Die Ditzinger warten noch immer auf eine schnelle Internetverbindung. Eine Ankündigung des Bonner Konzerns, Abhilfe zu schaffen, lässt den Oberbürgermeister Michael Makurath allerdings nicht jubeln: Ihm sind nun die Hände gebunden.

Ditzingen - Das Problem ist bekannt, aber deshalb noch lange nicht gebannt: Wer in den Ditzinger Stadtteilen Mails mit großen Datenmengen versenden will, könnte ebensogut auf die Schneckenpost setzen. Die Unternehmer in Heimerdingen, Hirschlanden und Schöckingen jedenfalls machen aus ihrem Unmut über das Telekommunikationsunternehmen, das dafür verantwortlich ist, keinen Hehl. Im OB-Wahlkampf ging Michael Makurath ungewöhnlich deutlich auf das Gebaren der Telekom ein. „Wir verhandeln mit dem Monopolunternehmen seit Jahren“, sagte der Oberbürgermeister, um den Bürgern einen Rat mit auf den Weg zu geben: „Wenn Sie sich als Kunde bewegen, bewegen sich die Anbieter. So funktioniert der Markt.“ Und was für den einzelnen Bürger gilt, gilt offenbar auch für eine Kommune.

 

Der Gemeinderat hatte im Oktober beschlossen, die Internetversorgung in den Stadtteilen kurzfristig durch das Outdoor-Wlan der Firma Nexiu zu verbessern. Zudem beauftragte er die Verwaltung mit den Planungen für ein Hochgeschwindigkeitsnetz im Stadtteil Heimerdingen.

Doch nun bewegt sich auch die Telekom. Das Unternehmen hat laut dem OB angekündigt, im Jahr 2016 in Hirschlanden, Schöckingen und Ditzingen eine Datenübertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde einzurichten. Zudem gebe es Signale, im Jahr darauf auch Heimerdingen an das Netz zubinden. Dass die Telekom nun auch für den Ortsteil Heimerdingen plant, ist neu: In den bisherigen Gesprächen mit dem Konzern sei davon nämlich nicht die Rede gewesen, so der OB

„Wir sind ein Unternehmen, das unternehmerisch denkt“, hält der Firmensprecher Hubertus Kischkewitz dagegen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Unternehmensentscheidung und der Entscheidung des Ditzinger Gemeinderats, selbst den Netzausbau zu forcieren. Selbst wenn sie wollten, könnten sie nicht allen Kunden auf einmal ein schnelles Internet zur Verfügung stellen, so Kischkewitz. „Nun ist eben Ditzingen an der Reihe“. Das Unternehmen investiert nach eigenen Angaben jährlich vier Milliarden Euro in den Netzausbau.

Allerdings nennt es einen anderen Zeitplan als zuvor der OB: „Wir wollen 2016 beginnen, das Netz in Ditzingen zu optimieren“, sagt Kischkewitz. Erst im Folgejahr seien dann die Ortsteile Hirschlanden, Heimerdingen und Schöckingen dran.

So sehr sich der Rathauschef über die Aussage des Konzerns freuen könnte, so zurückhaltend gibt er sich: „Die Ankündigung der Telekom bringt uns in eine schwierige Situation.“ Denn damit, so der OB, falle die Voraussetzung für eine staatliche Förderung des Breitbandausbaus weg. Da mit der Ankündigung der Telekom kein Marktversagen mehr vorliege, wäre die staatliche Unterstützung nach europäischem Recht eine unerlaubte Beihilfe.

Der Stadt sind damit die Hände gebunden, will sie nicht alles selbst finanzieren. „Wir gehen davon aus, dass die Telekom umsetzt, was sie angekündigt hat“, übt sich der Stadtsprecher Guido Braun deshalb in Zweckoptimismus. „Mehr können wir nicht tun.“ Denn die Stadt selbst könne das Projekt auch nicht schneller umsetzen.

Staatliche Beihilfen, also Subventionen, die ein EU-Mitgliedstaat einzelnen Unternehmen gewährt, können den Wettbewerb verfälschen. Um einen freien Wettbewerb zu garantieren, gelten Regeln für die EU-Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen solche Beihilfen zulässig sind. Zwar soll mit der sogenannten Digitalen Agenda der Bundesregierung die Versorgung aller Bürger mit schnellem Internet gefördert werden. Gleichzeitig achtet die EU aber auf die Einhaltung dieser Wettbewerbsregeln.

Neu ist dieses Problem nicht. Bereits vor fünf Jahren hatte Dietmar Ruf vom Gemeindetag Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die EU-Kommission zwar Unterstützung anbiete, um unerlaubte Beihilfen zu umgehen, der bürokratische Aufwand aber enorm sei.