Beim Auftritt des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger bei der Verdi-Bezirkskonferenz am Samstag in Leinfelden-Echterdingen die Gewerkschaftsjugend Unmut gegen den Politiker geäußert.

Leinfelden-Echterdingen - Verhaltener Protest gegen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): Beim Auftritt des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten bei der Verdi-Bezirkskonferenz am Samstag hat die Gewerkschaftsjugend Unmut gegen den Politiker geäußert. Mehrere Delegierte hielten rote Karten in die Höhe und Schilder mit der Aufschrift „Rote Karte gegen Rassismus“ oder „Rote Karte gegen Homophobie“. Oettinger hatte mit seinen Äußerungen in der „Schlitzaugen“-Affäre für Aufsehen gesorgt.

 

Oettinger hatte in Hamburg vor Unternehmern wörtlich gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Oettinger: „Ich bin immer ein Liberaler gewesen“

Der EU-Kommissar hatte sich für die Aussagen entschuldigt und auch die Bemerkungen über Chinesen bedauert. In seiner Rede vor den Verdi-Delegierten zum Thema Digitalisierung ging er nur indirekt auf das Thema ein. Er wolle den Blick zu weiten versuchen, sagte er. „Ich bin immer ein Liberaler gewesen“, fügte er auf die Kritik eines Delegierten hinzu.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verpasste seinem deutschen Kommissar einen Maulkorb. In einem Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ (Samstag) machte Juncker deutlich, dass er Oettinger aufgefordert habe, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben.