KommentarBND-Kooperation mit der NSA Geheimdienst außer Kontrolle

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Der BND hat sich offenbar übertölpeln sowie von US-Spionen ausnutzen lassen – und verschwieg dies seinen Aufsehern in Berlin. Das birgt politischen Sprengstoff, kommentiert Armin Käfer.

Spionagezentrum in Pullach bei München. Foto: dpa
Spionagezentrum in Pullach bei München.Foto: dpa

Berlin - Seit fast zwei Jahren ist das Kürzel NSA ein Inbegriff für weltumspannende Spionage. Es kann niemand mehr überraschen, dass der US-Geheimdienst auch in Deutschland alle Möglichkeiten nutzte, um sich Informationen zu beschaffen. Auch dass er mit dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet hat, ist an sich keine Sensation. Seit ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Spionageaffäre auszuleuchten versucht, behaupten BND-Leute aber unentwegt, sie hätten sich bei der Spitzelkooperation stets an deutsches Recht gehalten. Was jetzt ans Tageslicht kommt, weckt starke Zweifel an dieser Darstellung.

Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben eher zufällig davon erfahren. Welches Ausmaß die auf diesem Wege betriebene Spionage hatte, ist noch unklar. Sie war breit angelegt. Der Fall offenbart, wie mangelhaft die Kontrolle funktioniert – und auch, wie sehr sich der BND verselbstständigt hat. Das ist politischer Sprengstoff.

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Verrat: Bundesdeutsche Geheimdienstmitarbeiter überschlagen sich regelmäßig mit Unterwerfungsgesten gegenüber der Angelsächsischen Allianz. Ein Staat, der sich so etwas von seinen eigenen Beamten bieten lässt, ist nicht souverän. Aber was soll man eigentlich von einer Bundesregierung erwarten, deren wichtigste Vertreter Mitglieder der Atlantik-Brücke sind? Da gibt es eine Gehorsamserwartung seitens der Five Eyes. Die darf nicht enttäuscht werden, sonst ist es aus mit der Macht. Die deutsche Bevölkerung hat in den Augen der wirklich Mächtigen keinen Anspruch auf politische Wahrheit und schon gar nicht auf Mitbestimmung des eigenen politischen Schicksals. Mit diesen Demütigungen will die Angelsächsische Allianz die deutsche Bevölkerung zum nachsprechenden Gehorsam zwingen. Die Five Eyes übertreiben es, es wird nach hinten losgehen. Für mich ist diese Loyalität gegenüber einer Koalition fremder Mächte Verrat.

"Das birgt politischen Sprengstoff": in einem Land, in der dem Mehltau meterdick über den Menschen liegt, übrigens inklusive Medien, lieber Herr Käfer, das glauben Sie doch selbst nicht - gar nix wird passieren, außer dass die Kanzlerin weiter die Raute macht ... und "übertölpeln lassen" .. das glaubt doch ernsthaft kein Mensch, hier werden Legenden fabriziert, damit der Mehltau dicker werden kann.

Entartete Demokratie?: Wie die US-Amerikaner Vorgänge wie Guantanamo, NSA oder Abu Ghuraib mit ihrem Selbstverständnis als Demokratie oder Staat der Menschenrechte vereinbaren können, lassen wir die Amis am besten selbst klären. Als Lehrmeister in diesen Fragen sind wir Deutschen angesichts unserer Geschichte wirklich nicht berufen. Gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert sollten wir Deutsche uns allerdings sehr gründlich fragen, inwieweit wir eigentlich aus Nazi-Terror und Stasi-Unterdrückung die richtigen Lehren gezogen haben und diese insbesondere auch praktisch beherzigen. Angesichts der Tatsachen, wie sich die deutschen Geheimdienste in Sachen NSU oder auch Unterstützung der NSA bei grundrechtswidrigen Aktivitäten verhalten haben, kommen daran leider berechtigte Zweifel auf. Wie lange lassen wir uns solche antidemokratischen Machenschaften noch gefallen?

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