KommentarBND-Kooperation mit der NSA Geheimdienst außer Kontrolle

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Der BND hat sich offenbar übertölpeln sowie von US-Spionen ausnutzen lassen – und verschwieg dies seinen Aufsehern in Berlin. Das birgt politischen Sprengstoff, kommentiert Armin Käfer.

Spionagezentrum in Pullach bei München. Foto: dpa
Spionagezentrum in Pullach bei München.Foto: dpa

Berlin - Seit fast zwei Jahren ist das Kürzel NSA ein Inbegriff für weltumspannende Spionage. Es kann niemand mehr überraschen, dass der US-Geheimdienst auch in Deutschland alle Möglichkeiten nutzte, um sich Informationen zu beschaffen. Auch dass er mit dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet hat, ist an sich keine Sensation. Seit ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Spionageaffäre auszuleuchten versucht, behaupten BND-Leute aber unentwegt, sie hätten sich bei der Spitzelkooperation stets an deutsches Recht gehalten. Was jetzt ans Tageslicht kommt, weckt starke Zweifel an dieser Darstellung.

Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben eher zufällig davon erfahren. Welches Ausmaß die auf diesem Wege betriebene Spionage hatte, ist noch unklar. Sie war breit angelegt. Der Fall offenbart, wie mangelhaft die Kontrolle funktioniert – und auch, wie sehr sich der BND verselbstständigt hat. Das ist politischer Sprengstoff.