Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) will sich jetzt mit Vertreter von Lehrern, Eltern, Schulen und Schülern an einen Tisch setzen.
Stuttgart - Die Südwest-SPD ist von der Kritik der Lehrerverbände an der grün-roten Bildungspolitik genervt. Fraktionschef Claus Schmiedel schrieb in einem Brief an den Berufsschullehrerverband (BLV), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Verbände wie der BLV von vornherein eine Konfliktposition gegenüber der neuen Landesregierung aufbauen, ohne neuen pädagogischen Konzepten auch nur im Ansatz eine Chance zu geben.“ Dabei werde oft ohne Grundlage ein einziges schulpolitisches Thema zerpflückt, ohne sich mit der notwendigen Gesamtschau auseinanderzusetzen.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lädt Vertreter von Lehrern, Eltern, Schulen und Schülern nun zum Gespräch ein. Bei dem Treffen am 25. November will die SPD-Politikerin mit Lehrerverbänden, Landeseltern-, Landesschul- und Landesschülerbeirat sowie grün-roten Bildungspolitikern die anstehenden Beschlüsse zum Haushalt ihres Ministeriums besprechen. „Wir wollen die Verbände und Beiräte bei diesen wichtigen Entscheidungen einbeziehen“, betonte die Ministerin am Sonntag in Stuttgart.
Schmiedel ruft zu mehr Sachlichkeit auf
Die BLV-Vorstandsvorsitzende Margarete Schaefer hatte bemängelt: „Vor lauter Euphorie über das grün-rote bildungspolitische Lieblingskind - die Gemeinschaftsschule - vernachlässigt Grün-Rot die berufliche Bildung auf sträfliche Weise.“ Die berufliche Bildung werde zum „Stiefkind der Bildungspolitik“. Der BLV fordert unter anderem, in den kommenden drei Jahren 1200 zusätzliche Stellen zu schaffen und an den neu einzurichtenden Gemeinschaftsschulen keine gymnasiale Oberstufen einzuführen.
Schmiedel konterte, die grün-roten Bildungspolitiker hätten alle rechnerisch freiwerdenden Lehrerstellen in den Schulen gesichert. Jetzt gehe es darum, das Erreichte in den Haushaltsberatungen und im Finanzausschuss zu sichern. „Dabei hilft es überhaupt nicht, wenn die betroffenen Verbände sich nur mäkelnd zu Wort melden.“ Allein an den Beruflichen Schulen seien etwa für den Ganztagsschulbetrieb und den Ausbau der Beruflichen Gymnasien mehrere hundert neue Stellen in den kommenden Jahren eingeplant.
Mit Kritik an der grün-roten Schulpolitik steht der BLV bei weitem nicht alleine da. Vor kurzem hatten die Lehrergewerkschaft GEW und der Philologenverband die Landesregierung für Einschnitte bei den Beamten gerügt. Der Lehrerverband VBE kritisierte zudem: „Wer die Gemeinschaftsschulen so klar einseitig bevorzugt, wertet die Arbeit aller anderen Schulen ab.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, kritisierte, Warminski-Leitheußer setze das Bildungssystem aufs Spiel. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, sagte: „Dass jetzt eingelenkt wird und das Kultusministerium sich mit Teilen der Betroffenen an einen Tisch setzt, um über die Einführung der Gemeinschaftsschule zu sprechen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings müssten zu dem Treffen auch die Opposition und unabhängige Bildungsexperten eingeladen werden, forderte Wacker.