Ivo Josipovic soll als Ansprechpartner für Menschen mit Handicap vollwertiges Mitglied des Gremiums werden.
Vaihingen - Der Vaihinger Bezirksbeirat lässt nicht locker. Im Dezember 2015 hatte das Gremium Ivo Josipovic sozusagen in seiner Mitte aufgenommen. Er gehört dem Gremium seitdem als sachkundiger Ansprechpartner für Menschen mit Handicap an. Im Juni hatte der Vaihinger Bezirksbeirat gefordert, dass er die selben Rechte und Pflichten bekommt wie die sachkundigen Einwohner für Migration und Integration oder die sachkundigen Einwohner für Landwirtschaft. Dazu gehöre zum Beispiel auch ein Sitzungsgeld von 40 Euro pro Termin.
Werner Wölfle hat abgelehnt
Doch das komme nicht in Betracht. So stand es in dem von Bürgermeister Werner Wölfle unterzeichneten Antwortschreiben. In der Begründung hieß es, dass Ivo Josipovic kein Mitglied des Bezirksbeirats sei, sondern lediglich ein Rederecht als Zuhörer habe. Die Bestellung der Mitglieder des Bezirksbeirats obliege dem Verwaltungsreferat. Dieses könne allerdings nur die in der Hauptsatzung vorgesehenen Positionen besetzen. Weitere Mitglieder könnten nur mit einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats oder mit einer Änderung der Hauptsatzung in den Bezirksbeirat berufen werden, so Wölfle.
Nun handelte der Bezirksbeirat abermals. In seiner jüngsten Sitzung forderte er in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Verwaltung auf, zusammen mit dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister die Satzung entsprechend anzupassen. In der Begründung heißt es, dass sich die Rolle des sachkundigen Ansprechpartners sehr positiv entwickelt habe und Ivo Josipovic sich außerordentlich engagiere. Daher sei es „äußerst angemessen, dies auch durch vollumfängliche Sitzungsteilnahme sowie durch Sitzungsgeld zu honorieren“.
Der Behindertenbeauftragte ist dafür
Ulrich Bayer (CDU) ergänzte in der Sitzung, dass der Stuttgarter Behindertenbeauftragte Walter Tattermusch hinter dem Antrag stehe. Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) verwies auf die Satzung der Landeshauptstadt über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. In Paragraf 6 Absatz 1 heißt es dort: „Die Mitglieder der Bezirksbeiräte sowie andere Vertreter, die bei den Sitzungen dieser Gremien als ständige Gäste zugelassen sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro je Sitzung.“ Dies müsse dann auch für Ivo Josipovic gelten, so Wicks Argumentation.
Mehrheitlicher Beschluss
Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt ergänzte, dass es einen Wechsel an der Referatsspitze gegeben habe. Fabian Mayer folgte auf Werner Wölfle, der nun Sozialbürgermeister ist. Aufgrund dieser Rochade sei Bewegung in die Sache gekommen, so der Bezirksvorsteher. Christa Tast (Grüne) merkte an, dass sie gern Ivo Josipovics Namen aus dem Antrag beziehungsweise dessen Begründung streichen würde. Schließlich gehe es um die Sache und nicht um eine einzelne Person. Nach kurzer Diskussion stimmte der Vaihinger Bezirksbeirat aber bei einer Enthaltung für den Antrag in seiner ursprünglichen Form.