Bilanz der EnBW-Firma Neckarpri Mappus’ Rechnung geht nicht auf

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Der EnBW-Kauf werde die Steuerzahler keinen Cent kosten, hatte Stefan Mappus versprochen. Jetzt zeigt sich: bei der Finanzierung drohen jährlich Millionenverluste.

Die Finanzierung des EnBW-Kaufs droht dem Land auf Dauer Millionenverluste zu verursachen. Foto: Achim Zweygarth
Die Finanzierung des EnBW-Kaufs droht dem Land auf Dauer Millionenverluste zu verursachen.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Stefan Mappus hatte frohe Kunde für den Steuerzahler. Der EnBW-Kauf werde ihn nicht nur „keinen Cent“ kosten, verkündete der frühere Ministerpräsident, unterm Strich könne sogar ein kleines Plus herauskommen – nämlich die Differenz zwischen der (höheren) jährlichen Dividende des Energiekonzerns und den (niedrigeren) Zinskosten für die Milliardenanleihen, mit denen das Geschäft finanziert werde.

Nun liegt die erste Bilanz der Neckarpri GmbH vor, über die das Land sein Aktienpaket von 46,5 Prozent hält. Und sie scheint Mappus’ Rechnung auf den ersten Blick zu  bestätigen: unter dem Abschluss des (Rumpf-)Geschäftsjahres 2011, das am 30. Juni endete, steht tatsächlich ein dreistelliger Millionenüberschuss. Doch beim zweiten und dritten Hinschauen erweist sich die schöne Zahl in mehrerlei Hinsicht als trügerisch. Schon ab dem Geschäftsjahr 2011/12 wird die Finanzierung zum vermutlich dauerhaften Minusgeschäft, und von einer Tilgung der Milliardenschulden ist ohnehin keine Rede mehr.

Ohne Milliardengarantie drohte die Überschuldung

Nur weil das Land eine Milliardengarantie für die EnBW-Aktien übernommen hat, ist die Neckarpri GmbH nicht völlig überschuldet. Zum Bilanzstichtag Ende Juni wurde der Wert des Pakets von Wirtschaftsprüfern nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IFRS auf etwa 3,8 Milliarden Euro taxiert – rund eine Milliarde weniger als der Anschaffungspreis. 41,50 Euro je Aktie hatte Mappus im Dezember 2010 ausgehandelt, nur noch knapp 33 Euro war sie ein gutes halbes Jahr später wert, nach Fukushima und der beschleunigten deutschen Energiewende. Würde die Neckarpri die Aktien verkaufen, müsste der Staat stets für die Differenz aufkommen – im Extremfall bis zu rund fünf Milliarden Euro.

Weil diese „Werthaltigkeitsgarantie“ je nach Bilanzierungsmethode anders ins Gewicht fällt, unterscheiden sich die Ergebnisse: Bei der IFRS-Bilanz steht unterm Strich ein Fehlbetrag von 133 Millionen Euro, beim Abschluss nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ein Überschuss von 127 Millionen Euro. Doch die Rechnung sieht besser aus, als sie ist: Den Zinskosten für lediglich ein halbes Jahr steht die Dividende von 1,53 Euro je Aktie fürs ganze Jahr gegenüber. Schon im folgenden Geschäftsjahr kommen die vollen Zinskosten zum Tragen, und die Dividende wurde bereits auf 85 Cent gesenkt. Für die nähere Zukunft seien mithin „Jahresfehlbeträge zu erwarten“, heißt es im Anhang des Geschäftsberichts. Nur bei einer Dividende von einem Euro ginge die Rechnung null auf null auf. Doch dieses Niveau dürfte die   EnBW angesichts ihrer schwierigen Lage so schnell nicht wieder erreichen; schon die 85 Cent waren umstritten.

Zugleich verweist der Geschäftsbericht auf das „nicht unerhebliche Risiko“ durch den Anstieg der Kreditkosten. Schon 2014 läuft die erste der beiden Milliardenanleihen aus und muss zu den dann gültigen Konditionen neu auf­gelegt werden. „Die Schere schließt sich von beiden Seiten“, sagt der Geschäftsführer der Neckarpri Beteiligungsgesellschaft, Bernhard Jeggle. Sobald der Gewinnübertrag aufgezehrt sei, müsse das Land wohl Geld zuschießen. Tilgen wollte Mappus die Milliardenschulden in einigen Jahren mit dem Weiterverkauf der Aktien. Doch damit habe er lediglich die FDP besänftigen wollen, hieß es CDU-intern; tatsächlich blieben die Anteile wohl lange im Landesbesitz, prophezeiten damals (noch heute führende) Funktionäre. Grün-Rot plant jedenfalls nicht, sich von der EnBW wieder zu trennen.

„Die Schere schließt sich von beiden Seiten“

Gehalten werden die Aktien von der aus steuerlichen Gründen gegründeten Neckarpri Beteiligungsgesellschaft, die ihren Gewinn an die Neckarpri GmbH abführt; deren Geschäftsführer ist der Amtschef von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Wolfgang Leidig. Die Verpflichtung Jeggles für die Beteiligungsgesellschaft hatte einiges Aufsehen erregt. Der 40-Jährige war vorher bei der LBBW als Senior-Analyst für den Energiebereich zuständig. Laut Ministerium soll Jeggle „die Aktionärsrechte im Abstimmung mit dem Land wahrnehmen“. Zudem soll er den Strategieprozess bei der EnBW zwischen Konzern und Land abstimmen und die Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) unterstützen. Für ihn sei es „ein besonderes Anliegen, zur erfolgreichen Bewältigung der Energiewende im Sinne der EnBW und des Landes beizutragen”, sagte Jeggle der StZ. Als Grundgehalt erhält er laut Ministerium etwa 127 000 Euro; die Bezüge werden 2013 nach einer neuen Regelung veröffentlicht.

Geschäftsführer sieht „fundierte Anhaltspunkte“ für Schaden

Als Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte Jeggle den Aktiendeal im Oktober kritisch bewertet: Es gebe „fundierte Anhaltspunkte, dass dem Land ein Schaden entstanden ist“, lautete das Fazit seiner noch nicht abgeschlossenen Aussage. Einen Betrag nannte er auch wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht. Auch die von Mappus gezahlte Übernahmeprämie stellte er infrage. Wegen einer Verkaufsoption der OEW sei diese „zumindest teilweise“ in dem von ihm ausgegebenen Kursziel von 37 Euro enthalten gewesen. Ohne diese Option wäre das Ziel noch tiefer gewesen. Die „schwäbische Hausfrau“ werde vom EnBW-Deal begeistert sein – für den schwäbischen Familienvater Jeggle trifft diese Einschätzung von Mappus offenkundig nicht zu.

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48 KommentareKommentar schreiben

@peter c.: Ich beschäftige mich mit dem Sachverhalt, aber Sie sind immer noch schuldig mit der Festlegung des 'wirklichen' Kaufpreises. Nun, sogar Finanzfachleute konnten den richtigen Aktienpreis bis jetzt nicht ermitteln, und vielleich ist dieser Sachverhalt kein Zufall. Bin ganz sicher, dass Mappus die Finanzexperte nicht im Nachgang angedroht hätte. Aktienpreis: Nun, es ist wohl bekannt, wie die Aktienpreise sogar mit einem kleinen Kauf in die Höhe getrieben werden können, und dazu kommen noch die Kontrollrechte bei diesem Aktienpaket. StZ sollte vielleicht die BND-Stellungnahme (noch vor dem ENBW-Deal) hier veröffentlichen. Habe das starke Gefühl, dass die Informationen wie eine Bombe einschlagen würden. Als letztes Wort: Vor der Gerichtentscheidung ist alles Spekulation, und alle Schuldzuweisungen sind unrecht, und sind sowohl moralisch als ethisch untragbar. Bitte, wir sollten erst den Urteil abwarten. Bis dahin ist alles Konjunktiv und kein Fakt. PS.: Bitte, sind Sie so naiv, dass Sie glauben, dass Sarko EdF für den Aktienverkauf gedrängt hätte? Sarko hat genau das gemacht, was die grossen Firmen wie EdF diktiert haben. Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich. Übrigens, Sie sind auch schuldig auch mit der Pro-Kopf Verschuldung der einzelnen Bundesländer korreliert mit der Regierungsfarbe.

@ Hari Seldon: Natürlich beschäftigte sich der Baden-Württembergische Staatsgerichtshof mit dem Kaufpreis, siehe Urteilsbegründung, Zitat: 'Der Verkauf erfolgte zum Preis von 41,50 Euro je Aktie, so dass sich für das Gesamtpaket der 112.517.569 Aktien ein Gesamtpreis von 4.669.479.113,50 Euro ergab. Für die Verbindlichkeiten der Neckarpri GmbH übernahm das Land in dem Kaufvertrag ein selbstschuldnerisches Garantieversprechen im Sinne des § 311 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine vorherige Parlamentsbefassung hierzu fand nicht statt. Die mit dem Garantieversprechen verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben wurden stattdessen vom Finanzminister unter Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts aus Art. 81 der Landesverfassung (LV) bewilligt'. Was Sie meinen ist, dass er sich nicht mit der Berechtigtheit oder Unberechtigtheit des Kaufpreises befasste; hat auch niemand behauptet. Dass der Aktienkurs der EnBW-Aktie am Freitag, den 03.12.2010, irgendwo zwischen 35 und 36 Euro pro Aktie lag, werden Sie wohl selber in der Lage sein, zu recherchieren; und können dann selber ausrechnen, dass der in vielen wenn nicht allen wichtigen französischen und deutschen Blättern zitierte Aufpreis von knapp 20% stimmt. EdF hätte damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich sein EnBW-Aktienpaket mit einem Disagio losgetreten, da der französische Staat darauf drängte, dass EdF seinen Schuldenberg von um die 40 Milliarden Euro abbaute und dazu schon eine ganze Reihe von Beteiligungen abgestossen hat. Sie sollten mal Ihre CDU-Brille abnehmen und sich mit den Tatbeständen befassen :-)

Zahlen lügen nicht - lügt dann die CDU und ihre nachdenkfaulen Anhänger ?: Die Schulden (inklusive Bürgschaften/Garantien) welche die CDU/FDP in Baden-Württemberg bis Ende 2010 aufhäufte, belaufen sich auf sage und schreibe 70 Milliarden. Was für eine Wirtschaftspolitik, was für eine Finanzpolitik haben diese Herren jahrzehntelang getrieben. Ein Land mit dieser Wirtschaftskraft und dabei soviele Schulden! Wie die Säutreiber sagen die Schwaben. Und solche Leute fallen über Griechenland her, oder über die grün-rote Regierung, die den Dreck aufputzen müssen, den die CDU und ihre Noch-Anhänger landauf-landab weiterhin verspritzen. CDU heißt Schuldenmachen, CDU heißt EnBW-Aktien zu mit einer Milliarde zu hoch einkaufen, CDU heißt Filbinger ist ein Widerstandskämpfer. Mein Fazit: Wehe dem, der lügt. .

@peter c.: 1. Der Staatsgerichtshof beschäftigte sich definitiv NICHT mit dem Kaufpreis.===2. Zum Artikel in Wikipedia. Laut Übergabeprotokoll (Regierungsübergabe an Grün-Rot) wurden 10 (zehn) Aktenordner im Staatskanzlei übergegeben (ca. 20 kg von Dokumenten, inklusive z.B., die Stellungnahme von BND, usw.). Der Wikipedia-Artikel erwähnt nur einen ca. 50-seitigen Vertrag+einige zusätzlichen Seiten. Bitte, wo sind die Aktenordner, oder lügt Wikipedia? Dann wurde Mappus bis heute NICHT von Schweigepflicht entbunden (verantwortlich dafür sind die Grünen). Bitte, was meinen Sie, warum ist die Hose bei den Grünen voll? Ich möchte gern zB., hier in StZ einen unzensierten Artikel von Mappus lesen (natürlich nach der Befreiung von Schweigepflicht), wie war es das ENBW-Deal.===3. Kurz vor der Vertragsunterschrift waren führende Grünen (Kretschmann und Untersteller) beim EdF, und führten Gespräche bezüglich der Zukunft von ENBW. Bitte, wo ist das Protokoll der Gespräche, und worum ging es? Sollte vielleicht EdF die deutsche Leserschaft aufklären? Wie war es, dass die Grünen nach dem Deal so begeistert waren? 4. Bezüglich Kaufpreis haben Sie die belastbaren und rechtlich bindenden Argumenten immer noch nicht geliefert. 5. Last but not least: Ich lese gern StZ (und auch unterstütze StZ), aber mit Verlaub betrachte (und vertraue) ich StZ NICHT als zuverlässige und unabhängige Quelle, insbesondere nicht bei fachlichen und politischen Sachverhalten. Wie Genosse Lenin damals gesagt hat: 'Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser'. Kontrollieren kann und will ich StZ nicht, aber ich kann meine eigene Lagebeurteilung bilden.

@ Hari Seldon: Die Veröffentlichungen in der französischen Presse sind genauso zuverlässig wie jene in z.B. der 'Stuttgarter Zeitung'. Vielleicht hilft Ihnen zusätzlich ein Einblick in die Aktienkurstabelle vom 03.12.2010 und ein Einblick in das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg unter http://www.kostenlose-urteile.de/StaatsGH-Baden-Wuerttemberg_GR-211_EnBW-Aktienkauf-durch-das-Land-Baden-Wuerttemberg-war-verfassungswidrig.news12378.htm, weiter.

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