Betreuungsgeld Die umstrittenste aller Prämien

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Am Donnerstag wird der Bundestag über das Betreuungsgeld abstimmen. Was spricht für den Bonus, was dagegen? StZ-Berlin-Korrespondent Armin Käfer hat die Argumente pro und kontra sortiert. Eine Übersicht über die Frontlinien.

Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, soll künftig Geld dafür bekommen. Das hat eine ungewöhnlich scharfe politische Debatte ausgeläst Foto: dpa
Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, soll künftig Geld dafür bekommen. Das hat eine ungewöhnlich scharfe politische Debatte ausgelästFoto: dpa

Berlin - Am Donnerstag wird der Bundestag über das Betreuungsgeld abstimmen. Was spricht für den Bonus, was dagegen? Wie lässt sich die neue Leistung für Familien mit Kleinkindern rechtfertigen? Welche Einwände machen Kritiker geltend?

Wir haben die Argumente pro und kontra sortiert. Eine Übersicht über die Frontlinien.

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vergleiche Landesregierug BW: Sozialabbau von Grün-Rot Grün-Rot betreibt den größten Sozialabbau in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren. Hierzu zählt sicher die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes für ärmere Familien. Bis dato war das Landeserziehungsgeld (205 bis 240 Euro pro Kind) im Anschluss an das Elterngeld geflossen, also erst im zweiten Lebensjahr. Die Haus-haltsstrukturkommission beschloss, das Landeserziehungsgeld nun eben ganz zu kippen; man stand ja ohnehin unter Spardruck. „Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Kinderland Nummer Eins in Deutschland machen. Seit 2005 steht das Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ für ein neues Verständnis von Kindheit, Jugend und Familie, das sich am Lebensverlauf des Kindes orientiert. „Kinderland Baden-Württemberg“ ist ein Beispiel dafür, wie sich zukunftsorientierte Politik an den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen sowie Eltern ausrichtet. Das „Kinderland“ verbindet ressortübergreifend sämtliche Politikfelder: Gemeinsam wird daran gearbeitet, das Land noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Auch im Zuständigkeitsbereich des Finanz- und Wirtschaftsministeriums besitzt dieses Leitbild eine hohe Priorität“ (vgl. Webseite des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg). Dies stammt wohl noch aus der CDU-Zeit. 2012 wurde die jährliche Bearbeitungspauschale der Beihilfe für Beamte von 75 EUR auf 94 EUR, weiter 6 EUR in 2013 und die mtl. Zuzahlung von 13 EUR auf 22 EUR angehoben. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 (durch Schwarz-Gelb) abgeschafft wurde. Die Möglichkeit des Wechsels in die gesetzlichen Familienkrankenversicherung besteht für Beamte nicht. Sie müssen den Weg der bürokratischen Beihilfe gehen, als gesetzlich vorgegeben. Neu eingestellte Beamte und deren Ehepartner – egal ob sie Kinder haben oder später dann im Ruhestand sind – werden einen Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent haben. Unverändert bleibt der 80-Prozent-Satz für die Kinder. Bisher gilt für Pensionäre sowie Beamte mit mindestens zwei Kindern ein Bemessungssatz von 70 Prozent, das sparte monatlich ~ 75 EUR. Die angedachten Steuererhöhungen werden nicht nur die „starken Schultern“ treffen, sondern viel weitere Kreise ziehen. Sollten sich zum Beispiel in der Diskussion zur Reform der Grundsteuer die Befürworter einer verkehrswertorientierten Grundsteuer durchsetzen, müssen sich sowohl Eigentümer und als auch Mieter im Südwesten auf deutliche höhere Steuerlasten einstellen. Die Abschaffung der Studiengebühren sind keine soziale Wohltat, sondern fördert nur Unentschlossene auf Kosten des Steuerzahler doch ein Studium mit ungewissen Ausgang aufzunehmen. Das nennt man im allgemeinen Klientelpolitik.

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