Bilanz der Staatsanwaltschaft Stalking-Gesetz greift kaum
Susanne Janssen, 17.03.2010 16:37 Uhr
Die Verfahren wegen schwerer Belästigung verursachen bei der Staatsanwaltschaft viel Arbeit. Foto: dpa
Die Verfahren wegen schwerer Belästigung verursachen bei der Staatsanwaltschaft viel Arbeit. Foto: dpa
""Es gibt sehr viele Anzeigen bei der Polizei, aber letztlich nur eine Handvoll Verfahren.""
Oberstaatsanwältin Marina Schmitt über Stalking

Stuttgart - Vor drei Jahren ist das Gesetz, das Stalking an sich unter Strafe stellt, in Kraft getreten. Den ersehnten Durchbruch hat es für die Opfer ebenso wenig wie für die Ermittler gebracht. Oberstaatsanwältin Marina Schmitt zieht eine durchwachsene Bilanz: "Es gibt sehr viele Anzeigen bei der Polizei, aber letztlich nur eine Handvoll Verfahren", erklärte sie bei der Jahrespressekonferenz der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die meisten scheiterten an dem Passus, dass bei Stalking das Opfer in seiner Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt sein müsse. "Dieser Begriff ist schwammig", kritisierte Schmitt.

Deutschlandweit gebe es hohe Hürden in der Rechtsprechung. So reiche es nicht aus, wenn das Opfer sich belästigt fühlt, weil es x-mal täglich angerufen wird oder unter Schlafstörungen leidet. "Erst bei einem Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes wird es als schwerwiegende Beeinträchtigung gewertet", sagte die Oberstaatsanwältin am Dienstag. Wenn die oder der Verfolgte alle Telefonnummern ändere und nicht mehr allein aus dem Haus gehe, ebenfalls. Diese Fälle ließen sich aber an einer Hand abzählen.

"Behelfs-Delikte" für die Anklage


2008 gingen bei der Staatsanwaltschaft 554 Verfahren ein, im vergangenen Jahr 435. Rund 80 Prozent der Täter waren Männer, nur 20 Prozent Frauen. In fast allen Fällen sei die Vorgeschichte gleich: "Eine Beziehung geht zu Ende, und einer der beiden Partner akzeptiert das nicht." Das Nachstellen sei aber auch durch den neuen Stalkingparagrafen schwierig nachzuweisen. Die meisten Frauen klagten bei der Polizei, dass der Exfreund ständig anrufe oder vor der Tür stehe, ohne dies aber belegen zu können. "Wir raten den Opfern immer, sie sollen ein Stalkingtagebuch führen", sagte Marina Schmitt.

Dennoch sei die Anklagequote weitaus niedriger als bei allen anderen Delikten. Nur rund fünf Prozent der Täter werden tatsächlich wegen Stalkings angeklagt, davon gab es in einem Fall eine zweijährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Bei Bewährungsauflagen dringe die Staatsanwaltschaft darauf, ein Kontaktverbot mitaufzunehmen. Wenn Stalking nicht nachzuweisen sei, behelfe man sich mit anderen Tatbeständen wie Beleidigung oder Bedrohung. Eine letzte Möglichkeit sei eine Unterlassungserklärung des Stalkers: "Wenn er dagegen verstößt, ist es eine Straftat gegen das Gewaltschutzgesetz". Die Stalkingverfahren seien aber sehr arbeitsintensiv.

Dies haben sie gemeinsam mit einem anderen Deliktsbereich, der laut Staatsanwaltschaft Konjunktur hat: "Im Zuge der Finanzkrise rechnen wir mit rund 20 Prozent mehr Straftaten im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen", berichtete Oberstaatsanwalt Hans Richter - dies komme auch bei alteingesessenen Firmen vor. Bereits 2009 seien mehr als 450 Verfahren eingegangen, damit sei der bisherige Höchststand von 2003 überschritten. Auf der anderen Seite haben die Ermittler auch mehr Verantwortliche bei Banken im Visier, denen Untreue vorgeworfen wird, sowie Insidergeschäfte an der Stuttgarter Börse. Die Staatsanwälte warnen jedoch vor dem "grauen Kapitalmarkt". Gerade in der Finanzkrise fielen viele auf Kredit- und Anlagebetrüger herein. Jährlich bearbeitet die Staatsanwaltschaft rund 40 bis 50 Verfahren mit Millionenschäden.
Kommentare (2)
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AUG
01
ein Opfer, 02:14 Uhr

Die Hürde

Wenn es ausreichen würde, jemanden zu verurteilen, in dem man sich belästigt fühlt und schlaflose nächte hat, müssten diese Leute das erleben, dass sie jahrelang von einem als belästigung empfunden werden, ohne dass er ein Wort mit einem redet und fleisig beweise sammelt. Ich kann leider keine Belästigung vermeiden, wenn sich jemand durch meine anwesenheit belästigt fühlt, in dem ich mich ganz normal in dieser Welt bewege. Wenn ein Mensch auf seine eigene Vermutung hin jemandem als Stalker einordnet und mit seinem Verhalten klärungsbedarf hervorruft, und diesen dann bei Kontaktsuche verklagt, ist deutschland tief gesunken und die realität aus den Augen verloren. Jeder muss dem anderen das gleiche Recht zugestehen, für den er selber kämpft. Wer sich dieses Gesetz einfallen lassen hat, hat depresionen, Körperverletzungen durch Racheattacken, (Nach dem ein Beschluss) erlassen wurde, falsch beschuldigte Menschen, die unter den pschischen Folgen leiden, vielleicht sogar todesfälle auf dem Gewissen. Warum das ganze? weil wir jeden ins Gefängnis bringen wollen von dem wir uns belästigt fühlen. Es gab noch keine Interessenten bis jetzt, die den Erfolg wirklich messen wollen. Womit kann man den Erfolg messen? Mit dem Rückgang der Anzeigen? Der Erolg ist nicht messbar. Das Vorgehen bei Stalkingvorwurf, ist aber eindeutig über die Grenzen der Menschenrechte hinaus. Die Ratschläge, Ignorieren und Beweise sammeln, das vermeintliche Opfer dazu anhalten, alles hinter dem Rücken des Beschuldigten zu machen, kann nicht die Lösung sein. Mir tun die Menschen leid, die mit den Drohungen des Gesetzes, mit den unberechtigten Anzeigen mit den Beschlüssen, ohne Befragung zum Wahnsinn getrieben wurden sind, nicht nur Leid, ich fühle mich als Teil dieser Gesellschaft mit verantwortlich, dass ich denen nicht helfen konnte, dass sie sich zum Stalker machen liesen. Einige von denen sitzen wirklich im Gefängnis. Da wären sie niemals hingekommen, wenn der Stalkingwahn der Gesellschaft, sie nicht dahin getrieben hätte. Ich warte auf den Tag, wo wir Kontakt suchen und keinen finden. Weil die entweder im Gefängnis sitzen, oder sich nicht mehr trauen Kontakt zu suchen und somit keine Bekanntschaften möglich sind. Die, die heute nach Gesetzesverschärfung schreien, werden dann nach sozialen Kontakten schreien. Aber das Volk ist so verunsichert, weil Stalking alles einnimmt und jedes Verhalten als Stalking eingeordnet werden kann, werden Menschen vereinsamen. Aber eins ist sicher! Sie werden nie mit Kontaktsuche belästigt, auch wenn sie das wollen. Das Gesetz stellt in dem ersten Absatz, Verhalten, Eigenschaften unter Strafe die normal sein konnten. Eigenständiges Denken, persönlichkeiten, Temparament, alles wird verboten. Irgendwann haben wir Menschen, die wie Maschinen leben und sich nichts mehr trauen. Wenn man die Augen aufmacht und erkennt, wie vielen wirklichen Opfern geholfen wurde und wie vielen Menschen geschadet wurde, wird man immer noch nicht den Fehler an der Schwammigkeit des ersten Absatzes in dem Gesetz, oder an der Vorgehensweise mit dem Beschlüssen und Behandeln der Stalkingbeschuldigten suchen, sie werden immer noch glauben, es läge daran, dass das Gesetz nicht helfen kann, weil es nicht härter eingegriffen, oder das Gesetz nicht verschärft wird. Es müssen erst Selbstmordfälle der falsch Beschuldigte, mehrere Prozeßbetrugsanzeigen, falsche Verdächtigungsanzeigen geben. Vor allem muss die andere Seite angehört werden, dann erst werden die Erfinder dieses Gesetzes sich Gedanken machen, was sie angerichtet haben. Kein Mensch will einem Menschen anhören, der Stalkingvorwurf erlebt hat, ob berectigt oder nicht. Aber jeden Tag werden mehr Menschen wach, die dieses Gesetz fluchen, weil es jeden Tag immer mehr ahnungslose Menschen trifft. diese Fälle werden ebenfall als Erfolg für das Gesetz gesehen, da diese Fälle nie auf Dateil überprüft werden. Ich hoffe bald kommt ein Erlöser, der Intelligent ist, sich mit dem Gesetz auseinander setz und die beschneidungen der Menschen in den Menschenrechten erkennt. Dann hoffe ich noch, dass jeder Mensch, der unnötig gelitten hat, für den Schaden entschädigt wird. Stalkinggesetz, macht Stalker, die nie die Absicht hatten einer zu werden. Und mit gesundem Menschenverstand nie als Stalker eingeordnet wären, bei einem besser formulierten Gesetz. Und bei Menschnwürdiges Vorgehen bei Vorwürfen. Jedes Gesetz beachtet die Würde beide Parteien. Bei dem Stalkinggesetz, muss ich noch lange dran arbeiten um es für viele verständlich zu machen, wie einseitig und wie leichtfertigt dieses Gesetz mit den Menschen umgeht. Die Ratschläge der Experten, ergeben neue Straftaten gegen den Verdächtigten, die unbeachtet bleibt bei dem Stalkingwahn. Ich arbeite daran und hoffe schaffe das, das dieses Gesetz aufs Dateil überprüft wird und Menschen wieder beachtet werden, anstatt ignoriert. Mehr Mitenander, anstatt Gegeneinander. Ich hoffe eine gewaltfreie Lösung zu finden. Das Gesetz schaft zurzeit nur Gewalt, wo Opfer und Täterrollen mit dem Gesetz leicht verdreht wird. Ein Menschenwürdiges Leben für das Opfer und Täter wird es erst dann geben, wenn dieses Gesetz gekippt wird. Bis dahin wird weiterhin caos herrschen. Aber Gott sei dank gibt es die Hürde, mit der schwerwiegende Beeinträchtigung. So ist man vor dem Vorwurf etwas geschützt. Obwohl manche, ohne ein Wort mit dem Beschuldigten zu reden, Nummer wechseln, oder umziehen können, diesen dann den ahnungslosen vorwerfen können, ist doch diese Hürde ein kleiner Schutz gegen zu großen Missbrauch dieses Gesetzes.

AUG
01
Wahngeschädigte, 01:19 Uhr

Menschenrechte wurden noch nie so leicht verletzt wie heute. Mann braucht nur einen Vorwurf wegen Stalking gegen jemandem machen, Doing!

Neuer Fall vom Missbrauch. Ein Paar lebt seit Jahren in Streit, die Frau telefoniert und schikaniert ihren Partner nach jeder Trennung mit Anrufen, bis er sich zum Weiterführen der Beziehung breit schlagen lässt. Als er sich entschied sie zu verlassen und weit weg zu ziehen, setzte die Frau sofort die Pille ab, ohne ihn zu informieren und überredete ihn erneut zu einem Versuch. Der Versuch ging paar Wochen, diese Zeit reichte aber aus um eine Schwangerschaft zu erreichen. Beim Umzug in andere Stadt, teilte sie ihm den Nachwuchs mit und bat ihn nochmal zu versuchen. Er zog aus. Sie rief ihn an, und überedete ihn zu weiteren Kontakten, vorgeblich des Kindes Willen. Sie versuchte ihn zurück in diesen Ort zu übereden. Jedesmal wenn er bei ihr war, holte sie nach jedem Streit die Polizei, nach einer Weile entschuldigte sie sich und bat um weitere Kontakte, alles um des Kindes Willen. Er suchte eine Wohnung in der anderen Stadt, die drohte ihm das Kind nicht zu zeigen, wenn sie nicht in den Mietvertrag kommt. Kontakte bestanden vorgeblich immer des Kindes Willen. Sie ist gemeldet in dem Ort wo sie auch ständig ihren Aufenthalt hat. Er ist in der Wohnung alleine gemeldet. Sie macht dem Richter nach einem erneutem Streit glaubhaft, dass sie bedroht wird und erreicht einen Beschluss, nach dem der Richter die Anzeigen zuvor, die zwar eingestellt sind berücksichtigt, schickt er, natürlich ohne Befragung des Beschuldigten, wie das bei GewSchG üblich ist einen Beschluss, er soll sofort die Wohnung räumen und die Wohnung ihr überlassen. Er soll sich ihr bis auf 150Meter nicht nähern und keinen Kontakt suchen. Er wird mit der Polizei von der Wohnung gebracht über Nacht darf er auf der Strasse schlafen, er muss morgen früh arbeiten. Wie kann ein Mensch arbeiten, der auf der Strasse übernachtet. Die Frau freut sich ihn schikaniert zu haben und bleibt in ihrer Wohnung, nicht in der die er frei räumen musste. Die Wohnung aus der er per Beschluss verwiesen wurde, steht jetzt 6 Monate leer und er darf die Miete bezahlen, obwohl er auf der Strasse ist. Ein Tag nach dem Beschluss rufst sie ihn an. Ihm werden Kontaktsuche verboten, die nie sein Wunsch war, sie darf ihn weiterhin kontaktieren. Was ist schief gelaufen mit dem Stalkinggesetz. Wann taucht ein Intelligenter Mensch auf und bringt dieses Gesetz zum Kippen. Es dürfen keine Beschlüsse ohne Befragung des Beschuldigten erlassen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf rechtlichem Gehör, steht im Grundgesetz. Kein Mensch darf auf die Strasse gesetzt werden, der am nächsten Tag seiner Arbeit nachgehen muss. Das Stalkinggesetz macht nicht nur Straftäter, die ohne dieses Gesetz nie einer wären sondern, macht die Menschen zum Sozialfall. Immer noch schreien Menschen nach Gesetzesverschärfung und erfreuen sich an der Bestrafung andere. Kein Mensch macht sich Gedanken darüber, was dieses Gesetz angerichtet hat. Noch nie war es so einfach, unschuldige zum Straftäter zu machen. Jeder muss sich in die Lage setzen und in sich horschen. Wie fühlt sich ein Mensch, der ohne Befragung, auf die Behauptungen einer anderen Person einen Beschluss bekommt. Ich kann jeden Rachegedanken verstehen. Das Stalkinggesetz hat nur harmlose Fälle, wie Kontaktsuche und Belästigung, die bei einer anständigen Klärung aufgehört hätten gestoppt. Aber ich vermute, dass die Todesfälle durch das Gesetz erst gestiegen sind. Heute soll jeder 11. von Stalking betroffen sein. Jeder Fall wo dieses Wort ausgesprochen wurde und ein Beschluss, ob berechtigt oder nicht, zählt hier mit rein. Ich rate jedem, der einen Beschluss zu Unrecht bekam, diesen niemals zu akzeptieren. Bei jedem Vorwurf, Anzeige wegen falsche Verdächtugung zu machen. Bei einem erlassenem Beschluss, der auf falche Tatsachen beruht, ist die Straftat eines vollendeten Prozeßbetrugs zu überlegen. Auf jeden Fall bei einem Beschluss sofort Anwalt beauftragen und Gegen Maßnahmen treffen. Wenn hier nicht bald einer eingreift, die Richter stoppt werden, die leichtfertigt Beschlüsse, ohne genaue Überprüfung zu erlassen, brauchen wir das Ende der Welt nicht zu befürchten. Ich hätte nie gedacht, dass ein Gesetz, das Ende der Welt werden würde. Der Staat will alles gut machen, was er jahrelang verpasst hat. Opfer seinem peiniger, obwohl wir damals schon die Gesetze zu Schutze dieser Leute hatten, ausgelifert hat. Jetzt macht der Staat Straftäter, wo keine sind und kassiert bei jeder Zuwiderhandlung. Da Beschlüsse so unrealistisch formuliert werden, läuft man jeden Tag Gefahr der Zuwiderhandlung. Missbrauch, bei Machtspielen, bei Opfersyndrom leidenden bei häuslicher Gewalt, gegen den Hilfbereiten, bei Umgangsrecht zu den Kindern sind keine Einzelfälle. Schaft wieder Sicherheit und Menschenwürdiges Leben für das Volk, schafft das Gesetz ab!!!!