ExklusivBildungszeitgesetz in Baden-Württemberg Arbeitgeber fühlen sich „hinter die Fichte geführt“

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Im Dauerstreit um das Bildungszeitgesetz sehen sich die baden-württembergischen Arbeitgeber von Grün-Rot getäuscht. Den Arbeitnehmern würden seit Januar mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung auf ein Ehrenamt geboten als zuvor gedacht.

Fünf Tage bezahlte Freistellung  im Jahr stehen jedem Arbeitnehmer im Südwesten  zu – nun sind die Konditionen geklärt. Foto: dpa
Fünf Tage bezahlte Freistellung im Jahr stehen jedem Arbeitnehmer im Südwesten zu – nun sind die Konditionen geklärt.Foto: dpa

Stuttgart - Für die Gewerkschaften im Südwesten ist es die große Errungenschaft der vergangenen fünf Jahre unter Grün-Rot: Das Bildungszeitgesetz, das jedem Arbeitnehmer einen jährlichen Anspruch auf fünf Tage Freistellung gewährt, habe eine 40 Jahre währende „bildungspolitische Durststrecke“ im Land beendet, sagt die Verdi-Landeschefin Leni Breymaier mit „unbändiger Freude“. In Kraft getreten ist das Gesetz nach erbittertem Streit am 1. Juli 2015, doch Ruhe ist nicht eingekehrt. Vielmehr flackert der Konflikt im Vorfeld der Landtagswahl im März umso heftiger auf.

Zum 1. Januar wurde die letzte große Baustelle auf diesem Feld beseitigt: Seither gilt die Verordnung, mit der die betriebliche Freistellung zur Vorbereitung auf Ehrenämter geregelt wird. Sie ist somit auch für viele Vereine relevant. Vor wenigen Tagen hat das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zudem ein „gesondertes Anerkennungsverfahren“ für die Anbieter der Bildungsmaßnahmen gestartet.

„Das Ausufern war politisch gewollt“

Was die Regierung weithin unbeachtet in die Ehrenamtsverordnung hineinformuliert hat, erbost die Wirtschaftsverbände. „Wir fühlen uns – nicht zum ersten Mal im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – hinter die Fichte geführt“, sagt Stefan Küpper, Geschäftsführer für Bildungspolitik der Arbeitgeber Baden-Württemberg. Vor der Realisierung der Verordnung habe der federführende Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der Wirtschaft – also auch den Kammern – signalisiert, dass sie ihre Vorstellungen einbringen könne. Nun stelle sich heraus: „Alles Makulatur – es war politisch gewollt, dass das Gesetz ausufert.“ Entgegen den Ankündigungen „wurde im Prinzip so ziemlich alles hereingenommen, was man sich hat vorstellen können“, so Küpper.

Tatsächlich benennt die Verordnung einen weiten Bereich ehrenamtlicher Leitungstätigkeiten, für deren Qualifizierung die Freistellung beantragt werden kann: vom Sport, über Amateurmusik, Amateurtheater und Laienkunst, die Arbeit mit Kindern und jungen Volljährigen, die „Mitgestaltung des Sozialraums“, den Tier-, Natur- und Umweltschutz, Heimatpflege und kirchliche Aufgaben bis hin zum „Vereinsmanagement“. Zudem wird „jedwede Aufgabe“ in öffentlichen Ehrenämtern und bei der Betreuung Benachteiligter gefördert.

Das Spektrum sei so breit gefasst, dass die Gemeinwohlorientierung stellenweise fraglich sei, sagt Küpper. Praktisch hätten alle Vereine des Landes ihre Wunschliste abgeben dürfen. Auch sei der „Qualitätsanspruch weitestgehend aufgegeben worden“. Die Arbeitgeber betonen, dass ihnen das Ehrenamt wichtig sei, sehen es aber nicht als Aufgabe der Wirtschaft an, die Ressourcen dafür bereitzustellen. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Firmen seien schon „Hauptakteur der Weiterbildung“.