Bericht zu Stuttgart 21 Ramsauer: „Das ist Quatsch“

jbr/dpa, 05.02.2013 10:27 Uhr

Stuttgart - Der Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, begrüßt die „neue Nachdenklichkeit beim Bund“ im Zusammenhang mit dem internen Bericht aus dem Bundesverkehrsministerium. „Bei dem Projekt Stuttgart 21 nimmt das Bundesverkehrsministerium endlich die Zahlen und Fakten in all ihrer Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit wahr“, wird Kuhn auf der Website der Stadt Stuttgart zitiert.

Der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad gegenüber dem ZDF dementiert, dass er sich von Stuttgart 21 distanziert. „Das ist Quatsch“, kommentierte er den Bericht über ein Schreiben aus seinem Hause.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, sieht das anders. Er sagt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, die Berichte seien authentisch. „Es ist alles richtig, auch wenn interessierte Kreise nun nach bewährter Methode versuchen, alles herunter zu spielen und zu dementieren.“ Es sei nun höchste Zeit, sagt der Grünen-Politiker, endlich umzudenken. „Es geht darum, weiteren Schaden vom größten deutschen Staatskonzern abzuwenden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, erklärte der dpa: „Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen. Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen.“

Die Bahn will ein kritisches Papier des Bundesverkehrsministeriums zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht kommentieren. Aus dem internen Dossier von Minister Peter Ramsauer (CSU) geht hervor, dass der Bahnhof erst im Jahr 2024 fertig werden könnte und der Bund von dem umstrittenen Projekt abrücke. „Es handelt sich um ein internes Papier, das nicht an die Bahn adressiert ist“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Stuttgart. Das Unternehmen wolle dem Verlauf einer vertraulichen Aufsichtsrat-Sitzung im Laufe des Tages nicht vorgreifen.

In dem internen Dossier wird der DB-Spitze nach Zeitungsangaben auch vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch über das Projekt informiert zu haben.