Die baden-württembergische Landesregierung will den Breitbandausbau der Kommunen stärker fördern. Außerdem sollen Behördengänge in Zukunft im Internet erledigt werden können.
Stuttgart - Bei der Versorgung mit schnellem Internet greift das Land den Kommunen im Südwesten künftig stärker unter die Arme. Der Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen könne nun zu durchschnittlich 70 Prozent anstatt 50 Prozent gefördert werden, gab der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), am Mittwoch in Stuttgart bekannt. „Wir glauben, dass wir noch einmal einen richtigen Schub im Ausbau des Breitbandes bekommen.“ Die EU habe am Montag Grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
„Die neuen Förderrichtlinien entlasten die Kommunen beim Breitbandausbau finanziell und organisatorisch“, sagte Bonde. Neben einer höheren Förderpauschale für den Bau gebe es ab sofort Zuschüsse für die Pacht von Leitungen oder Mitnutzung vorhandener Infrastruktur. Zudem könne das Land erstmals auch direkt Baumaßnahmen von Kreisen fördern, die diese im Auftrag von Kommunen oder von sich aus vornehmen. Die Rahmenbedingungen seien gegeben - „nun brauchen wir Aktivitäten der Kommunen“, forderte Bonde. Im Südwesten können laut Breitbandatlas der Bundesregierung knapp 70 Prozent der Haushalte bereits Hochgeschwindigkeits-Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde nutzen.
Investitionen von insgesamt 250 Millionen Euro
Der Ostalbkreis habe erstmals eine interkommunale Netzplanung entwickelt, um für alle 42 Kommunen den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetze anzugehen, sagte Landrat Klaus Pavel (CDU). Das Projekt werde voraussichtlich zu 60 Prozent vom Land finanziert und im Frühjahr 2016 beginnen. „Jetzt haben wir ideale Voraussetzungen zum Ausbau mit Glasfaser“, sagt Pavel über die neuen Förderungsrichtlinien.
Insgesamt 250 Millionen Euro sollen laut Bonde bis 2018 in den Ausbau des Breitbandes in Baden-Württemberg fließen. 31,7 Millionen Euro werden jährlich vom Land bereitgestellt, der Rest vom Kommunalinvestionsförderungsfonds und den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen. Die CDU zeigte sich erfreut über die höhere Förderung. Allerdings sei dies wesentlich auf die Unterstützung des Bundes zurückzuführen, sagte der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte zuvor gesagt, in der nächsten Legislaturperiode sollten 500 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
FDP findet finanzielle Mittel "beschämend"
Der FDP gehen die Mittel nicht weit genug: Die 250 Millionen Euro seien im Vergleich zu den Investitionen von Bayern - 1,5 Milliarden Euro - „beschämend“, teilten der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Friedrich Bullinger, mit. Der Handwerkstag forderte eine durchdachte flächendeckende Ausbauplanung für Glasfasernetze. „Noch immer sehen 40 Prozent der Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf beim schnellen Internet“, teilte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold mit.
In den vergangenen vier Jahren sind laut Bonde 540 kommunale Breitbandausbauprojekte vom Land gefördert werden. „Wir erwarten, dass mit den neuen Förderrichtlinien mehr Anträge von den Kommunen kommen - die stehen bereits in den Startlöchern.“ Diese Hilfe kann nach dem EU-rechtlichen Rahmen nur gegeben werden, wenn Marktversagen festgestellt wird. Denn die EU legt den Breitbandausbau - anders als Post oder Festnetztelefon - als unternehmerische Aufgabe von Telekommunikationsfirmen fest, nicht als die der öffentlichen Hand.