Die Bezirksbeiräte in Sillenbuch haben einen Katalog von Regeln für die Vergabe von Budgetmitteln an Vereine oder Initiativen erlassen. Die Bezirke Birkach, Plieningen und Degerloch haben ebenfalls festgelegte Regelkataloge. Zum Teil unterscheiden sie sich.
Filder - Jetzt steht es schwarz auf weiß. Die Sillenbucher Bezirksbeiräte haben vor Kurzem einen Katalog von Richtlinien für die Budgetvergabe verabschiedet. Von nun an gelten genaue Regeln für alle, die Geld aus der Bezirkskasse wollen. Sie können sich beim Bezirksrathaus über die Regeln informieren. Die Vereine oder Einrichtungen können das gar nicht vermeiden, denn sie müssen ein Formblatt ausfüllen, um einen Antrag an den Bezirksbeirat zu stellen. Dabei werden sie auch über das Regelwerk informiert.
Sie erfahren zum Beispiel, dass sie nur eine Förderung erwarten können, wenn ihre Tätigkeit gemeinsinnstiftend ist. Ein Begriff, der allerdings schwammig daherkommt und genügend Raum für Interpretationen lässt.
Die Summe ist begrenzt
Maximal wird der Sillenbucher Bezirksbeirat 1000 Euro gewähren. Allerdings kann es in Ausnahmefällen auch mehr sein. Hält der Antragsteller das Formular in der Hand, und die Aktivität, für die er Geld will, ist schon in zwei Wochen, kann er sich den Antrag sparen. Denn Anträge müssen von nun an zwei Monate im Voraus gestellt werden. Vor allem müssen die Antragsteller bei der Sitzung des Bezirksbeirats erscheinen, wenn eine Fraktion dies im Vorfeld wünscht. Gerade das Nichterscheinen von Antragstellern vor dem Gremium der Lokalpolitiker hatte immer wieder Diskussionen ausgelöst. Die sollen mit dem Richtlinienkatalog beendet sein.
Andere Bezirke haben bereits solche Richtlinienkataloge verabschiedet. Sie weichen aber inhaltlich zum Teil von dem ab, was die Sillenbucher Antragsstellern als Gegenleistung auferlegen.
Stärke Differenzierung in Plieningen und Birkach
In Plieningen und Birkach gibt es schon seit Jahren genau definierte Regeln. 2011 seien sie zum letzten Mal überarbeitet worden, sagt die stellvertretende Bezirksvorsteherin Regine Theimer. Anders als der Sillenbucher Katalog differenzieren sie stärker aus, was den Gemeinsinn im Bezirk stärken könnte. Neben kulturellen Aktivitäten wird ausdrücklich das Zusammenleben der Generationen erwähnt.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Projekte nachhaltig wirken sollten, wenn der Bezirk für sie Geld in die Hand nimmt. Großzügiger als in Sillenbuch erscheint auch die Höhe der maximalen Fördersumme. Sie wird mit zehn Prozent des Jahresbudgets angegeben. Dieses betrage laut Theimer in Plieningen und Birkach zurzeit circa 20 000 Euro.
Antragsteller muss nicht immer erscheinen
Nicht genau definiert sind in Plieningen und Birkach die Regeln für ein Erscheinen des Antragstellers. „Wir wünschen eine Beschreibung des Projekts, eine persönliche Vorstellung schreiben wir nicht vor“, sagt Regine Theimer. Im Einzelfall, beispielsweise wenn Fraktionen Klärungsbedarf sehen, würde die Bezirksverwaltung die Antragsteller einladen. „Dafür gibt es aber keine feste Regel“, sagt sie. Oft sei es allerdings der Sache der Vereine oder Einrichtungen durchaus dienlich, wenn sie sich persönlich vor dem Gremium zeigen. „Die Bezirksbeiräte freuen sich, wenn Antragsteller sich vorstellen“, sagt Regine Theimer.
Auch in Degerloch gibt es keine Richtlinien, die vorschreiben, wann ein Antragsteller vor dem Bezirksbeirat erscheinen muss. „Ich schicke immer eine Einladung an die Antragsteller, und ich habe es in 14 Jahren noch nicht erlebt, dass sie dann nicht gekommen sind“, sagt die Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold. Sie hat bereits zu Beginn ihrer Amtszeit Richtlinien zur Förderung bürgerschaftlicher Initiativen und Projekte im Bezirk entworfen. Sie gelten, mit einer Novellierung 2007, bis heute. Darin gibt es viele Übereinstimmungen zu den Regeln, die in Plieningen und Birkach gelten. So wird beispielsweise eine maximale Förderung in der Höhe von zehn Prozent des Budgets festgelegt. Sie kann gleichfalls wie in Plieningen und Birkach in Einzelfällen von den Bezirksbeiräten höher gestaltet werden. Ähnlich wie in Sillenbuch spricht das Degerlocher Reglement von gemeinsinnstiftenden Aktivitäten. Auch in Degerloch bleibt den Bezirksbeiräten so viel Raum für Interpretationen.