Wolfgang Schäuble will die für das gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in den Haushalt zurückfließen lassen. Weil auf den Bund im kommenden Jahr große finanzielle Lasten zukommen, tritt der Finanzminister zu Recht auf die Bremse, kommentiert Roland Pichler.
Berlin - Formal kann sich der Finanzminister hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstecken: Weil Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, soll nach Wolfgang Schäubles Plan das vorgesehene Geld in den Haushalt zurückfließen. Noch ist offen, ob sich der Finanzminister durchsetzen kann, denn die Familienpolitiker der Koalition und die Länder bestehen darauf, dass die Mittel auch künftig der Familienpolitik zugutekommen. Der Druck ist groß. Auch wenn Schäuble es nicht offen ausspricht, ist die Entscheidung auch auf die starke Zunahme der Flüchtlingszahlen zurückzuführen: Auf den Bundeshaushalt kommen gewaltige Belastungen zu. Aus Sicht des Finanzministers sind Einsparungen unvermeidlich.
Schäuble weiß, dass er sich auf einem schmalen Grat bewegt. Er will den Eindruck vermeiden, dass Sozialleistungen wegen der Flüchtlinge nicht mehr finanziert werden können. Schäuble kann seine Entscheidung gut begründen: Die Koalition hat im Vertrauen darauf, dass es mit der guten Konjunktur weitergeht, immer mehr Ausgaben beschlossen. Ob beim Erziehungsgeld oder den Sozialversicherungen: die Kosten steigen auf breiter Front. Verantwortlich dafür sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Wohlfühlpolitik von Union und SPD. Der Flüchtlingsstrom verschärft die Etatprobleme.