Bildungspolitik in Baden-Württemberg Land hofft auf Millionen

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Exklusiv Der Bund gibt Milliarden für die Bildung aus. Strittig ist nur, wer davon profitiert. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid will das Geld möglichst schnell für die Schulen im Land ausgeben. Das könnte schwierig werden.

Im Streit um das Sechs-Milliarden-Programm des Bundes für die Bildung will Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Nägel mit Köpfen machen. Er kündigt für Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt für die Bildung an. Foto: dpa
Im Streit um das Sechs-Milliarden-Programm des Bundes für die Bildung will Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Nägel mit Köpfen machen. Er kündigt für Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt für die Bildung an. Foto: dpa

Stuttgart - Im Streit um das sechs Milliarden Programm des Bundes für die Bildung will Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Nägel mit Köpfen machen. Er kündigt für Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt für die Bildung an. Der Stuttgarter Zeitung sagte der Minister, der zurzeit mit einer Wirtschaftsdelegation Asien besucht, „wenn die Mittel kommen, müssen wir sie auch schnell verwerten. Niemand würde verstehen, wenn dieses Geld erst ein halbes Jahr lang liegen bliebe“. Schmid will das Geld für die Bildung im Land sichern und regt an, dass der Landtag in einem Nachtragshaushalt entscheiden sollte, wie das Bundesgeld investiert wird. „Das wäre dann ein echter Bildungsnachtrag“, erklärte der Minister.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vorgesehen, das Geld für Bildung auszugeben. Strittig ist aber, welche Bildungseinrichtungen davon profitieren sollen. Den Nachtrag will Schmid aufstellen, sobald die Entscheidung im Bund gefallen ist. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll das Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern noch im Mai stattfinden. Bisher ist das Geld in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit einem Sperrvermerk versehen. Schmid fände es optimal, wenn das Geld rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahrs verplant werden könnte. Der Finanzminister erhofft sich für das Jahr 2014 rund 65 Millionen Euro aus Berlin. Dieses Geld würde in dem Nachtragshaushalt des Landes für 2014 verplant.

Schmid will sich vom Bund nicht hineinreden lassen

„Vorfahrt für Bildung“ will Schmid so erreichen. Vorschriften aus Berlin lehnte der Landesfinanzminister aber erneut ab. Er sagte der StZ: „Es gilt der Koalitionsvertrag. Den Ländern stehen sechs Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu“. Der SPD-Landesvorsitzende betonte: „Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Zweckbindung.“ Das habe seinen guten Grund, die Länder wüssten am besten, wo die Mittel in ihrer Bildungslandschaft am dringendsten gebraucht würden. „Da brauchen wir keine Belehrungen aus Berlin.“

Damit steht Schmid im Widerspruch zu Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Wanka hatte gesagt, dass es „keinen Blankoscheck“ für die Länder geben solle. Auch Hubertus Heil, der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, hatte erklärt, das Geld gehöre weder einem Ministerium noch den Ländern, es gehöre der Bildung. Die Grünen im Bund sind für eine Zweckbindung. Sonst bestehe das Risiko, dass ein Großteil des Geldes für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde.

– Geld umgehend ausgeben  

Nils Schmid plädiert für eine möglichst einfache und unbürokratische Zuweisung des Geldes. „Das einfachste wäre, das Geld über die Umsatzsteueranteile an die Länder weiterzugeben“, sagte der Finanzminister. Dann entfielen auf Baden-Württemberg etwa 13 Prozent der Mittel. Bei sechs Milliarden bis zum Jahr 2017 wären das dem Finanzminister zufolge rund 780 Millionen Euro für den Südwesten.