Der erste Schritt zum Krankenhaus-Ausbau in Bietigheim ist getan: das Parkhaus kommt. Aber auch Parkgebühren für die Anwohner.
Bietigheim-Bissingen - Nach monatelangem Hin und Her zwischen der Stadt und den Kliniken ist es nun beschlossen: Das Parkhaus für das Bietigheimer Krankenhaus kommt. In seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 schuf der Gemeinderat die planerischen Voraussetzungen für eine Krankenhaus-Erweiterung. Umstritten blieb jedoch, inwiefern die Anwohner fortan für Parkplätze in der Umgebung des Krankenhauses zahlen müssen.
Durch die einstimmig gefassten Beschlüsse sind die Kliniken-Ludwigsburg-Bietigheim nun in der Lage, den Krankenhaus-Standort Bietigheim auszubauen. Dazu musste der Gemeinderat billigen, dass das Grundstück für das Parkhaus an die Kliniken verkauft und der Bebauungsplan geändert wird.
Im Parkhaus haben 304 Fahrzeuge Platz
Der SPD-Gemeinderat Thomas Reusch-Frey sagte, die Parkfrage sei die „Achillesferse“ des Krankenhauses. Seit der Schließung des alten Parkhauses klagen Anwohner über abermals verstärkten Parksuchverkehr von Besuchern und Mitarbeitern. Das Parkhaus soll von einem Investor gebaut und betrieben werden und Platz für 304 Fahrzeuge bieten. Der Spatenstich ist voraussichtlich im Frühjahr. Gleichzeitig will die Stadt um das Klinikgelände eine Anwohnerparkzone einrichten. Zwischen Großingersheimer Straße und Eisenbahnstraße/Dammstraße sollen Anwohner eine Sonderparkberechtigung erhalten. Dafür soll mindestens die Hälfte der Stellplätze für Anwohner reserviert sein. Auch hier stimmte der Gemeinderat einhellig zu.
Doch die Diskussionen zuvor verliefen nicht so reibungslos, wie es das Abstimmungsergebnis vermuten lässt. Thomas Wiesbauer, der CDU-Fraktionschef, machte die Stadtverwaltung für die Verzögerungen im Planungsverfahren verantwortlich. Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) habe „unseren Anliegen im Aufsichtsrat der Kliniken nicht genug Nachdruck verliehen“. Sein Fraktionskollege Wolfgang Pfeiffer merkte an, dass der Ausbau des Knotenpunktes Stuttgarter Straße und Geisinger Straße südlich des Krankenhauses womöglich gar nicht notwendig sei, falls das benachbarte Gesundheitszentrum mit Ärztehaus nicht komme. Ob die Kreuzung vergrößert werden muss, soll ein Praxistest entscheiden.
Wie hoch sollen die Anwohnerparkgebühren sein?
Dass die Stadt in Zukunft fürs Parken an den vorhandenen Stellflächen in der Umgebung Geld verlangen will, war für die Gemeinderäte mit Blick auf das Parkhaus nachvollziehbar. Damit würde auch der Parkplatz-Suchverkehr eingedämmt. „Die Parkplätze drumherum dürfen nicht kostenlos sein, sonst steht das Parkhaus leer“, brachte es Albrecht Kurz von der Grün-Alternativen Liste auf den Punkt. Ein Beschluss steht hier noch aus.
Kontrovers wurde es zudem, als es um die Gebühren für das Anwohnerparken ging. Dabei war deren Höhe gar nicht das Thema der Abstimmung. Angeregt wurde die Diskussion von der CDU-Fraktion, die den Anwohnerparkausweis gern kostenlos vergeben hätte. Das sei aber weder gesetzlich möglich noch von der Stadt gewollt, sagte der Bürgermeister Joachim Kölz. Die Stadt hätte durch Kontrollen und Verwaltung einen Zusatzaufwand. Außerdem würde sich für die Anwohner ein Vorteil gegenüber der jetzigen Situation ergeben.
Für Irritation unter den Gemeinderäten hatte der in der Vorlage genannte sehr große gesetzlich zulässige Gebührenrahmen zwischen 10,20 Euro und 767 Euro pro Jahr gesorgt. Der SPD-Fraktionschef Volker Müller mahnte die Stadtverwaltung, bei den Gebühren „am unteren Level zu bleiben“. Die Sprecher der anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich. Kölz nannte einen Jahresbetrag zwischen 60 und 90 Euro als realistisch.