Der Justizminister Rainer Stickelberger hat den Startschuss für das zentrale Grundbuchamt gegeben. Mit der Reform will das Land von 2018 an viel Geld sparen.
Böblingen - Das digitale Zeitalter in den Grundbuchämtern des Landes. schreitet voran. „Die althergebrachten Ämter gehören der Vergangenheit an“, sagte der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bei der Einweihung der neuen Behörde in der Böblinger Otto-Lilienthal-Straße 24, in welcher 85 bisherige Grundbuchämter zusammengeführt werden. Wegen alter Aktenbestände wird es zwar immer noch Papier in den Büros geben, doch werden künftig die Dokumente per Computer bearbeitet und elektronisch zur Verfügung gestellt. Grundbücher und -akten werden nur noch digital geführt.
Bis zu 150 Beschäftigte in Böblingen
Im größten Grundbuchamt des württembergischen Landesteils – 13 zentrale Behörden dieser Art gibt es künftig im gesamten Land – sind bereits die Akten aus Böblingen und Ehningen. Weitere Ämter in den Grundbuchbezirken folgen: Esslingen, Nürtingen, Kirchheim unter Teck, Bad Urach, Calw, Münsingen, Nagold, Reutlingen, Rottenburg am Neckar und Tübingen. Mit der Überführung der Stuttgarter Behörde unter das Dach des Böblinger Amtsgerichts soll die Umstrukturierung im Dezember 2017 abgeschlossen sein.
14 Mitarbeiter sind bisher in der neuen Behörde beschäftigt, die dem Böblinger Amtsgerichtsdirektor Tobias Brenner unterstellt sind. Bis in zweieinhalb Jahren sollen sämtliche 110 Vollzeitstellen besetzt sein, bis zu 150 Beschäftigte werden im Grundbuchamt sein. „Damit wird sich das Personal des Amtsgerichts verdoppeln“, sagte Brenner. Die neuen Mitarbeiter kommen aus den bisherigen staatlichen Notariaten oder der Justizverwaltung. „Personalkosten entstehen auf diese Weise keine“, so Stickelberger, der für die gesamte Reform im Land – vor allem für die Investitionen in Gebäude und die Ausstattung der Ämter mit Computeranlagen – mit Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro rechnet.
Das Land will jährlich 13 Millionen Euro einsparen
Weil die Bearbeitung der Vorgänge fast ausschließlich elektronisch erfolgt, „können die Verfahrensabläufe künftig beschleunigt werden“, versichert Stickelberger. Vom Jahr 2018 an sollen laut einem Pressesprecher im Justizministerium durch „die Bündelung der Kräfte und mithilfe der Technik“ 13 Millionen Euro jährlich eingespart werden: „Und das auf Dauer.“ Eine Pilotprojektgruppe befasse sich seit drei Jahren mit der Strukturreform, die bisher weitgehend reibungslos verlaufen sei, so der Minister. Und der Böblinger Amtsgerichtschef untermauerte: „Bei uns klappt bisher alles sehr gut.“ Deshalb habe es auch noch keine Beschwerden von Bürgern gegeben. Als nächstes übernehme man das Grundbuchamt Sindelfingen.
Das Land hat die Räume für das Böblinger Grundbuchamt von der Firma Asset Immobilienbeteiligungen in Düsseldorf gemietet. Früher befand sich in dem Gebäude die zentrale Verwaltung der Firma Metro, die nach Düsseldorf umgezogen ist. „Wir sind froh, dass wir das Haus übernehmen konnten“, berichtete Brenner. Bei den wenigen Leerständen von Gewerbe-Immobilien in Böblingen sei die Standortsuche nicht leicht gewesen.
Grundbuchauszüge gibt es auch noch auf Papier
Vom vergangenen Juni bis zum Januar wurden die Räume renoviert und ausgestattet. „Wir haben mit der Autobahn und der S-Bahn-Haltestelle Böblingen-Hulb eine gute Verkehrsanbindung“, so Brenner. Über die Kosten für den Umbau und die Miete ließ Raphaela Sonnentag, die als Leiterin des Amts für Vermögen und Bau Baden-Württemberg mit der Beschaffung und Einrichtung der Immobilie befasst war, nichts verlauten.
Zur Akteneinsicht sollen die Bürger aber auch weiterhin ihre Rathäuser aufsuchen können. Etwa, wenn sie einen Grundbuchauszug wünschen. „Sie erhalten Unterlagen auch künftig in schriftlicher Form, wenn sie es möchten“, verdeutlichte Stickelberger die angestrebte Bürgernähe, „zumal nicht jeder zu Hause Zugriffsmöglichen per Computer hat.“