Betreuung in Stuttgart Wird die Ganztagsschule kirchenfrei?

Von Jörg Nauke 

Die Stadt fordert „weltanschauliche Neutralität für Träger und Personal“ in der Betreuung von Ganztagsschülern. Das veranlasst die Evangelische Gesellschaft und Caritas, die Unterschrift unter der Vereinbarung über den Betrieb zu verweigern.

Die Nachmittagsbetreuung an der Schule muss „weltanschaulich neutral“ erfolgen. Damit haben die Kirchen auch kein Problem. Dennoch gibt es einen Dissens mit der Stadt. Foto: dpa
Die Nachmittagsbetreuung an der Schule muss „weltanschaulich neutral“ erfolgen. Damit haben die Kirchen auch kein Problem. Dennoch gibt es einen Dissens mit der Stadt.Foto: dpa

Stuttgart - Der Gemeinderat hat in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu Ausgestaltung und Betrieb von Ganztagsschulen beschlossen. Deshalb kommt es überraschend, dass noch immer nicht alle freien Träger, die die bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote unterbreiten sollen, die Rahmenvereinbarung mit der Stadt unterschrieben haben. Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) bestätigte auf StZ-Anfrage, dass die Wohlfahrtsorganisationen der großen Kirchen, die Evangelische Gesellschaft (Eva) sowie die katholische Caritas, die Zustimmung verweigern. Beide sind derzeit für je vier der 19 Einrichtungen zuständig, insgesamt sollen sie etwa für die Hälfte aller neu entstehenden Ganztagsgrundschulen (acht neue jährlich insgesamt sind geplant) das pädagogische Personal anbieten. Eisenmann hat angekündigt, die Fraktionen um Lösungsvorschläge zu bitten. Andernfalls laufe die Stadt Gefahr, die Kirchen als Auftragnehmer zu verlieren. Das sei nicht erstrebenswert.

Auslöser des Streits ist ein Satz in der Präambel, den beide Wohlfahrtsorganisationen nicht zu akzeptieren bereit sind. Darin heißt es, die „weltanschauliche Neutralität für den Träger und sein Personal“ sei eine „unabdingbare Voraussetzung“ für die Arbeit in einer Ganztagsgrundschule.

SÖS/Linke fordert „Respekt vor Verschiedenheit“

Zwar bestand im Gemeinderat Einigkeit, diese Neutralität einzufordern, da im Schulgesetz Lehrkräften politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen untersagt sind – es sei an den Kopftuchstreit erinnert. In der Sitzung ging es aber auch darum, unter „weltanschaulicher Neutralität“ den „Respekt vor Verschiedenheit“ zu verstehen, wie es SÖS/Linke formulierten. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Schwule und Lesben sowie Beschäftigte, die sich scheiden lassen, sollten verboten werden, stand in deren Antrag.

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Landesverfassung @Jochen Schmidt: Unsere Landesverfassung wurde 1967, 1969, 1970, 1971, 1972, 1974, 1975, 1976, 1979, 1983, 1984, 1995, 2000, 2008 und 2011 geändert, sie ist also auf neuestem Stand und bleibt, wie 1953 vor dem Hintergrund der Katastrophe des 3. Reiches und des 2. Weltkriegs mit 55 Millionen Toten entstanden, ein unverzichtbarer Pfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür müssen wir eintreten und davon müssen wir uns bei der Gemeinderatswahl leiten lassen.

Völlig daneben!: Man traut seinen Augen beim Lesen nicht mehr. Was ist im Stuttgarter Rathaus denn los? Was hier passiert ist völlig daneben: Es ist unsäglich, wie hier Druck auf Kirchen und kirchliche Einrichtungen gemacht wird. Vermutlich sollten die Stadträte und Bürgermeister in Stuttgart mal dringend wieder die Landesverfassung lesen: Artikel 12 (1) Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen. (2) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend. Fragen? Keine?! Also auch so umsetzen bei der Ganztagsschule.

Kirchen verhalten sich "unchristlich" gegenüber den eigenen Mitarbeitern: Niemand zwingt die Kirchen, die Betreuung bei den Ganztagesschulen zu übernehmen. Wenn der Staat sowieso das meiste davon finanziert, kann er es ggf. auch vollständig selbst übernehmen, wenn die Kirchen sich nicht an die Regeln halten wollen, die in Schulen für alle gelten sollen. --- Mein Eindruck ist leider, dass die Kirche mit ihren Mitarbeitern nicht so umgeht, wie ich es von Christen erwarten würde. Menschen, die sich scheiden lassen oder irgendwie anders sind, ohne jemanden anderen zu schaden, werden gekündigt. Ein Wunder, dass z.B. Behinderte nicht unter die Diskriminierung fallen und sich um die gekümmert wird. Aber wehe "normale" haben Probleme in der Partnerschaft und wollen sich lieber trennen als ständig streiten (was meiner Einschätzung nach viel verwerflicher wäre), die sind dann die Bösen. Dabei könnte die Kirche gerade für diese eine besondere Verantwortung zu tragen und ihnen wieder Halt zu geben. Ich finde beispielsweise gewalttätige Verheiratete viel schlimmer als sich gut verstehende Geschiedene. Das tatsächliche Verhalten, der Umgang mit Menschen, das ist für mich das entscheidende - nicht ein Heiratspapier. So etwas scheint manchen in der Kirche aber nicht wichtig zu sein.

Zur Landesverfassung: Meinen Sie nicht, die Welt hat sich seit 1953(!) verändert? Es wäre schlimm, wenn das in den über 60 Jahren nicht passiert wäre! Vielleicht wäre es an der Zeit, die Verfassung mal zu überarbeiten...

Subsidiarität: Aus guten Gründen sehen die (verfassungs-)rechtlichen Bestimmungen in Bund und Land vor, dass eben nicht alleine der Staat soziale und kulturelle Angebote macht, sondern eine Vielzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft. Dies schafft nicht nur eine Pluralität des Angebots, es fördert auch das Engagement der BürgerInnen und ihrer Organisationen und verhindert eine einseitige Staatsfixierung- und übermäßige staatliche Kontrolle. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist unabhängig vom Anteil der staatlichen Finanzierung gültig. Mit Befremden muß man deshalb wahrnehmen, wenn die Linke nach dem Motto "Wer zahlt schafft an" einen staalichen Dirigismus propagieren.

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