Bernhard Häußler Ein Oberstaatsanwalt wird zur Reizfigur

Von  

Kein Staatsanwalt ist in Stuttgart so umstritten wie Bernhard Häußler. Ob beim Polizeieinsatz im Schlossgarten, beim EnBW-Deal oder bei NS-Ermittlungen – er steht massiv in der Kritik. Für viele Bürger ist er das Gesicht einer Staatsanwaltschaft, die sie an der Justiz zweifeln, zuweilen sogar verzweifeln lässt.

Chef der „politischen Abteilung“: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler Foto: Leif Piechowski
Chef der „politischen Abteilung“: Oberstaatsanwalt Bernhard HäußlerFoto: Leif Piechowski

Stuttgart - Der bekannteste Oberstaatsanwalt Stuttgarts zeigt sich medienscheu. Nein, lässt Bernhard Häußler die Pressestelle ausrichten, für ein Interview stehe er der Stuttgarter Zeitung nicht zur Verfügung – auch nicht schriftlich, auch nicht zusammen mit dem Behördenleiter. Zu einem Hintergrundgespräch sei er genauso wenig bereit. Die nächsten Gerichtstermine, bei denen Häußler die Anklage vertritt, darf die Sprecherin nicht verraten. Ob er einer Partei angehöre, womöglich der CDU? Dazu sage man grundsätzlich nichts. Und fotografieren lassen will er sich schon gar nicht.

Erkannt wird Häußler in der Stadt auch so. Für viele Bürger, vorneweg Stuttgart-21-Gegner, ist der Leiter der „politischen ­Abteilung“ das Gesicht einer Staatsanwaltschaft, die sie an der Justiz zweifeln, zuweilen sogar verzweifeln lässt. Einer Staats­anwaltschaft, so sehen sie es, die nicht objektiv, sondern einseitig ermittelt, die Demonstranten hart und Polizisten zart anfasst, die überhaupt die Kleinen unerbittlich verfolgt, aber die Großen so lange wie möglich schont. Für viele Kritiker ist Häußler seit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Reizfigur, wenn nicht zur Hassfigur geworden. „Häußler weg“-Rufe ertönten, als er einmal am Rande einer Demonstration gesichtet wurde. Im Prozess gegen einen „Parkschützer“ wurden seine Einlassungen kürzlich mit Gelächter quittiert. Hohn und Spott ergießen sich im Internet über ihn, bis hin zu üblen Beschimpfungen.

Dauerkritik seit dem „schwarzen Donnerstag“

Umstritten war der 62-jährige Chefermittler, der seit gut drei Jahrzehnten bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart arbeitet, schon früher. Unter Dauerkritik steht er indes seit dem 30. September 2010, als die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte. Jenen „schwarzen Donnerstag“ verbrachte Häußler bei der Polizeiführung, von morgens zehn Uhr bis nachts gegen 3.40 Uhr. Gleichwohl übernahm er federführend die Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizeibeamte – und vermeldete bald darauf Entlastendes: Es gebe „keine Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war“; der Verdacht, die Wasserwerfer hätten auf Jugendliche in den Bäumen gezielt, sei bereits ausgeräumt. Noch vor dem Regierungswechsel forderten die Grünen daher die Ablösung Häußlers. Er sei „offensichtlich befangen“ und „nicht in der Lage, objektive Ermittlungen zu führen“, rügte der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl. Per Antrag forderte er, die Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Doch Justizminister Ulrich Goll (FDP) verwies kühl auf die Einschätzung des übergeordneten Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger, dafür gebe es „keinen Grund“.

Seine Forderung erneuerte Sckerl erst kürzlich wieder, aber der neue Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt ganz auf der Linie des alten. Vergeblich forderten auch der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann – er vertritt schwer verletzte Opfer des Polizeieinsatzes – und der pensionierte Richter Dieter Reicherter den Wechsel der Staatsanwaltschaft. Womöglich habe sich Häußler selbst strafbar gemacht, weil er Verstöße gesehen habe und nicht eingeschritten sei, argumentiert Reicherter. Ob der Chefermittler selbst als Zeuge gehört wurde und was er ausgesagt hat – dazu gibt es bis heute keine Auskunft. Stickelberger wies die Ansinnen jedenfalls zurück, erneut unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt; politische Einflussnahme auf die Justiz lehne er ab. Dabei könnte man es als „Akt der Fürsorge“ sehen, Häußler aus der Schusslinie zu nehmen, befanden Koalitionsstrategen. Doch die grün-roten Differenzen über Stuttgart 21 schlagen offensichtlich auch hier durch.

Ermittlungen gegen Wasserwerfer-Besatzung

Just am gleichen Tag – wohl kein Zufall – gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nun auch wegen des Einsatzes der Wasserwerfer ermittele; es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Beamte. „Da wird es zu Verurteilungen kommen“, erwartet die Rechtsanwältin Simone Eberle von den Juristen gegen Stuttgart 21. Zumindest in diesem Punkt bescheinigt sie der Staatsanwaltschaft saubere Arbeit, die Akten seien „sehr umfangreich“. Häußlers Ankündigung, man hoffe den Komplex Anfang 2013 abschließen zu können, ist freilich schon wieder überholt: nun werde es frühestens März, verlautet aus der Behörde.

Konsequenzen etwa für die „Rohrführer“ in den Wasserwerfern würden dem Eindruck entgegenwirken, mit Härte werde vor allem gegen Demonstranten vorgegangen – wie jene Frau, die einen Beamten vor einen Lastwagen gestoßen haben soll. Haftbefehl wegen versuchten Totschlags beantragte die Staatsanwaltschaft daraufhin, doch der Tötungsvorsatz, so Häußler später, „war nicht nachweisbar“. Verurteilt wurde die Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn sich Projektgegner besonders streng verfolgt fühlten, erläuterte der Oberstaatsanwalt unlängst in einem seiner raren Interviews, dann „vor allem aufgrund irriger Rechtsauffassungen“. Es gebe, zum Beispiel, kein Recht auf Sitzblockaden.

Mappus war laut den Mails regelmäßig informiert

Weitere Anklagen gegen Polizeibeamte dürften aber auch die Frage aufwerfen, warum die politisch Verantwortlichen eigentlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ex-Ministerpräsident Mappus und die beteiligten Minister hatte Häußlers Abteilung schon früh exkulpiert: Sie seien „in die konkrete Planung des Einsatzes“ nicht eingebunden gewesen. Dabei fiel die Entscheidung zur Räumung, wie der Grüne Sckerl sagt, „im Amtszimmer des Ministerpräsidenten“. Für ihn steht fest, dass der Einsatz „unmittelbar von der politischen Führung befehligt“ wurde. Mappus habe zwar „Kenntnis von den Umständen des geplanten Einsatzes“ gehabt und sei „regelmäßig informiert“ worden, folgert die Staatsanwaltschaft aus zwischenzeitlich sichergestellten Mails; Hinweise auf eine politische Einflussnahme ergäben sich daraus jedoch nicht. Den exakten Inhalt kennen indes nur die Ermittler. Der Landtag bekommt Einblick erst dann, wenn er einen zweiten Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ bilden sollte – womit die Grünen drohen.

Die Mails hätten Häußler & Co. womöglich immer noch nicht sichergestellt, wenn ihnen nicht gleich doppelt auf die Sprünge geholfen worden wäre. Zur Durchsuchung in der Villa Reitzenstein kam es nämlich erst, nachdem die StZ über Mappus’ Datenvernichtung berichtet hatte; bis dahin hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Ex-Regierungschef habe dort ja kein Büro mehr. Die Ermittlungen wegen des EnBW-Deals, in deren Kontext die Razzia erfolgte, gibt es wiederum nur dank des Landesrechnungshofs: Erst dessen Prüfbericht öffnete den Staatsanwälten die Augen, dass das Milliardengeschäft sehr wohl strafrechtlich relevant sein könnte. Anderthalb Jahre lang hatte Häußlers Abteilung zuvor partout keinen Anfangsverdacht erkennen können. Die Untätigkeit grenze schon an Strafvereitelung, entrüstete sich eine bayerische Staatsanwältin. Nun, da die als unerschrockener geltende Wirtschaftsabteilung die Federführung übernommen hat, wird mit Nachdruck ermittelt.

Nazigegner verfolgt, Nazis laufen lassen?

Ausgesprochen zäh schleppte sich auch ein Verfahren dahin, das Häußler erst kürzlich abschloss: Nach zehn Jahren entschied er da, die Ermittlungen wegen eines SS-Massakers im toskanischen Bergdorf Sant Anna di Stazzema einzustellen. Begründung: Da sich der „notwendige individuelle Schuldnachweis“ nicht erbringen lasse, könne keine Anklage erhoben werden. Fassungslos reagierten nicht nur Hinterbliebene und Vertreter der 560 Opfer, sondern auch der italienische Staatspräsident. Er könne „die Empörung bei den Betroffenen (. . .) sehr gut verstehen“, bekundete Häußler später.

Prompt wurde daran erinnert, wie unerbittlich der Chefermittler vor einigen Jahren gegen einen antifaschistischen Versand vorgegangen war, der Artikel mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb. Nach der damaligen Rechtsprechung, rechtfertigte er sich kürzlich, sei das Zeigen des Symbols eben unabhängig vom Motiv verboten gewesen. Nazigegner verfolgen, aber Nazis laufen lassen – auf diesen verkürzten Nenner brachten das Häußlers Kritiker. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, wehrte er sich.

Behördenchefs nehmen Häußler in Schutz

Das Rechtsempfinden vieler Bürger verletzt es gleichwohl. Ob der als enorm fleißig, aber eher unpolitisch beschriebene Oberstaatsanwalt ein Gespür dafür hat? Er wende eben unbeirrt vom öffentlichen Echo die Gesetze an, sagen Kollegen. Umso mehr müsste der Behördenchef Siegfried Mahler die Arbeit der Ermittler erklären – doch zu dessen Stärken zählt Kommunikation auch nicht gerade. Als in einer Online-Petition Häußlers „sofortige Entlassung“ verlangt wurde, wollte sich Mahler erst gar nicht äußern. Kurz darauf verschickte er dann doch eine Pressemitteilung. Sein Abteilungsleiter sei „ein besonders erfahrener und in ganz unterschiedlichen, zumeist schwierigen Arbeitsfeldern erprobter Staatsanwalt“. Den Vorwurf nachlässiger oder parteiischer Ermittlungen weise er entschieden zurück. Im Gegenteil: Häußlers Arbeit sei „von Objektivität, Geradlinigkeit, hoher Gründlichkeit und sehr großer Gewissenhaftigkeit geprägt“.

Zuvor war der Chef der politischen Abteilung schon vom Generalstaatsanwalt Pflieger in Schutz genommen worden: „Abstrus“ sei der immer wieder erhobene Vorwurf, einzelne Kollegen wie Häußler hätten „Ermittlungen gegen CDU-Politiker aus persönlichen Motiven heraus blockiert oder verzögert“. In bedeutsamen Fällen entscheide ohnehin nicht ein Staatsanwalt alleine, da gelte das „16-Augen-Prinzip“. In Teilen der grün-roten Koalition wird indes auch Pflieger kritisch gesehen: Die notwendige Kontrolle über die Staatsanwaltschaft Stuttgart gebe es wohl erst, wenn ein neuer „General“ eingesetzt sei, sagt ein hochrangiger Grünen-Stratege. Doch Justizminister Stickelberger hat die Amtszeit des Behördenchefs gerade erst über die Altersgrenze hinaus verlängert.

Wie Häußler selbst mit den massiven Anfeindungen umgeht, weiß man nicht. Zumindest äußerlich zeigt er sich gelassen: Bei seinen Kritikern handele sich nur „um eine Minderheit der Bahnhofsgegner“.

  Artikel teilen
81 Kommentare Kommentar schreiben

Das dürfen Sie so allgemein als Ihre Meinung so sagen: 'JAN 27 18:22 Uhr, geschrieben von Nenne ich lieber nicht Häußler Es ist ein Skandal, wie der Rechtsstaat in Stuttgart durch Häußler mit Rückendeckung Pfliegers und Stickelbergers untergraben wird.' Wenn aber ein Beitrag ganz konkret wird und Ross und Reiter nennt und das in den grossen Zusammenhang stellt, dann wird das hier nicht veröffentlicht. Merke: Krebs ist niemals lokal. Sondern immer eine Systemerkrankung. Eine Wahrheit, die in der Ausbildung keinem Mediziner vermittelt wird. Sonst bricht das ganze Medizinsystem wie wir es heute kennen zusammen.

Diese Art Häusslerscher Rechtsauffassung mag der BGH noch als rechtens würdigen: 'JAN 28 Justizkritikerin, 09:07 Uhr Gefährliche Rechtsprechung ....Dieser von Häußler neu eingeführte Straftatbestand, mit dem er bislang vorm Stuttgarter Amtsgericht durchkommt, erlaubt solche Aktionen sogar zu ahnden, wenn sie gar keine tatsächliche Verzögerung von Fällungs-, Abriss-, Bau-, Transportmaßnahmen etc. bewirken. In der Stuttgarter Zeitung wurde eine Stuttgarter Richterin zititert, die einen Aktivisten wegen 'Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte' verurteilte, der sich bei der Parkräumung im Februar 2012 im Boden festgekettet hat: 'Man hätte das auch anders entscheiden können'. ....' Vor dem Bundesverfassungsgericht sieht das dann ganz anders aus. In jedem Fall ist das ein Versuch, auf dieser Schiene gewaltfreien Widerstandes weit hinter den Geist des Mutlangener Urteils zurückzufallen. Das ist das, was Herr Häussler und einige seiner Gesinnungsgenossen in der Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung vielleicht gerne hätten. Wird aber nicht gehen. Und dann, manchmal kommt das Schicksal schneller als eine Pensionierung. Oder kommt genau mit dieser. Alles schon gesehen in solchen Fällen. Die Menschen sollen schliessslich erfahren, wofür sie sich so sehr eingesetzt haben. Das gilt ganz besonders für diese Zeit, in der wir jetzt leben. Bei diesem Bahnhof und seinem gesamten Umfeld wird es nicht mit rechten Dingen zu gehen, wie man so sagt, sage ich mal. Aber nicht in dem Sinne, wie man das bisher verstanden hat. Augen auf, Ohren auf und so viel über Menschen, die die sogenannte Elite des Volkes repräsentieren, erfahren, wie man das in dieser Intensität, zeitlich und in der Präsentation der Charaktere, so offen noch nie präsentiert bekam. Und lernen. Lernen. Lernen.

So viel Mühe, und so wenig Ertrag: Die im Verlauf von S21 aufgetauchten und aufgeworfenen Rechtsfragen sind, mit etwas Abstand betrachtet, recht interessant. Wie weit darf öffentlich von interessierter Seite die Unwahrheit gesagt werden über Einzelheiten eines Projektes? Etwa über seine Kosten, seine Risiken, seinen Nutzen, wenn es um Abstimmungen geht. Gleichgültig ob in Gremien, oder in einem Volksentscheid. Oder gar bei einer gerichtlichen Überprüfung, wie etwa jener vor dem Verwaltungsgericht, bei der der Planfeststellungsbeschluss unter anderem wegen der notwendigen Erhöhung der Kapazität des Bahnknotens für die Erfordernisse der Zukunft für rechtens erklärt worden war. Oberstaatsanwalt Häußler hat erst vor kurzem festgestellt hat, dass so gar nicht argumentiert worden sei, es sei keine Verdoppelung der Kapazität behauptet worden. Die gleiche Frage stellt sich auch, nachdem sowohl in der Erläuterung von EU Zuschüssen als auch auf einem Plakat im Turm Forum just diese Verdoppelung der Kapazität behauptet worden ist. Hier wären gründliche, geduldige und gewissenhafte Ermittlungen doch auf breite Akzeptanz gestoßen. Eine derartige Überprüfung des Regierungshandeln noch vor dem Rechnungshof, und vor der zufälligen Entdeckung übersehener Sicherungskopien nach einer Datenvernichtungsaktion wegen Amtsaufgabe wäre doch nicht kleinlich, sondern eines demokratischen Rechtstaates sehr angemessen gewesen. Auch zur anderen Seite hin, zur Seite des Protestes, haben die staatsanwaltschaftlichen Bemühungen meiner Meinung nach nicht zu einer Erhellung der Rechtslage beigetragen. Dazu sind die belastenden und entlastenden Aspekte zu unterschiedlich bewertet worden, bei Polizeibeamten hat man den Eindruck, nahezu alles, was nicht ganz eindeutig voll daneben ist, geht durch, notfalls als Notwehr, und bei der Gegenseite sieht es gerade anders herum aus. Das maximal aus einem Sachverhalt zu konstruierende Delikt wird vorgeworfen, etwa versuchter Totschlag durch Anrempeln, Körperverletzung durch Wegtragen lassen, oder durch Anleuchten mit einer Taschenlampe. Die Gründe für das Verhalten von Demonstranten werden nicht als mögliche Entlastung vom Vorwurf strafbarer Handlungen untersucht, es wird angeklagt, was eben noch geht, und selbst richterlichen Vorschlägen zu Verfahrenseinstellung wird widersprochen, als ob die möglichst harte Verurteilung von Demonstranten den Rechtstaat retten müsste. Der Eindruck, es ginge um das möglichst unbehelligte Handeln der Exekutive und das möglichst effiziente Demoralisieren jeglichen Protestes, entstand nicht von ungefähr.

@Hans König: Nett, dass Sie mich erst als „Mob“ bezeichnen und mir dann bescheinigen, keine Ahnung zu haben. Es ist genau dieser sachliche und streng argumentative Stil, der die PRO-Seite immer wieder aufs Neue auszeichnet. Aber es war ja schon immer eine beliebte Methode, fehlende Stichhaltigkeit durch besonders forsches Auftreten zu übertünchen. __________________________________________________________ Ich habe nie gesagt, dass es keine Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Wasserwerfer gibt. Es steht ja selbst in dem Artikel, dass nach sehr langem Zögern und aufgrund massiven Drucks dann doch irgendwann einmal mit Ermittlungen begonnen wurde. Beklagt habe ich, dass nach so langer Zeit immer noch keine Anklage erhoben wurde. Also – erst richtig lesen, dann dicke Backen machen. __________________________________________________________ Und im Übrigen wäre es sehr schön, wenn andersherum Sie mir einen Beleg nennen könnten, dass es hinsichtlich der Wasserwerfer bisher zum Erlass von Strafbefehlen kam. Ich weiß bisher von nichts, und auch in dem Artikel in der StZ steht, dass frühestens März 2013 mit Ergebnissen zu rechnen ist. Also – schon wieder falsch, was Sie da erzählen. __________________________________________________________ Und zu meinen anderen Punkten haben sie vorsichtshalber gar keine Stellung genommen. Es ehrt Sie ja fast schon ein bisschen, dass offenbar nicht einmal Sie behaupten wollen, der Wasserdruck wäre die ganze Zeit auf „Sprühnebel“ gewesen und es wäre nicht auf Gesichter gezielt worden. Falls Sie dazu noch antworten wollen, können Sie ja vielleicht auch gleich erklären, warum bisher noch niemand dafür belangt wurde, dass entgegen den Vorschriften das DRK nicht vor Ort war, was beim Einsatz von WaWe vorgeschrieben ist. __________________________________________________________ Und weil Sie offenbar Probleme haben, den Argumenten des Mobs zu folgen: das Versäumnis, dass ich Herrn Häußler vorwerfe ist, angesichts klarer Verstöße gegen geltendes Recht zuerst gar nicht gegen die Beamten in den Wasserwerfern zu ermitteln, und dann ewig zu brauchen, was im krassen Gegensatz steht zu den zahlreichen Verfahren gegen S21- Gegner, wo selbst bei extrem dünner Beweislage sehr schnell Verfahren eröffnet wurden. Wenn 10 bar erlaubt sind und niemand bestreitet, dass es mind. 16 bar waren und wenn es verboten ist, auf Köpfe zu zielen und jeder gesehen hat, dass auf Köpfe gezielt wurde – was muss man da jahrelang ermitteln? Das ist doch auf jeden Fall sehr viel eindeutiger als z.B. die Situation, wo ein Gegner angeklagt wurde, weil er sich zu dem Zeitpunkt gebückt hatte, als irgendwo ein Böller explodierte.

Das Recht, der Staat und der Staatsanwalt: 'Er wende eben unbeirrt vom öffentlichen Echo die Gesetze an, sagen Kollegen'. Das sagt allerdings nichts darüber aus, ob tatsächlich nach Recht und Gesetz, also unparteiisch, nach allen Seiten, und ohne Ansehen der Person ermittelt wird. Die verschiedenen bekanntgewordenen einzelnen Ermittlungsverfahren noch einmal aufzuzählen und zu kommentieren, ist müßig. Hier dürften die meisten sich ihre Meinung längst gebildet haben. Ein Staatsanwalt ist für die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ebenso wenig verantwortlich wie für die herrschende Rechtsprechung, er muss sich an sie halten Und dennoch hat er einen weiten Gestaltungsspielraum. Und der wird in Stuttgart seit längerer Zeit sehr deutlich sichtbar als eine der Möglichkeiten, wie man auch ohne besondere Gesetze bestimmte Gruppen von Menschen und bestimmte Einstellungen besonders treffen kann. Das beginnt nicht erst mit einem Antrag auf Haftbefehl wegen versuchten Totschlags in einem Fall, der schon beim ersten Hinsehen diesen Vorwurf jedenfalls nicht hergegeben hat. Das ist auch nicht zu Ende mit der Toleranz gegenüber Falschaussagen von Polizeibeamten bei Gerichtsverhandlungen, und das endet auch nicht bei der stupiden Behauptung, Blockaden seien keine Versammlungen, und passives Verhalten, angekettet an einen Baum, sei Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vielen ist längst aufgegangen, dass in Stuttgart mit den Mitteln der Justiz in der Abwägung zwischen den Rechten der Exekutive, und des staatseigenen Konzerns DB AG, und denen der Bürger, denen ja nicht umsonst Grundrechte zustehen, stets und mit Härte zugunsten des Staates entschieden werden soll, und mit Ausnahme einiger Richter, die sich dem nicht gebeugt haben, auch entschieden wird. Das geschieht indirekt, indem jedes nicht sich im bloßen Bekunden des Protestes erschöpfende Verhalten so harsch angegangen wird, dass zusammen mit der ausgesprochenen Zurückhaltung gegenüber den Taten einzelner Polizeibeamten eine politische Zielsetzung, die Desavouierung des lästigen Widerstandes nicht von der Hand zu weisen ist. Und das ist etwas anderes als die Einstellung, dass eben alle Auseinandersetzungen sich im Rahmen von Recht und Gesetz zu bewegen haben. Der Umstand, dass dabei gründlich, mit Akribie und Fleiß vorgegangen wird, ändert an der Einseitigkeit nichts. Der Schutz des Rechtsstaates beim Vergraben und Verbrennen von Steuergeldern, beim Einfordern von Boni und Abfindungen nach getaner Arbeit wird noch lange Gewohnheitsrecht der entsprechenden Kreise bleiben. Hauptsächlich allerdings, weil die Gesetze eben so gemacht worden sind, dass sich hinter dem Risiko der Verantwortlichen bei jeder Planung für die Zukunft eben auch durchaus ganz anders zu bewertende Verhaltensweisen verstecken lassen. Und wenn dann der Anfangsverdacht schon in der Zeitung stehen muss, oder durch einen Untersuchungsausschuss erst mal zu Tage gefördert werden muss, haben die 'Verschwiegenen' gut lachen. So schnell wie bei Demonstranten wird bei ihnen zu Hause nicht gesucht. Hier gilt das gesprochene Wort. Und dass in Verwaltungsgerichtsverfahren mit gutachterlichen Äußerungen die Bahn im Vorteil war und ist, wegen der Bezahlung, und nicht wegen der Stichhaltigkeit ihrer Argumente,das wiederum ist nicht eine Angelegenheit für den Staatsanwalt.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.