Bestandsaufnahme in Afghanistan Nicht alles ist schlecht

Stuttgart - Die Zustimmungsraten für das Engagement des Westens in Afghanistan sind seit 2005 drastisch gefallen. Seit Mitte 2009 allerdings gibt es einen zarten Gegentrend. Die Zukunft des Landes mit Hilfe des Westens wird von den 30 Millionen Afghanen wieder positiver gesehen. In Umfragen stieg die Zustimmungsrate über 50 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass die Koalition gemäß ihrer neuen Strategie bei Militäroperationen sehr viel sorgfältiger darauf achtet, weniger Zivilisten zu töten - allerdings um den Preis steigender eigener Verlustzahlen. Zum anderen wächst seit 2006 die Minderheit der Afghanen, die Verbesserungen in ihrem Alltag spürt. Über die Jahre sehr stabil ist die Ablehnung der Taliban. Rund drei Viertel der Afghanen wollen nichts mit ihnen zu tun haben, rund 60 Prozent halten sie für das größte Problem in Afghanistan.

Menschenrechte: Frauen bleiben außen vor

Menschenrechte, vor allem Frauenrechte existieren weitgehend nur auf dem Papier. Das Mindestalter von 16 Jahren für die Heirat wird bei Frauen in der Regel unterlaufen. Ein spezielles "Frauengesetz" für die schiitische Gemeinschaft schreibt ein Arbeitsverbot und die Pflicht zum Sex für verheiratete Frauen vor. Es ist noch nicht erlassen, aber vom Präsidenten dekretiert. Mädchen sind noch immer Handelsware, immer wieder werden Frauen in öffentlichen Positionen ermordet. Nur fünfzehn Prozent der Frauen bekommt bei ihren Geburten Hilfe von Hebammen oder Ärzten. Allerdings haben mittlerweile 82 Prozent der Afghanen Zugang zu medizinischer Basisversorgung. Die Rate der Kindersterblichkeit ist laut der afghanischen Regierung seit 2002 um fast 40 Prozent zurückgegangen.

Seit 2004 hat sich die Pressefreiheit nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen eher verschlechtert. Weniger als ein Drittel der Afghanen hat Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist nicht in der Lage, den nötigen Kalorienbedarf zu decken.

Wirtschaft: Die Zahl der Schüler steigt

Die wirtschaftliche Situation bleibt prekär. 43 Prozent der Afghanen gelten als arbeitslos, 36 Prozent verdienen weniger als ein Dollar pro Tag. Eine stringente Arbeitsmarktpolitik existiert nicht, ebenso wenig wie eine einheitliche berufliche Ausbildung. Die Mehrzahl der Arbeitsuchenden besteht aus ungelernten Kräften. Die Einkommen sind seit Jahren nicht gestiegen. Mehr als ein Drittel der Familien schickt laut Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC) ihre Kinder unter 15 Jahren zur Arbeit. Ein Viertel dieser Kinder muss die Ernährung der Familie alleine gewährleisten. Als Folge gehen nur 46 Prozent der Kinder in die Schule. Andererseits steigt die Schülerzahl stetig - 2009 um zehn Prozent auf jetzt 6,2 Millionen, 35,5 Prozent davon Mädchen. Die Aufständischen haben 2009 durch Drohungen und Zerstörung von Schulen rund 300.000 Schüler vom Unterricht abgehalten.

Der Wert der Exportgüter liegt bei rund 275 Millionen Dollar pro Jahr. Die meisten Industriegüter müssen importiert werden. Auch hier ist der Level ausgesprochen niedrig. Über den wirtschaftlich wichtigsten Grenzübergang, dem Khyber-Pass, rollen nach Angaben Pakistans nur 4000 Autos am Tag. Die Stromproduktion hat sich seit 2002 fast verdreifacht, aber insgesamt haben nur rund 20 Prozent der Afghanen Zugang zu Strom.

Die Drogenanbaufläche ist seit dem Höhepunkt des Opiumanbaus 2007 um mehr als ein Drittel geschrumpft. Dieser Rückgang hat vermutlich zwei Gründe. Ein fortgesetztes Preistief für Rohopium und die nachhaltige Stabilisierung in Ostafghanistan. Die von Taliban kontrollierte Südprovinz Helmand produziert mittlerweile 58 Prozent des afghanischen Rohopiums.

Militärische Lage: Kein Verlass auf Polizei und Armee

Eindeutig hat das US-Verteidigungsministerium im Dezember in einer internen Studie als Hauptziel seines Engagements den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte angegeben, um bald das Land verlassen zu können. In dem Bericht, dargestellt von US-Medien, ist beschrieben, dass die Zahl dieser Sicherheitskräfte, offiziell derzeit 81.000 Polizisten und 92.000 Soldaten, über ihre Kampfkraft wenig aussagt. Die USA schätzen die Rate der Desertionen laut der Zeitung "Guardian" auf 25 Prozent. Noch problematischer ist der Zustand der Führung.

Laut Pentagon sind die Sicherheitskräfte jenseits von Operationen auf Kompagnieebene (rund 100 Mann) nicht in der Lage, selbstständig tätig zu werden. Die Korruption und Inkompetenz der höheren Offiziere lasse dies nicht zu. Ein effektiver Aufbau der Armee auf die angepeilten 170.000 Mann bis nächstes Jahr (240.000 bis 2013) sei nicht zu schaffen. Laut der Denkfabrik Brookings Institution haben die afghanischen Sicherheitskräfte beinahe doppelt so hohe monatliche Verluste wie die Koalitionstruppen - zwischen 60 und 140 Mann.

Seit 2001 bis heute sind die Pläne zur Ausbildung der Sicherheitstruppen nicht voll umgesetzt. Von den 4900 US-Ausbildern fehlen mehr als die Hälfte. Die EU als offizielle Führungsorganisation für die Polizeiausbildung hat 225 Polizisten aus 19 Ländern abgestellt. Laut dem US-Kommandanten der Koalition sollen bis 2013 weitere 79.000 Polizisten ausgebildet werden. Ein Bericht der EU-Kommission beklagt schon die derzeitige schlampige Ausbildung der USA.

68.000 US-Truppen stehen im Land, 30.000 sollen bis Sommer noch stationiert werden. Im Juli 2011 will Barack Obama mit dem Abzug beginnen. Andere Nationen haben rund 36.000 Mann stationiert. Die Truppenverstärkung hat sich vor allem im Osten und Süden ausgewirkt. In Ostafghanistan wuchsen die Koalitionskräfte bis Sommer 2009 von 15.000 auf 25.000 Mann. Die Region konnte so zusammen mit Stammesmilizen stabilisiert werden, so dass Ende 2009 die Aufstockung zurückgenommen wurde. Im Süden stehen bis heute fast doppelt so viele Koalitionstruppen wie 2008 - knapp 35.000. Sie sind in anhaltende Kämpfe verwickelt. Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden eskalierten 2009 die Angriffe in der Region Kundus. Nach dem Bombenangriff auf die Tanklastzüge und zwei Offensiven von US-Streitkräften während des Sommers in der Region verbesserte sich die militärische Lage. Allerdings gelingt es nicht, Anschläge und Drohpatrouillen der Taliban zu unterbinden.

Aufständische: Ein Spiel auf Zeit

Die Aufständischen in Afghanistan und Westpakistan - Taliban, Al-Qaida und andere Dschihadisten - bleiben sicherheitspolitisch die größte Herausforderung für den Westen. Hinsichtlich ihrer Anzahl, ihres Ausbildungsstandes und ihres Expansionsdranges bedroht keine andere Gruppe derart die globale Stabilität.

Sechs Jahre lang konnten sich die Aufständischen reorganisieren und ihren Einfluss in Afghanistan wieder verstärken. Erst seit Mitte 2009 gerieten sie unter ernsthaften militärischen Druck: durch die westliche Koalition in Afghanistan, US-Drohnen im Grenzgebiet und die pakistanische Armee von Osten her. Mehr als ein Dutzend ihrer Führer ist getötet worden. Militärisch kontrollieren sie in Afghanistan nur wenige Provinzen. Aber in Regionen, in denen ihr Gegner keine dauerhafte Präsenz aufbaut, setzen sie die Bevölkerung unter Druck - mit regelmäßigen Patrouillen, oft in der Nacht. So destabilisieren sie weite Teile des Landes. Sie schaffen ein Klima der Unsicherheit und des Zorns, das "die Besatzer" aus dem Land treiben soll. In den Strategiepapieren der Aufständischen ist das Ziel fixiert, den Westen zum Abzug zu bewegen, weil ihm der politische Preis zu hoch werden wird.

Institutionen: Korruption und ein Hoffnungszeichen

Die ausufernde Korruption in Afghanistan ist nach Meinung der Bevölkerung das größte Hindernis beim Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. 63 Prozent sagen dies laut mehreren Umfragen unter anderen der UN. In den vergangenen zwölf Monaten sind in Afghanistan Schmiergelder im Umfang von 1,75 Milliarden Euro geflossen. Jeder zweite Afghane habe mindestens einmal einen Vertreter des Staatsapparats wie etwa Polizisten, Richter oder Regierungsmitglieder bestechen müssen, hieß es in einem UN-Bericht. Im Schnitt seien je Vorgang umgerechnet 110 Euro bezahlt worden - bei einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 300 Euro.

Die Mehrheit der Afghanen misstraut den Institutionen. Korruption, Inkompetenz und fehlende Operationsstrukturen ziehen sich durch alle staatlichen Organisationen. Der Jahresbericht der afghanischen Regierung listet auf, dass die Ministerien nur die Hälfte ihres Budgets 2008/2009 ausgeben konnten, ein starker Hinweis darauf, dass mehr finanzielle Hilfe nicht der ausschlaggebende Entwicklungsfaktor ist, weil dem Staat die Kapazitäten und Strategien fehlen, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Ohnehin beträgt das Budget der afghanischen Regierung nur gut sieben Milliarden Dollar. 2,4 Milliarden kann sie nach eigenem Ermessen ausgeben, der Rest unterliegt im Zuge der Korruptionseindämmung internationaler Kontrolle.

Anlass zu Hoffnung geben die jüngsten Parlamentsaktivitäten. Zweimal ließen die Parlamentarier Ministerkandidaten des Präsidenten Hamid Karsai durchfallen, die ihren demokratischen Standards nicht genügten. Allerdings muss sich noch zeigen, ob nicht ethnische Rivalitäten innerhalb der Elite die eigentlichen Auslöser für die Niederlage Karsais waren.