In den aktuellen Haushaltsberatungen des Gemeinderats zeichnet sich ab, dass es künftig vor Ort einen Topf für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen geben wird. Zudem sollen alle Bezirke auch ein Kulturbudget bekommen.
Stuttgarter Norden - Die Außenstadtbezirke sollen gestärkt werden: Das ist eine der wichtigen Botschaften der Gemeinderatsfraktionen aus den aktuellen Haushaltsberatungen. Wie das gelingen soll? Ansätze gibt es einige. Zum einen versuchen der Oberbürgermeister und die Stadträte den einen oder anderen Wunsch der Bezirksbeiräte zu realisieren – wie etwa den Bau des Familien- und Bürgerzentrums in Stammheim oder die Planungsmittel für das Haus der Jugend in Botnang.
Zum anderen haben die Fraktionen vor, dem Bezirksbeirat mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die Vereine und Institutionen vor Ort sowie die Kulturschaffenden finanziell noch besser unterstützen zu können. Wie das genau ab dem kommenden Jahr aussehen wird, ist abschließend noch nicht geklärt. Gewissheit gibt es am 15. Dezember, wenn der Gemeinderat den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet hat. In den Anträgen der Fraktionen ist aber schon eine Tendenz zu erkennen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen (31 von 60 Stimmen) wollen, dass die Bezirksbeiräte ein zusätzliches Budget bekommen – 1,50 Euro pro Jahr und Einwohner können sie sich vorstellen. „Wir wollen den Bezirksbeiräten ein Budget für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in ihrem Stadtbezirk zur Verfügung stellen“, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt. Mit dem Geld sollen unter anderem kaputte Sitzbänke oder Spielgeräte ersetzt werden können, für die das jeweils zuständige Amt aktuell nicht immer die Mittel zur Verfügung hat. Das gilt auch für neue Pflanzen auf Grünflächen, für das Entfernen von Graffiti oder das Beheben von Schäden in Gehwegen und Straßen. Das sehen auch die Grünen im Gemeinderat so und fordern: „Der Bezirksbeirat entscheidet in Anlehnung an die Verwendung des bisherigen Bezirksbudgets über diese Vorort-Pauschale.“ Rund eine Million Euro würde diese Maßnahme pro Jahr kosten.
Alle sollen ein Kulturbudget bekommen
Das ist aber noch nicht alles: Auch das Kulturbudget der Bezirksbeiräte soll angepasst werden. Derzeit bekommen nur elf der insgesamt 23 Stadtbezirke zusätzlich zum Verfügungsbudget auch noch Geld für kulturelle Veranstaltungen – darunter Feuerbach (rund 5000 Euro pro Jahr), Zuffenhausen (knapp 7500 Euro) und Weilimdorf (etwas mehr als 4000 Euro).
Eingeführt wurde dieses Kulturbudget Mitte der 1990er-Jahre, erklärt Weilimdorfs Bezirksvorsteherin Ulrike Zich, die auch Sprecherin aller Stuttgarter Bezirksvorsteher ist. Bis dahin hatte das Kulturamt in Stadtbezirken, die keine eigenen kulturellen Einrichtungen hatten, Veranstaltungen organisiert. Im Jahr 1995 ging dieses Budget an die Stadtbezirke über. Allerdings seien seinerzeit nur Bezirke berücksichtigt worden, in denen sich ein Kulturverein um die Verwendung der Mittel gekümmert habe, sagt Zich: „Es ist damals eine Momentaufnahme gewesen, es wurde der Status quo erfasst.“ An der Höhe des Budgets und der Verteilung wird bis heute festgehalten. „Dieser Umstand weckt Begehrlichkeiten“, schreiben die Freien Wähler im Gemeinderat in einem Antrag. Für eine faire Verteilung der Mittel setzen sich auch andere Fraktionen ein – wie die Grünen, die SPD, AfD, CDU und FDP. Nur die Ansätze sind manchmal unterschiedlich.
Das Geld auf der hohen Kante könnte bald weg sein
Die Christdemokraten unterstützen die Idee eines Budgets für „Stadtteilfeste und kulturelle Veranstaltungen“ – weil die Organisation solcher Feste leider auf Grund neuer Vorschriften und der Bürokratie immer aufwändiger und teurer werde. „Es droht häufig die Gefahr, dass diese Feste zukünftig aussterben“, heißt es in einem CDU-Antrag. „Wir möchten dies verhindern und schlagen zwei Maßnahmen vor.“ Zum einen soll das Budget des Bezirksbeirats für kulturelle Veranstaltungen einheitlich gestaltet und aufgestockt werden. „Darüber hinaus beantragen wir die Schaffung eines ,Lotsen und Kümmerers‘, der die meist ehrenamtlichen Organisatoren solcher Feste und Veranstaltungen bei der Beantragung aller notwendigen Genehmigungen unterstützt.“
Der Ansatz der FDP ist ähnlich, aber nicht identisch. Auch die Liberalen wollen eine Anpassung und Erhöhung des Budgets. Sie wollen das Verfügungsbudget in Höhe von derzeit jährlich 305 000 Euro verdoppeln. Jedes Bezirksbeiratsgremium soll einen Sockelbetrag von 3000 Euro bekommen. „Aus diesem deutlich erhöhten Verfügungsbudget sollen die Bezirke unter anderem auch die deutlich erhöhten Gebühren für Genehmigungen, Straßenschilder und ähnliches bezuschussen“, heißt es bei der FDP. Allerdings wissen die Liberalen auch, dass schon heute manche Bezirksbeiräte gerne ihr Geld sparen und mit ins nächste Jahr nehmen. Allein Feuerbach hat mehr als 40 000 Euro auf der hohen Kante. Das soll sich ändern: Wenn es nach der FDP geht, sollen die Bezirksbeiräte zwar weiterhin die Möglichkeit haben, Rücklagen für größere Anschaffungen zu bilden – jedoch maximal fünf Jahre. „Ein automatischer Übertrag der nicht verbrauchten Mittel wird gestrichen“, schreiben die Liberalen in einem Antrag. „Maximal zehn Prozent der Budgetsummen werden ins nächste Haushaltsjahr übertragen.“ Dies solle aber nicht für „Altbudgetmittel“ gelten. Die dürften die Bezirksbeiräte noch vier Jahre behalten, ehe die nicht abgerufenen Mittel dann zurück in den Stadthaushalt fließen sollen.