Werkverträge
Viele Betriebe waren beunruhigt, weil sie befürchteten, künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen Werkverträge abschließen zu können. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte anhand eines Acht-Punkte-Katalogs feste Arbeitsverhältnisse von anderen Vertragsformen abgrenzen. Das verhinderte die Wirtschaft mit dem Argument, dass Werkverträge im betrieblichen Alltag nicht wegzudenken sind.

 

Gesetz
Die Regierung entschärft den Konflikt mit der Wirtschaft, indem sie einen Vorschlag der Arbeitsrichter ins Gesetz aufnimmt, der mehr Spielraum schafft. Danach wird als Arbeitnehmer definiert, wer eine weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit ausführt. „Das Weisungsrecht kann Inhalte, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen“, heißt es im Entwurf. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hänge dabei von der jeweiligen Tätigkeit ab. rop