Die Entscheidung, ob die EU mit Großbritannien Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnt, rückt näher. Doch die Fronten wirken verhärtet. Die britische Premierministerin Theresa May will die Verhandlungen ausweiten – der Rest der EU nicht.
Brüssel - Premierministerin Theresa May hat am Freitag bei einem Besuch in Brüssel ihre Bemühungen um Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und EU verstärkt. Spitzenpolitiker der Rest-EU beharrten aber darauf, zunächst Fragen des Austritts zu klären.
Bei ihrer Ankunft zu einem Gipfel von EU- und osteuropäischen Staaten sagte May, sie werden in Brüssel mehrere Treffen zum Fortschritt der Brexit-Gespräche abhalten, darunter mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Vertretern Belgiens, Dänemarks und Litauens. Fragen danach, wie viel Geld Großbritannien anlässlich des Austritts zu zahlen bereit sei, wich sie aus. Sie sagte, bei den Gesprächen werde es um die künftige „tiefe und spezielle Partnerschaft“ gehen, die sie mit der EU haben wolle.
Harte Verhandlungen
Großbritannien hat vorgeschlagen, etwa 20 Milliarden Euro zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen des Landes zu bezahlen. Die Rest-EU fordert 60 Milliarden bis 100 Milliarden Euro. Vertreter der Rest-EU wollen in drei Wochen entscheiden, ob die Verhandlungen zur Austrittszahlung, der irischen Grenze und den Rechten von EU-Bürgern weit genug gediehen sind, um Gespräche über andere Themen zu beginnen. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus.
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte: „Es muss noch einige Arbeit erledigt werden, damit wir uns bei bestimmten Punkten näher kommen.“ Der österreichische Kanzler Christian Kern antwortete auf die Frage britischer Journalisten, ob ihr Land mehr bezahlen soll: „Ja natürlich sollen Sie, das ist eine einfache Antwort.“
Wichtiger Handel zwischen Irland und Nordirland
Für Irland ist es besonders wichtig, dass der Handel mit Nordirland auch künftig nicht behindert wird. Außenminister Simon Coveney sagte, wenn es keinen Fortschritt gebe im Hinblick darauf, eine „harte Grenze“ auf der Insel zu verhindern, könne nicht die zweite Phase begonnen werden. Diese Position werde von den 26 übrigen EU-Ländern unterstützt.
Nur Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte etwas Optimismus. „Sie machen Fortschritt“, sagte er über die Brexit-Verhandlungen.