Vermeintliche Äußerungen des Bezirksvorstehers im Ausschuss für Umwelt und Technik sorgen für Unmut bei den Vaihinger Bezirksbeiräten. Es ging um die Ansiedlung der Allianz im Synergiepark.
Vaihingen - Ein Zeitungsbericht war es, der die Gemüter in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung in Stuttgart-Vaihingen erhitzt hat. Darin steht geschrieben, Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt habe sich im Umwelt- und Technikausschuss (UTA) zur Allianz-Ansiedlung an der Heßbrühlstraße geäußert. Er habe von einer schweigenden Mehrheit in Vaihingen berichtet, die durchaus die Notwendigkeit des Bauvorhabens sehe, um Arbeitsplätze in Stuttgart zu sichern. Zudem steht in dem Artikel, Herrn Meinhardt ginge der einhellige Beschluss des Bezirksbeirats, das Bauvorhaben abzulehnen und stattdessen einen alternativen Standort zu suchen, der sozial und stadtklimatologisch verträglicher sei, zu weit.
Bezirksbeiräte fühlen sich missachtet
Einige der Bezirksbeiräte fühlten sich durch die Berichterstattung auf den Schlips getreten. Die CDU hatte gar einen Antrag zur Geschäftsordnung aufgesetzt, in dem sie den Bezirksvorsteher zu einer zeitnahen Aussprache bezüglich der Äußerungen aufforderte. Es habe durchaus kontroverse Haltungen gegenüber der Allianz gegeben, der Bezirksbeirat hatte den letzten Antrag von SÖS/Linke-plus, das Bauvorhaben abzulehnen und stattdessen einen alternativen Standort zu suchen, nicht einstimmig angenommen, sondern ihm bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Zudem habe es weitere Anträge zur Allianz gegeben, die aber aufgrund der Abstimmung nicht mehr behandelt werden konnten. „Die Darstellung der Diskussionen und Meinungen in der Sitzung des Bezirksbeirats ist nicht korrekt wiedergegeben“, heißt es in dem Antrag.
Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) ging sogar noch weiter: Er sprach von einer „Missachtung des Gremiums“. „Das gab es noch nie, dass ein Bezirksvorsteher seinem Bezirksbeirat so in den Rücken fällt“, sagte Wick. Mit keiner Silbe habe Meinhardt im UTA die „fundierten Begründungen“ für die Ablehnung erwähnt, stattdessen aber bedauert, dass die Vaihinger Lokalpolitiker das Vorhaben auch nach mehrmaliger Vorstellung noch ablehnten. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Dienstpflichten des Bezirksvorstehers und eine Diskreditierung des Bezirksbeirats“, sagte Wick. Seine Fraktion missbillige Meinhardts Verhalten.
Einzelne Bürger sind auf den Bezirksvorsteher zugegangen
Der Bezirksvorsteher versuchte, die Wogen zu glätten. „Diese Äußerungen habe ich im UTA nicht getätigt“, sagte Meinhardt. Er habe im Ausschuss zunächst gar nicht das Wort ergriffen. Michael Hausiel vom Stadtplanungsamt habe in der Sitzung über die Allianz gesprochen. Meinhardt spricht von einem Durcheinander, einem Missverständnis. Er habe in der UTA-Sitzung lediglich nach der Berichterstattung durch Herrn Hausiel erwähnt, dass bereits junge Familien auf ihn zugekommen seien, die sich nicht gegen die Allianz ausgesprochen hätten. „Es gibt immer unterschiedliche Meinungen zu einem Thema, gerade bei solch großen Bauprojekten“, sagte Meinhardt. Er habe lediglich die Stimmung einiger Vaihinger Bürger wiedergegeben, die auf ihn zugekommen waren.
Letztlich einigten sich Bezirksvorsteher und Bezirksbeirat auf eine Aussprache in der nächsten Sprechersitzung. Die CDU-Fraktion verzichtete dann auch darauf, den Antrag auf Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.