Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen CDU und SÖS sind sich längst nicht mehr grün

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Die Diskussion über einen Antrag der VÖS macht den Zwist innerhalb des Bezirksbeirats deutlich.

Die VÖS hat Geld aus dem Kulturetat beantragt. Die Mehrheit des  Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen hat das abgelehnt. Foto: dpa
Die VÖS hat Geld aus dem Kulturetat beantragt. Die Mehrheit des Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen hat das abgelehnt.Foto: dpa

Vaihingen - Die Sache hat nun doch ein Nachspiel. In der Januar-Sitzung des Bezirksbeirats stand ein Antrag der Bürgerinitiative Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) auf der Tagesordnung. Diese wollte einen Zuschuss aus dem sogenannten Kulturetat des Bezirksbeirats. Die beratenden Gremien der Stadtbezirke bekommen jedes Jahr mehrere Tausend Euro. Mit dem Geld sollen sie nach eigenem Ermessen Initiativen, Vereine und Veranstaltungen in ihren Stadtteilein unterstützen. Die VÖS hat eine Vortragsreihe unter der Überschrift „Vaihinger Gespräche“ organisiert. An vier Abenden widmet sie sich dem Thema „Wege aus der Wachstumsfalle“ (wir berichteten). Um das zu finanzieren, bat die Initiative um einen Zuschuss von 1000 Euro.

Gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts stellte Ulrich Bayer (CDU) in Richtung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus die Frage, ob jemand befangen sei. Gerhard Wick verneinte das. Schließlich sei die VÖS nur eine Bürgerinitiative, die nicht einmal Mitglieder habe. Wick nahm nach kurzem Zögern an der Abstimmung teil. Die Mehrheit des Bezirksbeirats lehnte den Antrag aber ab. Das wollte die stellvertretende Bezirksbeirätin Gabriele Glaßmann (SÖS-Linke-Plus) nicht auf sich sitzen lassen. Sie selbst engagiere sich bei der VÖS und fühle sich „stellvertretend missachtet“. Dann schaltete sich auch Wick in die Diskussion ein. Die Ablehnung sei eine Ungeheuerlichkeit. Das Nein zu dem Förderantrag der VÖS sei eine Entscheidung, die eine bestimmt politische Richtung nicht unterstützen wolle.

VÖS nennt Gerhard Wick als Kontaktperson

Ulrich Bayer hat nach der Sitzung recherchiert. Das Ergebnis: Wick taucht auf der Internetseite der VÖS zum Beispiel als offizielle Kontaktperson auf. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte verletzt wurden. Er hat eine Mail an das Referat Allgemeine Verwaltung und eine Pressemitteilung geschrieben. „Wir betrachten die Vorgehensweise als enttäuschend. Es ist als Vertrauensbruch zu werten, wenn trotz mehrmaliger Rückfrage das Offensichtliche nicht eingestanden wird“, ist darin zu lesen. Gerhard Wick sei „gnadenlos an der Realität gescheitert“.

Bayer zitiert in der Pressemitteilung aus der Antwort der Stadtverwaltung. Diese habe festgestellt, dass der Beschluss rechtswidrig sein könne. Wegen der Nennung als Ansprechpartner auf der VÖS-Homepage beziehungsweise der eingeräumten Mitarbeit könne von einer Befangenheit ausgegangen werden. Zudem gehe aus dem Förderantrag hervor, dass die VÖS ein eigenes Vermögen habe. Damit sei die Initiative wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu bewerten. In der Folge könne nicht behauptet werden, dass es keine Mitglieder gebe.

In der nächsten Sitzung soll es eine Diskussion geben

Die Vaihinger CDU fordert, dass das Gremium in der nächsten Sitzung prüft, ob Wick und Glaßmann befangen waren und damit nicht an der Abstimmung und an der anschließenden Diskussion hätten teilnehmen dürfen. Beantworten die Lokalpolitiker diese Frage mit Ja, müssen sie anschließend erneut über den Antrag abstimmen. „Darüber hinaus soll eine Diskussion angestoßen werden, wie mögliche Befangenheit gerade beim Kulturetat zu werten ist“, fordert die CDU. Auf Nachfrage der Filder-Zeitung betont Bayer: „Das ist keine persönliche Angelegenheit. Mir geht es um die Sache.“ Aber er habe sich schon sehr geärgert, dass Wick seine Frage nach einer möglichen Befangenheit „einfach weggewischt“ habe.

Wick kann diesen Vorwurf nach wie vor nicht verstehen. „Befangen ist man, wenn persönliche Interessen im Spiel sind, beispielsweise wenn es um Grundstücke geht“, sagt der SÖS-Bezirksbeirat. Wenn eine Schule einen Antrag einreiche, dann würden auch nicht alle Bezirksbeiräte aufstehen, die Kinder oder Enkelkinder an dieser Schule haben, so seine Argumentation. Er bleibe bei seiner Meinung, dass manch ein Bezirksbeirat die VÖS und die von ihr vertretenen Inhalte nicht mag. An Bayer adressiert Wick den Vorwurf, dass er nicht gern inhaltlich diskutiere und sich lieber mit Formalien beschäftige.

Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt gibt zu, dass bei der Abstimmung über den VÖS-Antrag in der jüngsten Sitzung nicht alles optimal gelaufen sei. Das Thema komme im Februar noch einmal auf die Tagesordnung, und er werde dann einiges dazu sagen. Fakt sei: eine Befangenheit könne nicht ausgeschlossen werden.

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