Offenbar will die türkische Regierung den außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, nicht zu den deutschen Soldaten lassen. Die Bundesregierung sieht darin bislang kein Problem.
Berlin - Die Türkei behindert offenbar erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Ankara vor, seine Anfrage für eine Reise zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu ignorieren.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete hingegen, dass keine Hinweise auf eine Blockadehaltung der türkischen Regierung vorlägen. Van Aken sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er den Besuchsantrag im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Anfang Oktober gestellt und einige Tage später das Auswärtige Amt (AA) darüber informiert habe. „Vergangenen Mittwoch habe ich erneut beim AA nachgefragt, und da war immer noch nichts“, sagte der Linken-Politiker. „Das ist schon ungewöhnlich.“
Aken wollte schon Mittwoch in Incirlik sein
Van Aken erklärte, dass er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses viel unterwegs sei. Noch nie habe eine Antwort aus einem Reiseland so lange gedauert. Eigentlich habe er bereits vergangenen Mittwoch in Incirlik sein wollen, nun habe er den Besuch erst einmal verschoben. „Wenn bis Mitte nächster Woche nichts kommt, dann muss sich das AA dahinter klemmen“, forderte der Linken-Politiker und nahm dabei auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich in die Pflicht. „Dann liegt der Ball bei Steinmeier.“
„Die Bitte um die Besuchserlaubnis wurde an die türkische Seite weitergegeben“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die Bundesregierung sei mit der türkischen Seite darüber im Gespräch. „Die Bundesregierung hat keine Hinweise, die auf eine Blockadehaltung hindeuten.“ Im Streit um die Armenier-Resolution des Bundestages von Anfang Juni hatte die Regierung in Ankara deutschen Abgeordneten monatelang den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt in der Südtürkei verwehrt. In der Resolution hatte der Bundestag die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Die Türkei lehnt dies entschieden ab.
Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, als die Bundesregierung erklärte, dass die Resolution rechtlich nicht bindend sei. Anfang Oktober reiste dann eine Delegation des Verteidigungsausschusses zu den 250 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich von der Luftwaffenbasis aus mit Aufklärungstornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Aken will Mandatsverlängerung diskutieren
Van Aken forderte, dass eine erneute Blockade von Besuchen zur Folge haben müsse, dass der Bundestag die im November anstehende Mandatsverlängerung für den Einsatz in Incirlik verweigere. Der Linken-Politiker sagte, er beziehe sich dabei auf den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. „Der hat gesagt, wenn es keinen freien Zugang für deutsche Abgeordnete zu Incirlik gibt, dann gibt es auch keine Verlängerung.“ Das Bundeskabinett hatte am 12. Oktober ein Mandat für den verlängerten und ausgeweiteten Einsatz gegen den IS auf den Weg gebracht.
Neu ist, dass künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato über Syrien und dem Irak eingesetzt werden sollen. Die Maschinen mit dem Radarpilz sollen Daten sammeln und in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition weitergeben. Die Flugzeuge sollen im türkischen Konya stationiert werden, für den Betrieb sind rund 20 deutsche Soldaten vorgesehen. Insgesamt behält das bis Ende 2017 verlängerte Mandat eine Einsatz-Obergrenze von 1200 Bundeswehrsoldaten bei. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll der Awacs-Einsatz bereits in der kommenden Woche starten. Bis die nötige Zustimmung des Bundestags vorliegt, sollen die Aufklärungsflugzeuge demnach ohne deutsche Besatzung fliegen.