Erika Steinbach wird zitiert: „Die Nazis waren eine linke Partei. Vergessen? Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“, hatte die Präsidentin des Bundes der Heimatvertriebenen am Mittwoch auf Twitter geschrieben.
Nach der Einschätzung des Wahlkampfforschers Jan Kercher von der Universität Hohenheim bringt diese Art von politischer Auseinandersetzung einen neuen Stil in die Diskussion ein: „Jetzt wird’s richtig amerikanisch“, schreibt Kercher auf der Seite campaignwatchers.de. Der Angriff der CDU und die Antwort der Linkspartei erinnern den Kommunikationswissenschaftler an den US-Vorwahlkampf. Kercher hat auf seiner Seite viele Beispiele dafür gesammelt, wie sich die Parteien in den USA über Youtube-Videos beharken – oder die Konkurrenten Mitt Romney und Newt Gingrich untereinander.
"Amerikanisierung des Wahlkampfes"
Werden parteipolitische Grabenkämpfe auch in Deutschland künftig verstärkt mit plakativ gestalteten Videos ausgetragen? „Das Internet beschleunigt die Amerikanisierung des Wahlkampfes“, sagt Kercher. Insbesondere das sogenannte „negative campaigning“, mit dem der politische Gegner schlecht gemacht werden soll, finde online statt. „Für jüngere Leute funktioniert das viel besser – und es ist viel günstiger zu produzieren als beispielsweise ein Fernsehspot“, sagt Kercher. Dass damit vor allem Anti-Argumente verbreitet werden, findet der Wahlkampfforscher nicht so toll. „Andererseits hat es auch etwas Mobilisierendes und Ansteckendes, wie der Obama-Wahlkampf 2008 gezeigt hat“, sagt Kercher.
Im Youtube-Wahlkampf zählt vor allem Schnelligkeit. In den USA versuchen die Parteien, während desselben Nachrichtenzyklus – also noch vor den Abendnachrichten – auf Schmähvideos zu reagieren. Die Linkspartei hat zwei Tage für ihre Antwort auf den CDU-Spot gebraucht. Das ist für Online-Verhältnisse lang, „aber auf Bundesebene gibt es derzeit auch gar keinen Wahlkampf“, sagt Jan Kercher.
Wie der Video-Wahlkampf unter verschärften Bedingungen aussehen kann, ist derzeit im Saarland zu beobachten, wo am 25. März ein neuer Landtag gewählt wird. Am Freitag schnitt die CDU in ihrem Video die Aussagen aus dem tags zuvor veröffentlichten offiziellen Wahlkampfspot des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas gegen ihre eigene landespolitische Sicht der Dinge. Fortsetzung folgt.
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@Willi, es arbeiten auch andere sehr sehr hart und haben dann nichts zu vererben
... mehr soziale Gerechtigkeit und dass alle, die hart arbeiten, sich davon ernähren können (auch im Ausland, also keine Menschen für unseren Wohlstand ausbeuten), dass alle Menschen die Möglichkeit haben studieren zu können, dafür sollte eine Regierung sorgen. Momentan sind insbesondere Frauen bei uns benachteiligt, die sehr hart arbeiten, Kinder erziehen und z.B. Putzen gehen müssen, und bekommen nicht mal ausreichend Rente. Ich kenne einige, die meinen, sie würden hart arbeiten aber nicht wahrhaben wollen, wie Menschen für uns in Bergwerken billig Rohstoffe abbauen, mit 40 Sterben, aufgrund der Anstrengung und der Arbeitsbedingungen. Diese haben nichts zu vererben und Schuld daran ist der Kapitalismus, der diese Quasi-Sklavenarbeit fördert und jede Rebellion dagegen niederschlagen lässt; indirekt durch unsere Waffen und Geheimdienste. Ich will und kann da nicht mitmachen! Ich schäme mich für unsere Regierung! Wenn man Fidel Castro, der es geschafft hat, als einziges Land auf der Welt nachhaltig zu wirtschaften (d.h. die Erde nicht zerstört, für alle Menschen Essen, Wohnung und Bildung hat, weder Folter noch Todesstrafe anwenden lässt, verurteilt und boykottiert wird, aber Frau Merkel der chinesichen Regierung den Hof macht, obwohl jeder weiß, dass diese Menschen töten, foltern und sklavenähnlich arbeiten lassen. Nein, für mich ist die CDU,CSU und FDP so was von scheinheilig und schlimm! Und wer das nicht wahrhaben will und sich den Informationen darüber sperrt ist genauso schlimm und brutal. Die Linke- Partei erzählt unbequeme Wahrheiten, die hier kaum einer hören will. Wir Deutschen sind kein bisschen besser geworden.
Ein getroffener Hund
Wenn Herr Hauk (Genau - der mit dem Charme eines Odenwälder Buchhalters) Angst vor dem Charisma einer Sahra Wagenknecht hat - Na ja. Die Linken kochen allerdings auch nur mit Wasser und sind auch nicht populistischer als die Ländle-CDU seit ihrer verlorenen Landtagswahl. Mich amüsiert eher, daß ausgerechnet Herr Hauk oft mit inhaltsarmen Haßparolen gegen Andersdenkende glänzt, vor allem gegen die messerscharf inhaltlich argumentierenden Gegner des Milliarden-Zockerprojekts "Stuttgart 21" und gegen unseren hochkorrekten grünen Ministerpräsidenten. Die Hardcore-Fraktion der CDU müßte selber ein bissle mehr gelebte Demokratie lernen, dann könnte sie sich mit mehr Autorität gegen Andere wenden. Im übrigen - das sage ich extra als Nicht-Linker - gilt heute noch die Bildunterschrift einer "linken" Karikatur aus Kaiser Wilhelms Zeit: "Wenn Ihr die Führer der Linken Internationale verhaften wollt, dann müsst Ihr zuerst den Mangel und die Ungerechtigkeit verhaften".
Wehrhafte Demokratie
Wenn sich die Republik noch als wehrhafte Demokratie versteht, dann sind die Verfassungsfeinde zu entlarven und unschädlich zu machen. Aber was geschieht? Ein objektiver Sozialdemokratismus verpflichtet zur Unterstützung von Vereinigungen, die sich gegen Demokratie, den bürgerlichen Wertekanon und die Gesellschaft verschworen haben, um eine Funktionärsdiktatur zu errichten. Die Linke wird auch noch mit Geldmitteln ausgestattet, um das kalte Reich der eingeebneten Interessen zu errichten. Und dies nach Scheitern der Sowjetzone mit ihrem stalinistischen Ableger, dem real existierenden Sozialismus, der politischen Wiederverkörperung der Verachtung von deutscher Geschichte und gesellschaftlichen Interessen: Die Errichtung einer Gemeinschaft der Kommunistensklaven nach den Vorstellungen von Stalin, Ulbricht und Hohnecker! Deutschland hat was besseres verdient, als dem neobolschewistischen Politungeheuer zum Opfer gereicht zu werden. R fordert: Lasst linke Ideen sterben!