Die Grünen scheitern mit zwei Anträgen zum Thema Energie und Klima im Möhringer Bezirksbeirat. Die CDU lehnt beide rigoros ab und wirft der Ökopartei vor, es seien bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Möhringen - Es seien bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diesen Vorwurf machte die CDU-Fraktion den Grünen im Bezirksbeirat in der jüngsten Sitzung. Er bezog sich auf zwei Anträge, die die Ökopartei gestellt hatte. Der erste beschäftigte sich mit dem Freibad und der Kläranlage Möhringen. Die städtischen Einrichtungen nutzen Solarenergie beziehungsweise generieren Energie aus Prozesswärme. Diese Potenziale solle man nutzen, forderten die Grünen. Die Stadtverwaltung solle erläutern, was mit überschüssig produziertem Strom geschehe und ob man diesen einspeisen könne. „Abseits der großen Energiewende kann man auch im Kleinen etwas tun“, sagte Rüdiger Reinboth.
Das sah Fred Wagner (CDU) nicht so. Bei einer Besichtigung der Kläranlage vor einem Jahr habe man Einblicke in die Nutzung bekommen. „Wir sehen keinen zusätzlichen Bedarf, das besonders zu untersuchen.“ Es gebe wichtigere Prioritäten. Sein Kollege Matthias Scheible kritisierte, dass der Antrag allgemein und wenig konkret sei. „Man muss auch bedenken, was die Bearbeitung kostet. Und dann auch noch kurz vor der Sommerpause. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.“ Der Vorschlag zur Güte von Dieter Bernhardt (SPD), ihn in eine Anfrage umzuwandeln, verpuffte. Bei der Abstimmung votierten CDU und FDP mit Nein, die SPD enthielt sich. Bei sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Der Vorwurf: die Ablehnung sei politisch motiviert
Im zweiten Antrag wollten die Grünen wissen, wie das Programm zur Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung der Stadt Stuttgart angenommen werde, und wie dies bei Bedarf bekannter gemacht werden könne. Zudem bat die Ökopartei darum, „konkrete städtische Gebäude im Stadtbezirk zu nennen, welche für die entsprechenden Maßnahmen infrage kommen“. Ingrid Schulte (SPD) unterstützte den Vorschlag, ebenso Christian Brugger-Burg (Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus). Er wolle gerne mehr über das Programm erfahren.
Nicht so die CDU: „Das ist genauso eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wie vorhin“, sagte Scheible. Ihre Ablehnung sei nicht politisch motiviert – was die Grünen ihnen zuvor vorgeworfen hatten. Man könne dies auch anders herausfinden, sagte Scheible, und müsse „nicht die Verwaltung beschäftigen“. Wagner drückte es harscher aus: „Es ist eine Unterstellung zu sagen, wir haben den Antrag aus politischen Gründen abgelehnt, das weise ich zurück.“ Walter Ulz sagte, dass nichts dagegen einzuwenden sei, das Programm bekannter zu machen. „Aber für Punkt drei müsste ein Mitarbeiter ja mit dem Hubschrauber drüberfliegen, um das festzustellen.“ Das sei sehr pauschal und arbeitsintensiv. Wagner sagte zudem, dass ihre Zuständigkeit auf Möhringen begrenzt sei; er empfahl den Grünen, dieses Thema doch über ihre Stadträte anzugehen. Reinboth widersprach: „Die politischen Anstöße können doch nicht immer vom Gemeinderat kommen. Wir sind auch gefordert, uns Gedanken zu machen.“
Bei acht Ja- und acht Nein-Stimmen wurde auch dieser Antrag abgelehnt.