CDU, Grüne und SPD haben sich über die Besetzung der Bezirksvorsteherposten in den Innenstadtbezirken geeinigt. Die Grünen behalten S-West und die Stadtmitte, die CDU reklamiert neben dem Norden auch den Osten. Und die SPD hält ihren Bewerber für den Stuttgarter Süden noch geheim.
Stuttgart - CDU, Grüne und SPD haben sich grundsätzlich über die Besetzung der Bezirksvorsteherposten in den fünf Innenstadtbezirken geeinigt. Das verlautete nach einem Spitzentreffen der Fraktionschefs am Montag im Rathaus. Demnach wollen die Grünen die Amtsinhaber Veronika Kienzle (S-Mitte) und Reinhard Möhrle (S-West) erneut zur Wahl vorschlagen; beide gehören den Grünen an. Die CDU beansprucht als Sieger der Kommunalwahl und künftig stärkste Fraktion neben dem Stuttgarter Norden mit Andrea Krueger auch die Besetzung des Postens in S-Ost mit einer Parteigängerin, der 31-jährigen Juristin Tantjana Strohmaier.
Der SPD bleibt damit nach dem Verzicht der Grünen auf ihren bisherigen Bezirksvorsteher Rupert Kellermann nur der Job im Stuttgarter Süden. Den Namen des dafür auserkorenen Genossen will der künftige SPD-Fraktionschef Martin Körner aber noch nicht nennen. Er spricht lediglich von einem „guten Personalvorschlag“. Im Gespräch für den Posten ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung der bisherige, weitgehend unbekannte SPD-Bezirksbeirat Raiko Grieb.
SPD drängt auf stärkere Beteiligung der Bezirksbeiräte
Der Einigung vorausgegangen war ein Vorstoß des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ost, Daniel Campolieti. Dieser hatte schriftlich seine Bewerbung um die Nachfolge von Körner als Bezirksvorsteher signalisiert – ein durchaus unüblicher und einmaliger Vorgang. Bisher war es Usus, dass die Fraktionen entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl die Neubesetzung der Bezirksvorsteherposten untereinander aushandelten. Dementsprechend verstimmt zeigte sich denn auch die CDU-Fraktion. Der neue starke Mann der SPD Martin Körner dagegen argumentierte, es sei in der Hauptsatzung des Gemeinderats nicht die Rede von einem Vorschlagsrecht für einen bestimmten Stadtbezirk. „Wir wollen, dass die Bezirksbeiräte künftig stärker an dem Auswahlverfahren beteiligt werden“, sagt Körner. In diesem Sinn sei auch Campolietis Vorstoß zu verstehen.
Zumindest teilweise hat sich Körner mit der Forderung nach mehr Beteiligung der ehrenamtlichen Lokalpolitiker am Auswahlverfahren durchgesetzt. In einer gemeinsamen Presseerklärung findet sich jedenfalls der Satz, wonach die Bezirksbeiräte künftig „stärker in das Verfahren“ zur Stellenbesetzung in den inneren Stadtbezirken eingebunden werden sollen. Dafür soll die Stadtverwaltung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Körner interpretiert die Vereinbarung so: „Aus meiner Sicht sollten die Bezirksbeiräte im Geiste der Gemeindeordnung ein Vorschlagsrecht bekommen.“
Bis zum 7. Juli müssen nun die Fraktionen ihre konkreten Personalvorschläge der Verwaltung mitteilen. Die Wahlen finden dann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 24. Juli statt. Die beiden neuen Bewerber werden sich vorher noch in ihren jeweiligen Bezirksbeiräten vorstellen.