Nahezu unbemerkt gründen ehemalige Vorsitzende eines verbotenen islamischen Vereins einen neuen. Der Verein befand sich in Botnang.

Botnang - Die Verwunderung von Bürgern und Politikern ist nicht nur in Botnang dieser Tage groß. Denn von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben die ehemaligen Vorsitzenden des 2015 verbotenen Vereins „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe“im April einen neuen gegründet. Der Name des neuen Vereins lautet „Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan“. Das wirft Fragen und Verunsicherung auf. Der CDU-Kreisverband fordert vom Innenministerium daher nicht nur Aufklärung. Auf dem Kreisparteitag am 2. Juli will man zudem durchbringen, dass auch der neu gegründete Verein verboten wird, „da die agierenden Vorstände bereits früher den militanten Jihad unterstützt haben“, heißt es im Antrag.

 

Noch gut in Erinnerung dürfte vielen die Razzia im März 2015 sein. Damals durchsuchten rund 70 Polizeibeamte des Landes, unterstützt von Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz, die Räumlichkeiten des einstigen Vereins an der Botnanger Regerstraße. Der Razzia vorausgegangen war die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz. Die Behörden hatten es als erwiesen angesehen, dass seit dem Jahr 2013 sechs Personen aus dem Umfeld des Vereins in Richtung Syrien ausgereist waren, „um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen“, wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärte. Später wurde bekannt, waren darunter zwei 17-jährige Schüler aus dem Landkreis Esslingen, Hamza S. und Frederic C. , die in Syrien ums Leben kamen.

Betroffene gründen neuen Verein in alten Räumen

Es folgte das Vereinsverbot sowie jüngst eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dort war es Anfang April zu einem Vergleich gekommen. Demnach durften die Betroffenen einen neuen Verein gründen und erhielten zudem ihr beschlagnahmtes Vereinsvermögen in Höhe von fast 190 000 Euro zurück.

„Dass mit dem Austausch des Türschilds auf Verfassungstreue geschlossen wird“, stößt bei Juergen R. Spingler auf Unverständnis. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksgruppe Botnang findet klare Worte: „Wir fordern Offenlegung und mithin Transparenz des Verfahrens. Insbesondere interessiert uns, welche Gründe zu einem Vergleich geführt haben.“ Zudem erwartet die Bezirksgruppe an diesem Freitag Zustimmung auf dem Kreisparteitag zu ihren Anträgen, auf ein Verbot des neuen Vereins durch das Innenministerium sowie ausländerrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des verbotenen Vereins zu ergreifen.

Noch keine Stellungnahme des Innenministeriums

Der Botnanger Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle ist auch erst über die CDU und die Medienberichterstattung auf die Angelegenheit aufmerksam geworden. „Ich war einfach froh, dass mit dem Verbot ein Knopf an der Sache war. So erging es sicherlich vielen Mitbürgern, denn unter einer Moschee stellen wir uns sicherlich etwas anderes vor, als Menschen zum IS zu schicken“, sagt er zum Verbot des einstigen Vereins. Angesichts der neuen Situation habe er bislang keine Anfragen aus der Bürgerschaft erhalten. „Man kann aber davon ausgehen, dass sich das spätestens jetzt ändern wird“, sagt er.

Vom Baden-Württembergischen Innenministerium war auf Nachfrage unserer Zeitung bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme eingegangen.

Anmerkung der Redaktion:
In der ursprünglichen Version des Artikels hieß es, dass der Verein seine ehemaligen Räumlichkeiten an der Regerstraße wieder beziehen würde. Diese Information war nicht korrekt und wurde entfernt. Die Immobilie hat der Verein bereits verkauft