Wegen des Streits über den Brandschutz im Asemwald hatten die Parteien vor einer Woche vor dem Amtsgericht einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser droht nun zu platzen. Das hätte weitreichende Konsequenzen.
Asemwald - Vielleicht war alles umsonst. Der Kompromiss, der vergangene Woche vor dem Stuttgarter Amtsgericht im Streit um den Brandschutz in der Wohnstadt Asemwald ausgehandelt worden ist, steht wieder auf der Kippe. Das hätte weitreichende Folgen.
Bekanntlich sollen in den drei Hochhäusern im Asemwald sämtliche 1137 Eingangstüren gegen Brandschutztüren ausgetauscht werden. Das hatte die Mehrheit der Eigentümer in einer Versammlung Ende März abgenickt. Eine Minderheit hatte daraufhin allerdings heftige Kritik geübt; sie warf der Hausverwaltung vor, sich vorschnell für eine Türenfirma entschieden zu haben. Ein Unbekannter hatte allen Eigentümern einen Brief zukommen lassen, in dem die Kosten von insgesamt viereinhalb Millionen Euro infrage gestellt worden sind. Es hieß, Mitbewerber wären rund eine Million Euro günstiger.
Die Richterin würde wohl für den Kläger entscheiden
Zwei Eigentümer klagten vor dem Amtsgericht gegen den Beschluss im März. Die Verhandlung war am 21. August (wir berichteten). Das Ergebnis nach einem halben Tag war ein Vergleich – nachdem die Richterin in Aussicht gestellt hatte, vermutlich im Sinne der Kläger zu urteilen. Die Kläger erklärten sich schlussendlich damit einverstanden, dass die neuen Türen eingebaut werden. Im Gegenzug soll eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen werden, bei der neu über die Auftragsvergabe entschieden werden soll. Zudem ist der Vergleich an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt Stuttgart schriftlich zusichert, sich mit den neuen Türen als Maßnahme für einen verbesserten Brandschutz zufriedenzugeben und keine weiteren Forderungen zu stellen.
Die Stadt drängt die Eigentümer im Asemwald seit Längerem, den Brandschutz nachzurüsten. Den gewünschten zweiten Rettungsweg wird es im klassischen Sinne wohl nie geben, weil er in den drei 22-stöckigen Hochhäusern utopisch ist.
Die gewünschte Zusicherung der Stadt Stuttgart wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Das teilt Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts, auf Nachfrage mit. „Das können wir nicht machen. Man kann nie perspektivisch auf die Zukunft eine solche Zusage machen“, sagt sie. „Das zu versprechen, wäre nicht ehrlich.“ Schließlich wisse heute keiner, wie sich die Anforderungen an den Brandschutz in zwei oder zwanzig Jahren verändern würden.
Die Stadt hat Interesse, dass aus dem Vergleich etwas wird
Rickes stellt klar, dass die Stadt trotzdem großes Interesse daran habe, dass der in der vergangenen Woche ausgehandelte Vergleich zustande kommt. Schließlich gibt es einen zweiten Prozess im Brandschutz-Streit vor dem Verwaltungsgericht. Dort stehen sich seit 2011 die Stadt Stuttgart und die Eigentümergemeinschaft gegenüber – weil die Stadt eine Nachrüstung beim Brandschutz fordert und die Eigentümer nicht wussten, wie sie das bewerkstelligen sollten. Aus Sicht der Stadt wäre es möglich, die Öffnungen der Putzbalkone an den Hochhäusern zu vergrößern. Die Eigentümer sehen darin hingegen keinen Vorteil, wenn es brennt. Sie mussten vorbehaltlich 110 000 Euro an Zwangsgeld zahlen, weil sie der Forderung nicht nachkamen. Ein von ihnen engagierter Gutachter hatte daraufhin den Vorschlag mit den 1137 Brandschutztüren gemacht. Eine Idee, mit der die Stadt einverstanden war, ein Vergleich bahnte sich an. Im Vorwort ist zu lesen, dass die Stadt die Türen akzeptieren würde, im Text selbst hingegen nicht. Und genau darum geht’s nun. Weil sich die Stadt auf diesen Passus nicht einlassen will, drohen beide Vergleiche zu platzen.
Michael Krumscheid aus dem Asemwald ist einer der Kläger. Er wird persönlich dabei sein, wenn die Hausverwaltung mit dem Baurechtsamt über die gewünschte Zusicherung spricht. Der Eigentümer könnte sich vorstellen, dass die Stadt nur in der ersten Reaktion eine solch ablehnende Haltung an den Tag legt. Und falls er sich täuscht: „Wenn die Stadt nicht mitmacht, dann muss sie es tragen, dass wir nicht weiterkommen“, sagt er.
Der Verwaltungsbeirat sagt gar nichts mehr
Wie der Verwaltungsbeirat im Asemwald über die neuesten Entwicklungen denkt, ist nicht bekannt. Das Einzige, was der Vorsitzende, Richard Neber, sagt: „Ich werde zu dem ganzen Komplex überhaupt nichts mehr sagen.“
„Man muss nur hoffen, dass in der Zwischenzeit nichts passiert“, sagt Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts, und meint ein Feuer. „Das ist unsere große Sorge.“ Zuletzt hatte es 2008 im Asemwald gebrannt. Wer dann die Verantwortung trägt, „kann ich nicht sagen“. Es müsste wohl vor Gericht entschieden werden.