Das britische Parlament hat am Mittwochabend den Zeitplan von Premierministerin Theresa May für den Austrittsantrag bei der Europäischen Union gebilligt. Die Parlamentsabgeordneten stellten klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen.
London - In einer nicht-bindenden Abstimmung votierten 448 Abgeordnete des britischen Parlaments dafür, den Brexit-Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Parlamentsabgeordneten stellten klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen. Das wurde ihnen von May zugesagt. „Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt“, sagte Brexit-Minister David Davis.
Austritt erst nach Beantragung
Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.