Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Kanzlerin Angela geht nach dem Brexit-Votum hart mit Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht.

Tübingen - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich Fehler vorgeworfen. „Angela Merkel hat es nicht geschafft, Europa zusammen zu halten. Das wiegt schwer“, sagte Palmer der Online-Zeitung „Huffington Post“ (Samstag). Das habe sich unter anderem bei dem britischen Referendum über einen Austritt aus der EU gezeigt. „Der Brexit letzte Woche steht in einem Wirkungszusammenhang mit der Flüchtlingskrise“, meinte Palmer.

 

Der Kommunalpolitiker warf Kanzlerin Merkel zudem vor, mit einem „deutschen Alleingang“ in der europäischen Flüchtlingspolitik auch zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD beigetragen zu haben. „Der raketengleiche Aufstieg der AfD ging völlig synchron mit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen“, sagte er. Merkel habe es versäumt, die europäischen Partner in ihre Politik einzubinden.

Aus Sicht Palmers hatte die „Phase der Willkommenskultur“ einen „hohen politischen Preis“. Es gehe ein „Riss durch die Gesellschaft“. Diese Politik habe in fast allen Ländern zu einem „Auftrieb für rechtspopulistische Parteien“ und zur Verschärfung der Krise der EU geführt. Als Beispiel nannte er die Präsidentenwahl in Österreich und den Aufstieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der wegen der Flüchtlingskrise Erfolge verbuche. Die Entscheidung für einen Brexit hatte die rechtspopulistische britische Unabhängigkeitspartei UKIP für sich als Erfolg verbucht.

Palmer sorgt nicht zum ersten Mal für Irritationen

In den Reihen seiner eigenen Partei sorgt Palmer nicht zum ersten Mal für Irritationen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) warnte davor, sich auf die Ebene von Rechtspopulisten zu begeben. „Wir Grünen müssen Merkel politisch kritisieren, aber nicht von rechts. Die Argumente von UKIP, FPÖ und AfD werden auch dann nicht richtiger, wenn sie von einem Grünen nachgeplappert werden“, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. „Demokraten sollten Menschenrechte verteidigen und Flüchtlingen helfen, statt sie für alles Übel auf der Welt verantwortlich zu machen.“

Den parteiinternen Zwist hatte Palmer einmal mit einem „WG-Streit“ verglichen. „Aber das kann man aushalten und bleibt weiter zusammen. Bei uns Grünen wird halt etwas härter zugelangt“, meinte er Februar in der „Welt“. Zum Ärger seiner Partei hatte Palmer einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik sowie ein Ende der unkontrollierten Einwanderung gefordert.