Das Bundeskabinett hat das neue Zivilschutzkonzept beschlossen. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Neufassung gegeben. Die Opposition sprach von Panikmache.
Berlin - Die Bundesregierung hat erstmals seit mehr als 20 Jahren eine neue Zivilschutzstrategie beschlossen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept Zivile Verteidigung (KZV) enthält eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen für einen möglichen Krisenfall in Deutschland. Im Vorfeld wurden schon einige bekannt gewordene Aspekte des 70-seitigen Konzepts öffentlich diskutiert.
Die Opposition warf der großen Koalition Panikmache vor, weil die Bevölkerung in dem Papier aufgerufen wird, sich einen Vorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser anzulegen. Für eine Debatte sorgten auch Passagen, in denen die Möglichkeit einer Rückkehr zur Wehrpflicht erwähnt wird. Unter anderem wird die Bevölkerung angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.
An Neufassung wird seit Jahren gearbeitet
Moniert wurde zudem, dass das Konzept ausgerechnet in Zeiten erhöhter Anschlagsgefahr vorgelegt wird. Auch dadurch werde die Bevölkerung verunsichert, hieß es. Das Innenministerium erklärte daraufhin, das Papier sei eine „adäquate Fortentwicklung“ des letzten Zivilschutzkonzeptes von 1995, das von der sicherheitspolitischen Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges geprägt sei. An der Neufassung werde bereits seit einigen Jahren gearbeitet.
Die Zivilschutzstrategie folgt der Bedrohungseinschätzung des im Juli beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuchs der Bundesregierung. Ein konventioneller Angriff auf das deutsche Staatsgebiet wird darin weiter als unwahrscheinlich eingeschätzt. Allerdings gebe es die Gefahr großer Terroranschläge oder von Angriffen aus dem Cyberraum, die sogenannte kritische Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen könnten.
In der Debatte um „Hamsterkäufe“ verwies das Innenministerium auf bereits bestehende Ratschläge des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BBK empfiehlt Bürgern auf seiner Internetseite, stets einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen im Haus zu haben.