Zum Jahresbeginn haben viele Bezirke noch Geld in der Kasse. Dabei überweist die Stadt die Budgets für ehrenamtliches Engagement nicht zum Ansparen. Dennoch erlaubt die Verwaltung, dass die Bezirke das nicht ausgegebene Geld mit ins neue Jahr nehmen.
Filder - Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual in Bezirksbeiratssitzungen. Vereine oder Einrichtungen stellen Anträge, weil sie für eine Veranstaltung finanzielle Unterstützung von dem Gremium haben wollen. Das Geld, das sie dann bei einem zustimmenden Votum der Lokalpolitiker erhalten, kommt von der Stadt. Sie verteilt an die Bezirksbeiräte Zuschüsse, die sie für bürgerschaftliches Engagement ausgeben sollen.
In Plieningen, Birkach, Degerloch und dem Bezirk Sillenbuch wird mit den Zuschüssen in der Regel so gut gewirtschaftet, dass am Ende des Jahres etwas übrig bleibt. Die Zahlen sprechen für eine umsichtige Finanzpolitik. So waren vor der Dezember-Sitzung des Sillenbucher Bezirksbeirats noch 8700 Euro in der Kasse. Das Gremium sprach an diesem Abend Antragstellern eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 1200 Euro zu. Der Sillenbucher Budgettopf enthält somit zu Beginn des Jahres noch 7500 Euro.
Geringerer Übertrag in Plieningen und Birkach
Etwas geringer ist der Betrag, den die Plieninger und Birkacher Bezirksbeiräte in das nächste Jahr mitnehmen. Er beträgt knapp 2700 Euro. Zur Verfügung standen den Lokalpolitikern im vergangenen Jahr 20 130 Euro. 1231 Euro betrug der Übertrag aus dem Jahr 2013.
In Degerloch standen den Bezirksbeiräten 7834 Euro zur Verfügung. 6400 Euro haben die Bezirksbeiräte an Fördermitteln aus dem Topf verteilt. Nun sind noch 1434 Euro in der Degerlocher Kasse übrig.
Eine Mitarbeiterin des Plieninger Bezirksrathauses stellt klar, dass die Bezirksbeiräte nicht auf einen Übertrag hinarbeiten dürfen. „Die Stadt erlaubt es, übrige Summen aus dem Budgettopf in das nächste Jahr zu übertragen. Ansparungen auf besondere Zwecke sind aber nicht gestattet“, sagt sie.
Die Stadt drückt ein Auge zu
Ganz so streng sieht es die Stadt aber in Wirklichkeit dann doch nicht. Bernd Reichert vom Haupt- und Personalamt spricht von einer Toleranz der Verwaltung gegenüber Überschüssen in den Budgettöpfen der Bezirke. Was nicht ausgegeben werde, gelte zwar als erspart, sagt Reichert. Dennoch würde die Stadt deshalb den Bezirken nicht mit Prüfern auf die Pelle rücken und Zuschüsse kürzen. „Es ist in Ordnung, wenn die Bezirksbeiräte etwas auf die Seite legen, weil eine große Veranstaltung wie zum Beispiel eine Jubiläumsfeier ansteht“, sagt Reichert.
Dass die Bezirke ihre von der Stadt gewährten Zuschüsse oft nicht aufbrauchen, sondern etwas auf die Seite legen, nennt der Mitarbeiter der Stadt den Status quo. Diesen wolle die Stadt in der Zukunft erhalten, auch wenn es immer wieder Diskussionen in den Bezirken gebe, wie gerecht die Verteilung der Mittel sei. „Manche meinen, das solle von den Kosten der Aktivitäten abhängen, die es zu finanzieren gilt“, sagt Reichert.
Tatsächlich verteilt die Stadt aber ihr Geld abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl der Bezirke. In den nächsten Monaten werden die Zuschüsse für das Jahr 2015 nach diesem Schlüssel verteilt. „Bis März werden die Bezirke wohl alle ihr Budget für das neue Jahr überwiesen bekommen haben“, sagt Bernd Reichert. Dann wird das Ritual der Anträge auf Förderung in den Bezirksbeiratssitzungen erneut beginnen.